Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 11
tik, Beschäftigungspolitik. Als neues 
Kapitel wird abschließend die vom 
Europäischen Rat im Frühjahr 2008 
geforderte stärkere Verzahnung von 
Wirtschaft-, Beschäftigungs- und 
Sozialpolitik angesprochen.  
 
NRP – von Wirtschaftskrise über-
holt 
Das NRP dürfte allerdings bereits 
jetzt schon zum Teil überholt sein. 
Schon im Entwurf wird indirekt fest-
gehalten, dass das Programm unter 
dem Vorbehalt des Ausgangs der 
Nationalratswahlen am 28. Septem-
ber steht und daher auch keine ver-
bindlichen Angaben über zukünftige 
Maßnahmen gemacht werden kön-
nen. Es werden allerdings einige 
Politikbereiche aufgelistet, die auch in 
Zukunft – unabhängig vom Wahlaus-
gang – von Bedeutung sein werden, 
ua weitere Maßnahmen gegen die 
Inflation, Verbesserung der Kinder-
betreuung, Steuerreform 2010, Re-
form der Finanzierung des Gesund-
heitswesens, Pflegevorsorge, Klima-
schutz. Diese Liste wurde noch nach 
Sozialpartner-Wünschen ergänzt, ua. 
Modernisierung des Bildungswesens 
sowie beschäftigungs- und arbeits-
marktpolitische Maßnahmen (AK-
Forderung). Nach der Regierungsbil-
dung soll eine Adaption des Pro-
gramms im Lichte des Regierungs-
programms nachgereicht werden, in 
dem dann auch konkretere Maßnah-
men enthalten sein werden.   
 
Besonders jedoch aufgrund des mas-
siven Wachstumseinbruchs könnte 
das NRP überholt sein, zumal die 
Darstellung der aktuellen Lage in 
Bezug auf Wirtschaftswachstum, 
Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen 
betont optimistisch ausgefallen ist. 
Die auch in Österreich feststellbaren 
deutlichen Prekarisierungstendenzen 
am Arbeitsmarkt bleiben unterbelich-
tet. Die jüngste Konjunkturprognose 
des WIFO vom 2. Oktober 2008, die 
ein düsteres Bild zeichnet, ist nur 
zum Teil berücksichtigt. So bleibt 
unerwähnt, dass 2009 das Wirt-
schaftswachstum in Österreich auf 
0,9 %, in der Euro-Zone auf 0,7% 
sinken wird! Das führt auch wieder zu 
einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. 
Der für 2010 angepeilte gesamtstaat-
lich ausgeglichene Haushalt wird 
nicht zu halten sein, das WIFO rech-
net 2009 mit einem Maastrichtdefizit 
von -1,1% des BIP. Damit ist eine 
Entwicklung eingetreten, die seit Mo-
naten voraussehbar war und auf die 
Arbeiterkammer schon in ihrer ersten 
Stellungnahme Ende Juni eingegan-
gen ist. Bereits im April 2008 musste 
die Kommission in ihrer Frühjahrs-
prognose die Wachstumsraten in der 
EU-27 senken (von 2,8% im Vorjahr 
auf 2% 2008 und 1,8 % 2009 (Euro-
Raum: 2,6 % 2007, 1,7 % 2008 und 
1,5 % 2009). Fünf Monate später 
spricht auch die Kommission Klartext: 
In ihrem Konjunktur-Zwischenbericht 
(10. September) revidiert sie die 
Wachstumsraten für 2008 in der EU-
27 auf 1,4 und im Euro-Raum auf 1,3 
%. Während Deutschland, Großbri-
tannien und Spanien in eine Rezessi-
on schlittern, sollen Frankreich und 
Italien gerade noch daran vorbei-
schrammen. Diese Volkswirtschaften 
erwirtschaften über 70 % der EU-
Wirtschaftsleistung! Besonders stark 
trifft es Deutschland – die größte 
Volkswirtschaft in der EU und für 
Österreich nach wie vor der wichtigs-
te Handelspartner. 30% der österrei-
chischen Exporte gehen nach 
Deutschland, nach ganz Mittel- und 
Osteuropa gehen nur halb so viele 
Ausfuhren. Dort bremst sich laut 
jüngster Konjunkturprognose des 
Instituts für Makroökonomie der Hans 
Böckler-Stiftung vom 16. September 
das Wachstum 2009 auf 0,4% ab! 
Nach 3 % 2006, 2,5 % 2007 und 
noch 1,7 % im Jahr 2008. Die Kom-
mission sagt auch: Verantwortlich für 
die deutliche Abschwächung des 
Wirtschaftswachstums ist vor allem 
der Rückgang des privaten Konsums. 
Die hohen Energiepreise schmälern 
die Kaufkraft, die Menschen sind 
verunsichert. Auch das wissen wir 
seit Monaten. In der Wifo-
Konjunkturprognose vom September 
2007, also in einer Zeit, wo die 
Wachstumsraten noch beachtlich 
waren, hieß es unmissverständlich: 
„Der Konjunktur fehlt es im Euro-
Raum wegen der Schwäche der Kon-
sumnachfrage an Breite, was sie 
anfälliger für internationale Schocks 
macht“.  
 
