Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

gen. Diesen Weg hätten bereits die 
EFTA-Staaten, die ASEAN-Staaten 
und Singapur mit Südkorea beschrit-
ten. 
 
Die EU-Kommission selbst rät den 
Mitgliedstaaten zur zweiten Option, 
versehen mit einer „Review Clause“, 
die eine zukünftige Ausdehnung des 
Güterumfangs ermöglichen soll.  
Schwere Bedenken seitens Ge-
werkschaften und Europäischem 
Parlament 
Neben der politischen Dimension - 
der durch aus positiv zu wertenden 
Annäherung der beiden Staaten - 
sind Bedenken in Bezug auf die Pro-
duktionsfreizone in Nordkorea abso-
lut berechtigt. Nordkoreanische Ar-
beitskräfte sollen nicht nur wesentlich 
günstiger als ihre südkoreanischen 
Nachbarn arbeiten, sie sollen sogar 
weit weniger als die chinesischen 
WanderarbeiterInnen verdienen. 
Schätzungen zufolge sollen Arbeite-
rInnen pro Monat nicht mehr als ein 
paar Dollar verdienen. Genaue An-
gaben sind allerdings nicht aus zu 
machen, weil die Löhne nicht direkt 
an die ArbeiterInnen, sondern an den 
nordkoreanischen Staat gezahlt wer-
den, der einen bestimmten Anteil für 
Unterkunft, Ausbildung und Gesund-
heitsversorgung einbehält.1 Darüber 
hinaus sollen exzessive Überstunden 
die Regel sein. Das Südkoreanisch-
Amerikanische Freihandelsabkom-
men wird vor allem vom Amerikani-
schen Gewerkschaftsverband AFL-
CIO und vom Südkoreanischen Ge-
werkschaftsbund (KCTU) deshalb 
abgelehnt, weil durch die Legitimie-
rung der Produktion und des Handels 
mit den erzeugten Produkten in Gae-
song der Druck auf Löhne und Ar-
beitsstandards in Südkorea und den 
USA massiv verstärkt wird (race to 
the bottom). 
 
Die Arbeits- und Entlohnungsbedin-
gungen in der Exportproduktionszone 
waren laut GewerkschaftsvertreterIn-
nen nur sehr schwer recherchieren, 
weil ihnen der Zutritt verweigert wur-
de. 
 
Wie von vielen anderen Exportpro-
duktionszonen bekannt ist, werden 
auch in Geasong die grundlegends-
ten ArbeitnehmerInnenrechte miss-
achtet,2 die Bildung freier Gewerk-
schaften und Kollektivvertragsver-
handlungen sind ohnehin kein The-
ma. Da Nordkorea kein Mitglied der 
Internationalen Arbeitsorganisation 
(ILO) ist, besteht keine Verpflichtung 
zur Umsetzung  dieser Mindeststan-
dards. Was auch immer mit Südko-
rea vereinbart wird, wird keinerlei 
Rechtsverbindlichkeit für Nordkorea 
nach sich ziehen.  
 
Bereits bei den gegenwärtigen Ver-
handlungen für das Freihandelsab-
kommen mit Südkorea, wurde im 
Nachhaltigkeitskapitel die „Förderung 
der Kernarbeitsstandards“ vereinbart, 
weil Südkorea die beiden ILO-
Konventionen zur Bildung freier Ge-
werkschaften sowie zur Kollektivver-
tragsfreiheit äußerst mangelhaft um-
setzt. Man darf gespannt sein, wie 
man Nordkorea – wo es überhaupt 
keinerlei Verpflichtung dazu gibt – 
zur Einhaltung dieser Menschenrech-
te bringen wird.  
 
Politisch wären Handelserleichterun-
gen für die in Nordkorea hergestell-
ten Waren nur dann akzeptabel, 
wenn in der Exportproduktionszone 
die international anerkannten Sozial-
standards durch die beiden Staaten 
eingehalten würden. Das Europäi-
sche Parlament lehnt in seinem Be-
richt zu den Handelsbeziehungen 
zwischen EU und Südkorea die Aus-
dehnung der Handelserleichterungen 
auf die in Gaesong produzierten 
Güter entschieden ab, solange sozia-
le Mindeststandards verletzt werden.  
 
Ein Freihandelsabkommen auf Güter 
aus Ländern aus zuweiten, die nicht 
Vertragspartei des Abkommens sind, 
wird komplexe rechtliche und techni-
sche Fragen aufwerfen. Die in Gae-
song erzeugten Güter gelten dann 
als originär südkoreanische Güter, 
was sich auch auf weitere Ur-
sprungsregelungen auswirken kann. 
Sollten Süd- und Nordkorea, wie von 
vielen erhofft, weitere gemeinsame 
Projekte dieser Art realisieren, wird 
der Kostendruck auf Europa enorm 
steigen. ? 
Anmerkungen:  
1 AFL-CIO „Outward Procesiong Zones – 
Kaesong Industrial Copmlex“, 2007 
2 Dabei handelt es sich um die sog. ILO-
Kernarbeitsnormen: Koalitionsfreiheit und 
Tarifverhandlungsrecht, Verbot von 
Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskrimi-
nierung in Beschäftigung und Beruf. 
  
 
IMPRESSUM 
Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter 
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20-22;  
Redaktion: Melitta Aschauer, Éva Dessewffy, Valentin 
Wedl, Werner Raza, Norbert Templ, Alice Wagner, Elisabeth 
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Präsident: Mag. Herbert Tumpel 
Aufgabenstellung: Interessenvertretung der Arbeitnehmer 
Blattlinie: Der AK Infobrief EU_International informiert über aktuelle Themen 
der EUropäischen und internationalen Politik, und liefert dazu fachlich fundierte 
Analysen und Kommentare. Besonderes Augenmerk wird auf für Arbeitnehmer 
relevante Themen gelegt. Der AK Infobrief EU_International will damit zu einer 
qualifizierten politischen Diskussion zu europäischen und internationalen Fragen 
beitragen und dabei die Interessen österreichischer Arbeitnehmer in die öffentli-
che Debatte einbringen. 
AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 13
        

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