Full text: Infobrief EU_International - Februar 2008 (1)

tumspakts zur Erhöhung des konjunk-
turpolitischen Spielraums der Mit-
gliedstaaten ist jederzeit möglich 
(schon 2005 gab es eine Reform) und 
nur vom politischen Willen der Ent-
scheidungsträger abhängig. Die EZB 
sollte selbst erkennen, dass sie eine 
Korrektur ihrer Geldpolitik nötig hat 
und könnte zumindest ihre Definition 
von Preisstabilität überdenken. Und 
niemand hindert die Mitgliedstaaten 
daran, soziale Mindeststandards auf 
EU-Ebene zu schaffen bzw beste-
hende im Sinne des „sozialen Fort-
schritts“ anzuheben. Nach wie vor 
gibt es wesentliche Bereiche, wo 
europäische Mindeststandards ent-
weder überhaupt nicht bestehen oder 
nur sehr schwach ausgeprägt sind – 
so etwa bei den Themen Leiharbeit, 
Arbeitszeit, Beendigung des Arbeits-
verhältnisses, Entgeltfortzahlung bei 
Dienstverhinderung oder Mitbestim-
mungsrechte der Arbeitnehmervertre-
terInnen. Ziel muss es sein, den ge-
genseitigen Unterbietungswettbewerb 
zwischen den Mitgliedstaaten zu ver-
ringern, ohne die nationale Kompe-
tenz in der Sozialpolitik aufzugeben. 
Gleiches gilt für Maßnahmen gegen 
Steuerdumping. Notwendig wäre 
auch die Schaffung eines verbindli-
chen Rahmenrechts zum Schutz 
öffentlicher Dienstleistungen. In die-
sem Sinne sollten sich die Mitglied-
staaten darauf verständigen, die so-
ziale Dimension Europas zu stärken 
und damit ein Stück des verloren 
gegangenen Vertrauens der Bürge-
rInnen in die EU wiederherzustellen. 
Und sie sollten offen sein für weitere 
Vertragsänderungen.?  
 
Anmerkungen: 
1.vgl Armin Schäfer: „Verfassung und Wohl-
fahrtsstaat: Sozialpolitische Dilemmas Europä-
ischer Integration“. In: IPG, 4/2005 
 
 
ÖSTERREICHISCHES AUSSENWIRTSCHAFTSLEITBILD: MORE OF THE SA-
ME? 
Wirtschaftsminister Bartenstein wird am 24.4. ein österreichisches Außenwirtschaftsleitbild vorstellen. Das 
gemeinsam von Wirtschafts- (BMWA) und Finanzministerium (BMF) ausgearbeitete Strategiedokument soll 
den Erfolg der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft während der letzten 15 Jahre bestätigen 
und die Legitimation für die Fortsetzung der großzügig dotierten Export- bzw Internationalisierungsoffensi-
ven liefern. Offen bleibt derzeit, ob die aus ArbeitnehmerInnensicht wichtigen Themen Beschäftigung und 
Verteilung, sowie die verpflichtende Verankerung von internationalen Arbeits- und Sozialstandards in die 
Instrumentarien der Außenwirtschaftspolitik Eingang finden werden. 
Von Werner Raza, AK Wien (werner.raza@akwien.at) 
 
Österreich – ein Globalisierungs-
gewinner? 
Die Unternehmerseite wurde in den 
vergangenen Jahren nicht müde zu 
betonen, dass die österreichische 
Wirtschaft von Ostöffnung, EU-
Erweiterung und von der Globalisie-
rung insgesamt stark profitiert hätte. 
Als Belege dafür wurden die enorme 
Zunahme der Exporte und der Direkt-
investitionen österreichischer Unter-
nehmen, va in Mittel- und Osteuropa, 
angeführt. In der Tat weist die öster-
reichische Leistungsbilanz seit 2002 
jährlich steigende Überschüsse aus 
(2007: 4,1%), die Unternehmensge-
winne aus der Geschäftstätigkeit im 
Ausland sprudeln kräftig wie noch 
nie. Dass die Unternehmen sich da-
her als Gewinner sehen, ist kaum 
überraschend. Die Frage ist nur, ob 
dies gleichermaßen für die Arbeit-
nehmerInnen gilt. Abgesehen von 
den mittlerweile auch medial zu eini-
ger Bekanntheit gekommenen exorbi-
tanten Managergagen, muss für die 
letzten 15 Jahre allerdings konstatiert 
werden, dass die Lohnentwicklung 
nur bescheiden ausgefallen ist. Ab-
gesehen von den jüngsten, durchaus 
ansehnlichen Lohnabschlüssen muss 
seit 1995 eine Stagnation der Real-
löhne festgestellt werden. Auch die 
Lohnquote, dh der Anteil der unselb-
ständig Erwerbstätigen am Volksein-
kommen, ist seit 1995 um 7%-Punkte 
auf 65% (2006) gefallen. Dass diese 
massive Einkommensumverteilung 
mit der Globalisierung zu tun hat, ist 
offensichtlich und belegt auch eine 
neue AK-Studie, die am 12.3. präsen-
tiert wird (siehe Einladung folgende 
Seite). Die Lohnzurückhaltung erklärt 
– neben beträchtlichen Produktivi-
tätszuwächsen - auch das starke 
Sinken der Lohnstückkosten, dh der 
durchschnittlichen Lohnkosten pro 
produzierter Einheit. Dieses  zentrale 
Maß für die Wettbewerbsfähigkeit 
einer Volkswirtschaft hat sich in Ös-
terreich seit 1995 gegenüber den 
Handelspartnern um 15% verbessert. 
Dh die moderate Lohnpolitik in Öster-
reich hat das Export- und Internatio-
nalisierungswunder der letzten 15 
Jahre erst ermöglicht, gleichzeitig 
aber eine massive Umverteilung des 
Volkseinkommens zulasten der Ar-
beitnehmerInnen zur Folge gehabt. 
Nicht vergessen haben die Arbeit-
nehmerInnen auch die großzügigen 
Steuergeschenke an die Unterneh-
mer, die Verschärfungen in der Ar-
beitslosenversicherung, die Pensi-
onsreform und viele andere Maß-
nahmen, die zur Absicherung des 
Standorts Österreich angeblich not-
wendig waren, die ökonomische und 
soziale Situation der Bevölkerung 
aber jedenfalls verschlechtert haben.  
Das neue Außenwirtschaftsleitbild 
Diese Zusammenhänge gilt es aus 
Sicht der AK in jedweder Grundsatz-
diskussion zur österreichischen Au-
ßenwirtschaftspolitik zu betonen. Und 
in der Tat findet sich auch im Regie-
rungsprogramm der Hinweis, dass 
AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 9
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.