Aus Sicht der Arbeiterkammer muss 
eine Korrektur der Wirtschaftspolitik 
in Richtung Stärkung der Binnen-
nachfrage erfolgen. Im Programm 
wird dies zumindest angedeutet. Die 
Stärkung der Binnennachfrage ist der 
Schlüssel zu mehr Wachstum und 
Beschäftigung in Europa und den 
Mitgliedstaaten. Das erfordert Maß-
nahmen auf europäischer und natio-
naler Ebene. Die Nationalen Reform-
programme sollten in diesem Sinn 
konzipiert sein, dass sie ein europa-
weit koordiniertes Konjunkturbele-
bungsprogramm ergeben, zu dem 
alle Akteure auf nationaler und EU-
Ebene ihren Beitrag leisten. Leider 
zeichnet sich eine derartige Entwick-
lung – trotz der dramatischen Situati-
on auf den Finanzmärkten, die sich 
immer stärker auf die Realwirtschaft 
auswirkt – noch nicht ab. Was sich 
allerdings abzeichnet ist eine vorü-
bergehende Aufweichung der Krite-
rien des EU-Stabilitätspakts. Das 
könnte den budgetären Spielraum der 
Mitgliedstaaten vergrößern und sollte 
auch von Österreich entsprechend 
ausgeschöpft werden.  
 
 
Positive Aspekte 
Das Programm enthält auch positive 
Aspekte, die nicht unerwähnt bleiben 
sollen. So wird an mehreren Stellen 
auf die Einbindung der Sozialpartner 
und deren  gemeinsamen Vorschläge 
Bezug genommen, insbesondere das 
Sozialpartner-Papier „Arbeitsmarkt – 
Zukunft 2010“. Im Bereich der Infra-
struktur wird die Verbesserung der 
Verkehrsverbindungen zu den neuen 
Mitgliedstaaten als prioritär bezeich-
net und die Beschäftigungseffekte 
von Infrastrukturinvestitionen hervor-
gehoben. Die im Kapitel Standortsi-
cherung angesprochene Reduktion 
der durch Gemeinschaftsrecht verur-
sachten Verwaltungslasten im Rah-
men des Projekts „Better Regulation“ 
wird von der AK nach wie kritisch 
gesehen, weil Informationspflichten 
der Unternehmen vielfach auch im 
Interesse der Arbeitnehmer/Bürger 
und der Umwelt sind. Allerdings – 
und das dürfte nicht zuletzt auf unse-
re beharrlich vorgetragenen Beden-
ken zurückzuführen sein – wird be-
tont, „dass die politischen Zielsetzun-
        

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