Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 
 
 
 
 
Nr. 4, Oktober 2008 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
EDITORIAL 
Liebe Leserin! Lieber Leser! 
 
Nach der Sommerpause melden wir 
uns mit einer dicken Ausgabe des 
EU-Infobriefs wieder bei Ihnen zu-
rück. Ein Schwerpunkt dieser Num-
mer ist die „Erneuerte Sozialagenda“ 
der Europäischen Kommission, der 
neben der Coverstory von Christof 
Cesnovar noch die Beiträge unseres 
Gastautors Oliver Röpke zur Eurobe-
triebsrats-RL sowie von Valentin 
Wedl zu den sozialen Dienstleistun-
gen gewidmet sind. Franz Greil erör-
tert den Vorschlag für eine EU – 
weite Bemautung des LKW Verkehrs, 
ein ökologisch nach wie vor zentrales 
Thema. Dann bringen wir auch noch 
eine Nachlese von Éva Dessewffy zu 
den gescheiterten WTO-
Verhandlungen in Genf. Schließlich 
greift der Kommentar von Melitta 
Aschauer die zu Beginn des Som-
mers im Land allgegenwärtige EU-
Debatte auf. Viel Spaß beim Lesen 
wünscht wie immer   
Ihr Redaktionsteam? 
Ziele der erneuerten Sozialagenda 
Die erneuerte Sozialagenda beruht 
auf drei Zielen, welche da wären: 
erstens mehr Chancen für die Men-
schen in der EU eröffnen, zweitens 
den Zugang zu hochwertigen Dienst-
leistungen verbessern, und drittens 
Solidarität mit denjenigen üben, für 
die der aktuelle Wandel negative 
Folgen hat.  Auf den ersten Blick 
klingen diese Ziele durchaus begrü-
ßenswert, doch gleichzeitig könnte 
man meinen, sie seien absolut 
nichtssagend. Man wird den Eindruck 
nicht los, wenn man sich z.B. mit 
dem ersten Ziel länger auseinander-
setzt, dass es sich um ein Ziel han-
delt, welches in Wahrheit zur besse-
ren Anpassung des menschlichen 
Potenzials an die Bedürfnisse von 
Unternehmen handelt. Und dann 
kommt man gleich zum zweiten Ziel, 
welches besagt, dass nur dann 
Chancen für alle entstehen, wenn die 
Zugangsmöglichkeiten zu hochwerti-
gen Dienstleistungen der am stärks-
ten benachteiligten Bevölkerungs-
gruppen verbessert werden. Somit 
sollte sich nach der Diktion der Euro-
päischen Kommission sozialpoliti-
sches Handeln in der Gewährleistung 
„gleicher Ausgangspositionen“ für 
alle erschöpfen. Auch hier kann man 
sich nicht anfreunden mit dieser doch 
sehr unzureichenden Sichtweise. 
Und dann kommt man sogleich zum 
dritten Ziel, welches ein doch sehr 
selektives ist. Ihm zufolge soll man 
diejenigen unterstützen bzw. Solidari-
tät mit denjenigen üben, die aufgrund 
der Globalisierung und des technolo-
gischen Wandels temporär mit Über-
gangsproblemen konfrontiert sind. 
Solidarität ist ein gesellschaftspoliti-
scher Wert und das hat die Europäi-
sche Kommission bei der Ausarbei-
tung der erneuerten Sozialagenda 
sichtlich vergessen. Wenn schon die 
Ziele so definiert sind, dass sie mehr 
Widerspruch als Zuspruch auslösen, 
dann könnte man meinen, dass man 
bei der weiteren Analyse der Instru-
mente bzw. des Bündels an Maß-
nahmen, dem eigentlichen Kern der 
erneuerten Sozialagenda, zum glei-
chen Schluss kommen wird. 
Maßnahmenbündel als Antwort  
Mit diesem Bündel an Maßnahmen, 
bestehend aus immerhin 19 Initiati-
ven in verschiedensten Bereichen, 
hat die Europäische Kommission 
noch gegen Ende ihrer Amtsperiode 
einen Versuch gestartet, ihr „Image“ 
als Proponentin einer neoliberalen 
Politik zu korrigieren und die soziale 
Dimension Europas hervorzukehren. 
Fraglich ist, ob ihr dies auch gelun-
INHALT: 
Coverstory: Erneuerte Sozial-
agenda   1 
Kommentar: Zur „Euroganz“ 
der politischen Eliten  3 
Eurobetriebsrats-RL  4 
Zweijahresbericht zu sozialen 
Dienstleistungen  6 
EU Vorschlag für LKW Maut 7 
EU-Erweiterungspolitik  9 
Lissabon-Agenda: Nationales 
Reformprogramm                   10 
OECD Leitsätze im Ausfuhr-
förderverfahren verankert     12 
Neues vom EuGH                   14 
WTO Verhandlungen: kollekti-
ves Versagen?                        15 
AK Publikationen                   17 
Veranstaltungen                     17 
ERNEUERTE SOZIALAGENDA: INNOVATIVE ANT-
WORTEN FÜR EINE NEUE SOZIALE WIRKLICH-
KEIT? 
Am 2.7.2008 war es soweit, die Europäische Kommission präsentierte 
die lang ersehnte „erneuerte Sozialagenda“. Sie besteht aus einem 
Bündel an Rechtsvorschriften, Mitteilungen und Arbeitsdokumenten, die 
es in sich haben. Nicht nur aufgrund ihres Inhaltes, sondern auch auf-
grund ihres Umfanges. Immerhin setzt sich das „umfassende und ehr-
geizige Initiativpaket“, so die Europäische Kommission, aus insgesamt 
19 Initiativen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Bildung und 
Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft  zusam-
men. 
Von Christof Cesnovar, AK Europa (Christof.CESNOVAR@akeuropa.eu)
        

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