Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

teme müssten besser aufeinander 
abgestimmt werden:  
• Die EZB müsste angesichts der 
weltwirtschaftlichen Eintrübung 
zumindest auf jegliche weitere 
Erhöhung des Leitzinses verzich-
ten und die Lissabon-Ziele 
Wachstum und Beschäftigung 
ins Zentrum ihrer geldpolitischen 
Entscheidungen stellen, zumal 
ein weiterer Preisauftrieb 2008 
nicht zu erwarten ist. 
• Durch eine intelligente Verknüp-
fung von Lissabon-Strategie und 
Stabilitäts- und Wachstumspakt 
sollte der budgetpolitische Spiel-
raum der Mitgliedstaaten erhöht 
werden. Österreich sollte sich 
daher für die so genannte „Gol-
den Rule“ im Zuge der Defizitbe-
rechnung einsetzen. Damit ist die 
Forderung gemeint, dass lang-
fristige öffentliche Zukunftsinves-
titionen für Wachstum und Be-
schäftigung nicht auf das Maast-
richt-Defizit angerechnet werden, 
da diesen auch langfristige 
volkswirtschaftliche Erträge ge-
genüberstehen. Ein Betätigungs-
feld für die Anwendung der „Gol-
den Rule“ bietet sich gerade 
auch bei öffentlichen Investitio-
nen im Zusammenhang mit einer 
integrierten Energie- und Klima-
politik. In diesem Kontext wäre 
allerdings auch eine Adaptierung 
der makroökonomischen Leitli-
nien dahingehend notwendig, 
dass ein konjunkturelles Gegen-
steuern möglich ist.  
BAK Forderungen 
In ihrer Stellungnahme kritisiert die 
BAK weiters die von der Kommission 
skizzierten Inhalte für die erneuerte 
Sozialagenda (Bildung, Migration, 
demographische Trends) als zu kurz 
gegriffen und fordert eine Ergänzung 
um die Themen Bekämpfung von 
Armut und sozialer Ausgrenzung, 
aktive Eingliederung, Ausbau sozia-
ler Mindeststandards und  sozialer 
Absicherungssysteme. In Bezug auf 
die Konsolidierung des Binnenmarkts 
wird bemängelt, dass weder die In-
tegrierten Leitlinien, noch das Lissa-
bon Programm 2008-2010 eine Rich-
tungsänderung der Europäischen 
Kommission hin zu einer sozialeren 
Umgestaltung der europäischen Bin-
nenmarktpolitik erkennen lassen. Die 
Umsetzungsfrist für die Implementie-
rung der Dienstleistungsrichtlinie 
muss genutzt werden, um auf öster-
reichischer wie europäischer Ebene 
konkrete Rechtsakte oder Maßnah-
men zur Verhinderung von Lohn- und 
Sozialdumping vorzulegen.  
 
Die BAK tritt weiterhin für ein ver-
bindliches Rahmenrecht zum Schutz 
öffentlicher Dienstleistungen ein. Die 
im Zusammenhang mit Better Regu-
lation angekündigte Reduzierung von 
Informationsverpflichtungen für Un-
ternehmen darf nicht dazu führen, 
dass Vorschriften gestrichen werden, 
die für ArbeitnehmerInnen und Verb-
raucherInnen von Bedeutung sind. 
Die BAK erneuert ihre Ablehnung 
einer weiteren Erhöhung des Anteils 
von Agrotreibstoffen und lehnt eine 
über die derzeitige gesellschafts-
rechtliche Entflechtung hinausge-
hende Umstrukturierung der Ener-
gieunternehmen aus Gründen der 
Versorgungssicherheit ab. Die Bun-
desregierung ist gefordert, sich ver-
stärkt für die soziale Dimension in-
nerhalb der WTO als auch der lau-
fenden bilateralen Verhandlungen 
einzusetzen. Ziel muss sein, die Min-
destarbeitsnormen der Internationa-
len Arbeitsorganisation (ILO) und 
hohe Umweltstandards in das WTO-
Regelwerk einzubauen.? 
    
 
 
EU-REFORMVERTRAG: EIN SCHRITT ZUR SOZIALUNION? 
Die entscheidende Frage aus ArbeitnehmerInnensicht lautet: Ist der „Vertrag von Lissabon“ ein Schritt in 
Richtung einer europäischen Sozialunion, die mittlerweile auch von konservativen Akteuren gefordert wird? 
Die Antwort darauf fällt nicht gänzlich zufriedenstellend aus. Fest steht aber auch, dass der Reformvertrag 
trotz mancher Schwachstellen ein Schritt in die richtige Richtung ist. 
Von Norbert Templ, AK Wien (norbert.templ@akwien.at) 
 
Utopie europäische Sozialunion 
Die erste Frage müsste allerdings 
lauten: Was ist eine Sozialunion? 
Geht es um die Europäisierung der 
Sozialpolitik und der nationalen Sys-
teme der sozialen Sicherheit? Soll in 
Brüssel über die Arbeitsmarktpolitik 
entschieden werden?  
 
Klar ist, dass es derzeit realitätsfern 
wäre, über eine Sozialunion im Sinne 
einer Europäisierung des Sozialstaats 
nachzudenken. Hier zeigen sich die 
Grenzen der Integration. Sozialstaat 
bedeutet auch Umverteilung, und das 
ist auf europäischer Ebene in einem 
über das heutige Ausmaß gehenden 
Rahmen (EU-Budget) nicht durch-
setzbar. Der Nationalstaat bleibt da-
her weiterhin der wichtigste sozialpo-
litische Bezugsrahmen, eine Verge-
meinschaftung steht nicht zur Debat-
te. Sinnvoller ist es, sich mit dem 
Spannungsfeld zwischen europäi-
scher Politik und nationalen Kompe-
tenzen auseinanderzusetzen. An wen 
richtet sich zB die Forderung der EU-
Sozialminister vom Jänner 2007, 
wonach Europa vermehrte und ge-
meinsame Anstrengungen zur Förde-
rung von „Guter Arbeit“ braucht? „Gu-
te Arbeit“ – so die EU-Sozialminister 
– „bedeutet Arbeitnehmerrechte und 
Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und 
Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
sowie eine familienfreundliche Ar-
beitsorganisation. Gute und faire 
Arbeitsbedingungen sowie ein ange-
messener sozialer Schutz sind unab-
AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 7
        

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