Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 3
+++ Kommentar +++ 
SIND ALLE DUMM ODER UNIFORMIERT, DIE DIE EU-POLITIK KRITISIEREN? 
Dass die Wirtschaft sich von der EU-Politik begeistert zeigt, ist kein Wunder, sie profitiert ja überproportional 
von ihr. Aber sind deswegen schon alle anderen dumm, uninformiert oder undankbar, wenn sie die EU-Politik 
kritisieren?  
Von Melitta Aschauer, AK Wien (melitta.aschauer@akwien.at) 
 
Fortgeschrittene Realitätsverwei-
gerung... 
Diesen Eindruck könnte man haben, 
wenn man die Reaktionen auf die 
Eurobarometerumfragen mit den 
schlechten Zustimmungswerten der 
Österreicherinnen und Österreicher 
liest und hört. Die beleidigte „EUro-
ganz“ derer, die sich für Europa stark 
machen, ist so kontraproduktiv, dass 
man es auch an Wahlergebnissen 
ablesen kann. Die einzig  wahren 
EuropäerInnen in Österreich wären 
gut beraten, mit den kritischen Pro-
Europäerinnen einen Diskurs zu 
führen, statt sie als Nestbeschmutzer 
zu verunglimpfen oder sie für unin-
formiert zu erklären. Denn die Euro-
paskepsis in Österreich zu verringern 
wird mit weiteren Informationskam-
pagnen allein sicher nicht gelingen.    
 
...angesichts nachvollziehbarer 
EU-Skepsis 
Es gibt nachvollziehbare Gründe, 
warum die Politik der EU auf Wider-
stand trifft. Wie etwa die Huldigung 
des goldenen Kalbes Binnenmarkt, 
die dazu führt, dass die Richter des 
europäischen Gerichtshofs den Mit-
gliedstaaten und Gewerkschaften die 
Luft zum Atmen nehmen könnten. 
Die vorschnelle Erweiterung in der 
Illusion, die notwendigen Grundlagen 
(Reform der Verträge) und die Ak-
zeptanz der Bevölkerung werde sich 
schon mit der Zeit einstellen, hat in 
der Europäischen Union zu einem 
weiteren Auseinandertriften der Inte-
ressen geführt. Das ist so groß, dass 
man eine neue Arbeitszeitregelung 
für Europa macht, aber keiner  sich 
daran halten muss. Die Eurobarome-
terwerte rasseln in den Keller, die 
Eliten sind ob der Undankbarkeit der 
Befragten erbost und alle andern 
haben Schuld daran, nur sie selbst 
nicht. Und dann kommt die große 
Drohgebärde: wenn ihr die EU nicht 
so wollt wie sie ist, dann tretet aus 
und ihr werdet sehen, wie schrecklich 
es ist, wenn ihr euren Pass wieder 
herzeigen und im Urlaub Geld wech-
seln müsst. Abgesehen, davon, dass 
ich mir Schrecklicheres vorstellen 
kann, wird durch so einen Vorschlag 
suggeriert, die Politik der EU müsse 
so sein, wie sie ist. Muss sie aber 
nicht und darf sie auch nicht, wenn 
man die Bürgerinnen und Bürger an 
Bord nehmen will. Aber, so die Belei-
digten, die EU „kann einen 
Schmarrn, wenn sie nicht zuständig 
ist“ (Zitat Erhard Busek). Der Euro, 
Schengen, der Vertrag von Prüm und 
andere Beispiele zeigen, dass man 
sehr wohl was machen kann, wenn 
es Mitgliedstaaten gibt, die das wol-
len.  
 
Alternative EU-Politik ist möglich 
Agieren und nicht Reagieren heißt 
das Gebot der Stunde. Nicht nur in 
Bezug auf die fatale Finanzkrise 
sondern auch um künftige Krisen 
verschiedenster Art zu verhindern. 
Es gibt alternative Konzepte, die – 
zugegebenermaßen - mit Anstren-
gung, Geschick und Phantasie um-
gesetzt werden können. Die Politik 
der europäischen Union ändern zu 
wollen, ist per se weder peinlich noch 
schadet es dem Ansehen Öster-
reichs oder der österreichischen 
Wirtschaft.  
 
Europäische Ideen und Lösungen 
sind bunter und vielfältiger als sie in 
der Berufsblindheit der hauptberufli-
chen EuropäerInnen reflektiert wer-
den. Es gibt fertige Konzepte über 
die Aufnahmefähigkeit der EU für 
künftige Erweiterungen, es gibt Kon-
zepte für mehr Verteilungsgerechtig-
keit und für die Stärkung der sozialen 
Dimension. Wir erwarten von der 
künftigen Bundesregierung, dass sie 
sich mit diesen Vorschlägen ausei-
nandersetzt und diese aktiv in Brüs-
sel vertritt.  
 
Europa ist in der Krise und es gibt 
wieder keinen Plan B. Jedes Garten-
fest hat einen Plan B für den 
Schlechtwetterfall und für die Euro-
papolitik würde ein Abgehen von 
eindimensionalem Denken in ge-
wohnten Bahnen sicher eine Berei-
cherung sein.?
        

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