Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

sollen erst schrittweise an eine gänz-
liche Versteigerung bis 2020 heran-
geführt werden. Die Kommission soll 
bis Juni 2011 Vorschläge vorlegen, 
welche Ausgleichsmaßnahmen er-
griffen werden können, um Wettbe-
werbsnachteile für diese Industrien 
ausgleichen. Größenordnungsmäßig 
ist der Emissionshandelssektor EU-
weit für 40% der Emissionen verant-
wortlich, muss aber 60% der Reduk-
tionen leisten.  
Abscheidung und Speicherung 
von Kohlendioxid 
Grundsätzlich kann die Emission von 
CO2 auch dadurch reduziert werden, 
dass zwar fossile Brennstoffe ver-
brannt werden, das entstehende CO2 
jedoch nicht in die Atmosphäre ent-
lassen, sondern abgeschieden und 
einer Endlagerung zugeführt wird 
(CSS – Carbon Capture and Stora-
ge). Im gegenständlichen Vorschlag 
wird in erster Linie die Speicherung 
des CO2 geregelt, nicht die Abschei-
dung selbst. Der Großteil des Vor-
schlags umfasst vor allem prozedura-
le Bestimmungen und ist energiepoli-
tisch wenig umstritten. 
Die AK lehnt CSS ab. Sie hat auf die 
unabsehbaren technologischen Risi-
ken hingewiesen, die über lange 
Zeiträume bestehen bleiben, ähnlich 
wie mit der Nuklearenergie, die vor 
allem mit dem Problem der Endlage-
rung der Abfälle zu kämpfen hat. 
Aufteilung der Klimaziele zwi-
schen den Mitgliedstaaten 
Dieser Vorschlag, mit dem die größ-
ten Befürchtungen verbunden waren, 
sieht für Österreich relativ glimpflich 
aus, so dass Österreich mit den Zie-
len für 2020 zufrieden sein kann, 
auch wenn der österreichische Bei-
trag zum EU-Ziel 2020 dennoch gro-
ße Anstrengungen erfordern wird.  
Die Zielsetzungen des Vorschlags 
beziehen sich nur auf die Emissio-
nen, die nicht vom Emissionshandel 
erfasst werden. Es wird ein Redukti-
onspfad definiert, der im Rahmen 
einer gewissen Flexibilität jedes Jahr 
einzuhalten ist. Die Aufteilung des 
EU Ziels auf die Mitgliedstaaten er-
folgt auf Basis einer Formel, in die 
das BIP pro Kopf der Mitgliedstaaten 
eingeht. Die Idee dahinter ist, dass 
reichere Mitgliedstaaten weiterge-
hende Reduktionsziele auf sich neh-
men sollen als ärmere.  
Der Zielwert im Jahr 2020 für die 
Emissionen, die nicht vom Emissi-
onshandel erfasst sind, liegt für Ös-
terreich bei -16% bezogen auf 2005. 
Abhängig vom Anteil des Emissions-
handels bedeutet dies eine Redukti-
on von etwa 3% gegenüber den 
Emissionen von 1990. 
Erneuerbare Energieträger 
Die Richtlinie über erneuerbare 
Energieträger hat zwei zentrale Ziel-
setzungen: Zum einen muss in jedem 
Mitgliedstaat im Jahr 2020 ein vorge-
gebener Anteil von Energie aus er-
neuerbaren Quellen am gesamten 
Endenergieverbrauch erreicht wer-
den. Zum anderen müssen in jedem 
Mitgliedstaat im Jahr 2020 im Ver-
kehrssektor mindestens 10% des 
Endenergieverbrauchs im Verkehrs-
sektor aus erneuerbaren Energien 
stammen (im Wesentlichen Biokraft-
stoffe). Nach dem Vorschlag soll 
Österreich im Jahr 2020 34% des 
Endenergieverbrauchs aus erneuer-
baren Quellen decken (derzeit 22%). 
Die Festlegung von Zwischenzielen 
soll verhindern, dass eine vorherseh-
bare Zielverfehlung zu lange ohne 
korrigierende Maßnahmen hinge-
nommen wird. 
 
Die Richtlinie sieht ein System von 
Herkunftsnachweisen für Energie aus 
erneuerbaren Energieträgern vor. 
Diese sollen handelbar sein und es 
den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre 
Verpflichtungen statt durch eigenen 
Ausbau von erneuerbaren Energien 
durch Zukauf von Herkunftsnachwei-
sen aus anderen Mitgliedstaaten zu 
erfüllen. Bei den Biokraftstoffen ha-
ben alle Mitgliedstaaten das selbe 
Ziel zu erfüllen. Klar ist, dass der 
Bedarf von 10% durch Erzeugung in 
der EU wirtschaftlich nicht gedeckt 
werden kann. Um Importe einzu-
schränken, sollen Biokraftstoffe da-
her detailliert festgelegten Nachhal-
tigkeitskriterien entsprechen. Dies 
soll einen gewissen Schutz für EU-
Landwirte bieten. Anderenfalls würde 
vermutlich der allergrößte Teil der 
Biokraftstoffnachfrage aus Importen 
gedeckt werden. Die Nachhaltig-
keitskriterien umfassen freilich keine 
sozialen Standards; gefordert sind 
lediglich ein Mindestmaß an Einspa-
rungen bei den Treibhausgasemissi-
onen (zumindest 35%) und Anforde-
rungen in Bezug auf den Schutz der 
biologischen Vielfalt. Mit letzterem 
Kriterium soll der Abholzung von 
Regenwald für die Treibstoffherstel-
lung begegnet werden. 
 
Die AK hat sich stets klar gegen den 
Einsatz von Biokraftstoffen der ersten 
Generation ausgesprochen, da diese 
eine sehr ungünstige Treibhausgas-
bilanz haben und eine extrem teure 
Maßnahme darstellen. Ob sich dies 
mit Biokraftstoffen der zweiten Gene-
ration ändert, werden erst die techni-
schen Entwicklungen zeigen. 
The way forward... 
Die Vorschläge werden nun im Rat 
diskutiert. Bei den kommenden Rä-
ten Umwelt und Energie werden 
dazu erste Orientierungsausspra-
chen erfolgen. Ob es gelingen wird, 
die drei Richtlinien und die Entschei-
dung noch vor der Auflösung des 
Europäischen Parlaments im April 
2009 zu verabschieden, ist fraglich. 
Denn die weitreichenden Änderun-
gen im Energiesystem der EU, die 
sie bedingen, dürften zu langwierigen 
und harten politischen Auseinander-
setzungen führen. Wichtig für den 
Prozess werden auch internationale 
Entscheidungen sein, von der kom-
menden Klimakonferenz in Kopen-
hagen Ende des Jahres bis hin zu 
den amerikanischen Präsident-
schaftswahlen.?  
 
 
 
AK Infobrief EU_International • Nr.1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 2
        

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