Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

tigung und Soziales kein Thema war, 
auf Nachfrage, dass er dazu nichts 
sagen kann. OK, zum Glück können 
wir lesen und da findet sich auf der 
Website doch einiges. Es ist der 
Schwerpunkt Jugendliche erkennbar, 
wo die slowenische Präsidentschaft 
vor hat, konkrete Empfehlungen für 
Jugendbeschäftigung zu erreichen. 
Die Arbeitszeit- und Leiharbeitsricht-
linie sowie die Portabilitätsrichtlinie 
bleiben auch im ersten Halbjahr 2008 
schwierige Dossiers, bei denen ein 
Kompromiss nicht in Sicht ist. Neue 
Legislativvorschläge sind nicht zu 
erkennen. Flexicurity, Demografie 
und Chancengleichheit stehen ohne 
konkrete Handlungsperspektiven 
unter den Schwerpunkten.  
Apropos Website 
Die ist – www.eu2008.si - gut und 
übersichtlich gestaltet. Hier soll die 
Seite für die Politikbereiche Beschäf-
tigung, Sozialpolitik, Gesundheit und 
Konsumenten besonders lobend 
hervor gehoben werden. Man findet 
dort von Diskussionsdokumenten bis 
zu Konferenzprogrammen umfas-
sende Informationen. Gut, dass es 
das Netz gibt, auch für die die wissen 
wollen was sich hinter dem Logo 
verbirgt. Das Logo der Präsident-
schaft symbolisiert ein Eichenblatt 
und soll den robusten, hartnäckigen 
Charakter der Slowenen versinnbild-
lichen, ein Volk, das die Nerven be-
hält, wenn es unter Druck gerät und 
das Entscheidungen kühl nach allen 
Seiten abwägt. Diese Eigenschaften 
waren schon in den ersten Wochen 
des Vorsitzes gefragt und werden es 
auch noch bis Ende Juni sein.? 
 
 
 
EUROPÄISCHE TRANSPARENZINITIATIVE: WIE EFFEKTIV SIND VERHAL-
TENSKODEX UND LOBBYISTENREGISTER? 
Nach dem Grünbuch Europäische Transparenzinitiative, in welchem die Kommission im Mai 2006 Fragen und 
mögliche Ansätze zu den Themen Lobbyarbeit, Konsultationspraktiken der Kommission und Empfang von 
Subventionen präsentierte, soll es nun konkreter werden beim Thema Lobbying. Der für Verwaltung und Be-
trugsbekämpfung zuständige Kommissar Siim Kallas hat einen Entwurf für einen Verhaltenskodex für Inte-
ressenvertreter (Lobbyisten) vorgelegt. Im Frühjahr soll auch das neue Lobbyistenregister online gehen. Ob 
dadurch wirklich für die Öffentlichkeit transparenter wird, welche Organisationen und Personen im europäi-
schen Gesetzgebungsprozess – insbesondere beim Entstehen von Kommissionsinitiativen – intervenieren, 
erscheint mehr als fraglich. 
Von Alice Wagner, AK Wien (alice.wagner@akwien.at) 
 
Registrierung auf freiwilliger Basis 
Die große Schwachstelle des Lobby-
istenregisters ist, dass auch in Zu-
kunft keine verbindliche Registrierung 
von Lobbyisten kommen soll, sondern 
dass sich Lobbyisten nur auf freiwilli-
ger Basis eintragen lassen können. 
Für eine Eintragung sind zum einen 
gewisse Angaben zu machen (eige-
ner Namen; Namen der Organisation, 
für die man tätig ist; welche Kunden 
oder Interesse vertreten werden). 
Zum anderen setzt die Registrierung 
die Annahme des Kodex voraus. 
Dieser sieht 4 sehr simple Anforde-
rungen an registrierte Lobbyisten vor: 
Erstens sollen die an die EU-Organe 
weitergeleiteten Informationen dem 
besten Wissen nach richtig, vollstän-
dig und aktuell sein. Zweitens sollen 
sich registrierte Lobbyisten nicht auf 
unehrliche Weise Informationen der 
EU-Organe beschaffen oder zu be-
schaffen versuchen. Drittens sollen 
Lobbyisten EU-Beamte nicht dazu 
verleiten, gegen die für sie geltenden 
Verhaltensregeln zu verstoßen und 
viertens sollen Interessenvertreter, 
die ehemalige EU-Beamte beschäfti-
gen, deren Pflicht respektieren, die 
für sie geltenden Regeln und Ge-
heimhaltungspflichten zu befolgen.  
 
Die Kommission betont immer wieder 
die große Bedeutung von Beiträgen 
aus der Öffentlichkeit für den europä-
ischen Gesetzgebungsprozess. Dies 
leuchtet ein: Ein zuständige/r Beam-
ter/in in der Kommission kann nur 
schwer die Gesetzeslage in jedem 
Mitgliedstaat kennen und noch weni-
ger in der Praxis auftretende Proble-
me. Dass man Lobbyisten, die mit der 
Kommission in Kontakt treten wollen, 
nicht die Angabe ihres Namen, ihrer 
Organisation und der vertretenen 
Interessen/Kunden sowie die Einwilli-
gung in vier simple Regeln einer seri-
ösen Arbeitsweise abringen kann, 
leuchtet jedoch nicht ein. Bleibt die 
Kommission bei ihrem Vorschlag 
einer lediglich freiwilligen Registrie-
rung, ist zu befürchten, dass sich nur 
jene Interessenvertreter registrieren 
lassen, die auch schon bislang seriös 
gearbeitet haben.  
Offenlegung weiterer relevanter 
Informationen 
Um etwas aussagekräftigere Informa-
tionen über die handelnden Akteure 
zu erhalten, hat die AK in ihrer Stel-
lungnahme im Konsultationsverfahren 
die Offenlegung weiterführender An-
gaben gefordert, etwa: Was sind die 
Ziele einer Organisation; Gründungs-
jahr; Wer ist Mitglied und wie viele 
Mitglieder hat die Organisation; Wie 
finanziert sich eine Interessenvertre-
tung. Diese Informationen sollten für 
die Öffentlichkeit über Internet abruf-
bar sein. Gerade zu der wichtigen 
Forderung der Offenlegung der Fi-
nanzen vertritt die Kommission je-
doch eine andere Position: Valerie 
Rampi, Sprecherin von Kommissar 
Kallas, erklärte, die Konsultation habe 
gezeigt, dass eine Offenlegung der 
AK Infobrief EU_International • Nr.1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 4
        

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