Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

+++Neues vom EuGH+++ 
Erfolg für die AK: Beim Kinderbetreuungsgeld sind auch ausländische Bezugszeiten zu berück-
sichtigen. Urteil vom 21.2.2008 in der Rs C- 507/06, Klöppel gegen Tiroler Gebietskrankenkasse 
 
Frau Klöppel, deutsche Staatsbürgerin und Gymnasiallehrerin ebendort, bringt im April 2004 eine Tochter zur Welt. 
Bereits seit März desselben Jahres wird sie dabei vom Kindesvater, einem Österreicher, unterstützt, der dement-
sprechend in Karenz gegangen ist und nach der Geburt die Betreuung des Kindes übernommen hat. In diesem Sin-
ne erhält der Kindesvater zunächst das deutsche Erziehungsgeld (von April bis August 2004). Anschließend zieht 
die Familie nach Tirol, wo der Vater seine berufliche Tätigkeit an der Universität Innsbruck wieder aufnimmt und die 
Mutter das Kind weiter betreut. Dementsprechend erhält Frau Klöppel österreichisches Kinderbetreuungsgeld, aller-
dings zunächst nur bis Oktober 2006 (in Summe 30 Monate).  
 
Ein Antrag auf Verlängerung bis April 2007 (36 Monate) wurde von der zuständigen Tiroler Gebietskrankenkasse 
abgewiesen. Denn dazu – so die Meinung der Kasse – müsste auch der Vater österreichisches Kinderbetreuungs-
geld in Anspruch nehmen bzw genommen haben. Der Bezug des deutschen Erziehungsgeldes wurde in diesem 
Zusammenhang sohin negiert – doch dies zu Unrecht wie der EuGH nach enstprechenden Rechtsmitteln Klöppels 
letztlich auf Grund eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden hat, das vom Oberlandesgericht Innsbruck 
eingeleitet worden ist. 
 
Der Gerichtshof stützt sein Urteil auf den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verordnung 1408/71/EG, mit der die 
Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Union zu Gunsten wanderungswilliger EU-BürgerInnen koordiniert 
werden. In Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung heißt es dazu: „Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates 
wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften 
eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung 
nichts anderes vorsehen.“ Dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung verbiete nach ständiger Rechtsprechung auch 
versteckte bzw mittelbare Diskriminierungen. Und zu einem solchen Ergebnis einer mittelbaren Diskriminierung kön-
ne die Weigerung der Tiroler Gebietskrankenkasse, ausländische Bezugszeiten anzuerkennen, führen (Urteil, Rn 
19). Die Weigerung sei mithin im Lichte von Artikel 3 der Verordnung 1408/71 in seiner geltenden Fassung europa-
rechtswidrig. 
 
Und nicht nur die Familie Klöppel darf sich freuen, sondern auch die AK, die das Verfahren mitinitiiert hat. ? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 11
        

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