Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 7
Das (Vor-)Urteil, die Kommission 
würde dabei allein auf die Marktbe-
deutung sozialer Dienste abstellen, 
um das Thema für Investoren 
schmackhaft zu gestalten, wird da-
durch einmal mehr bedient. Gelingt 
es indessen, diesen Aspekt bei der 
Lektüre auszublenden, liefert der 
erste Zweijahresbericht etliche inte-
ressante empirische Grundlagen.? 
  
Zum Weiterlesen:  
Der Zweijahresbericht zu sozialen 
Dienstleistungen unter: 
http://ec.europa.eu/employment_soci
al/spsi/docs/spsi_gpa/commnatsecdo
ctrav_en.pdf 
 
 
 
 
EU UND LKW-MAUT: ZAGHAFT IN RICHTUNG KOSTENWAHRHEIT 
Seit Sommer liegt ein Richtlinienvorschlag der Kommission über einen neuen Rahmen für die Bemautung 
von LKW vor. Demnach sollen die „externen Kosten“ des LKW-Verkehrs in die Mautberechnung der Mit-
gliedsstaaten einfließen dürfen. Von der Allgemeinheit bezahlte LKW-Folgekosten bei Lärm, Luftverschmut-
zung und Stau sollen dadurch dem Straßengüterverkehr  in Rechnung gestellt werden. Für die Beschlussfas-
sung im Europäischen Parlament und im Rat muss aber ein Balanceakt absolviert werden. Auf der Strecke 
bleibt mitunter die volle Kostenwahrheit. Im Folgenden daher eine Analyse des Vorschlags mit einem Aus-
blick auf die Behandlung in den EU-Institutionen. 
Von Franz Greil, AK Wien (franz.greil@akwien.at) 
 
 
Wenn von EU und LKW-Verkehr die 
Rede ist, ist Konflikt in Österreich 
vorprogrammiert. Die Liste einer 
problematischen Beziehung reicht 
von „LKW-Transit“ über EuGH-
Verfahren bis zum möglichen Aus-
trittsgrund aus der EU. Dieser Kritik 
liegt die fehlende „Ökologisierung“ 
der EU-Verkehrspolitik zugrunde. 
Seit 8. Juli 2008 liegt das Maßnah-
menpaket „Greener Transport“1 vor, 
mit dem zumindest die Kommission 
Kritik aus dieser Ecke entgegnen will. 
Herzstück dieses Pakets ist ein neu-
er Richtlinienvorschlag über die Er-
hebung von Gebühren bei schweren 
Nutzfahrzeugen,2 der den Rahmen 
für die Mitgliedsstaaten absteckt, die 
externen Kosten des Schwerverkehrs 
in den Mautgebühren einzubeziehen. 
Der Vorschlag im Detail 
Derzeit dürfen die Mitgliedsstaaten 
dem LKW-Verkehr nur die Kosten für 
die Infrastrukturbenützung, also Fi-
nanzierung, Bau und Wartung von 
Autobahnen, in Rechnung stellen. 
Explizit verboten waren bis jetzt an-
dere Kosten für Ressourcen, die der 
LKW „entlang des Weges“ bei Um-
welt und Gesundheit verursacht. 
Diese „externe Kosten“ werden nicht 
vom Verursacher, sondern von der 
Allgemeinheit getragen. Die wesent-
lichen Eckpunkte dieses Vorschlags 
sind: 
 
• Mitgliedsstaaten können die ex-
ternen Kosten bei Luftver-
schmutzung (Feinstaub, Stick-
oxide und Kohlenwasserstoffe), 
Lärm und Stau verursacherge-
recht in Form von Mautzuschlä-
gen anlasten. Aufgeschoben und 
für Mitgliedsstaaten weiter verbo-
ten sind Zuschläge für „Klima-
wandel“, „Unfallfolgekosten“ und 
„Biodiversität“, die von der Kom-
mission lediglich in Form eines 
Berichts bis spätestens 2013 
„geprüft“ werden.  
• Die Festlegung von Grundsätzen 
bei der Bemautung und Berech-
nungsmethoden für Infrastruktur- 
und externe Kosten hinsichtlich 
Verhältnismäßigkeit und Nicht-
Diskriminierung. Insbesondere 
die technischen Anhänge sehen 
Caps (Deckelungen) für die Zu-
schläge bei externen Kosten vor, 
die in ihrer Wirkung extrem re-
striktiv sind. 
• Die zweckgewidmete Verwen-
dung von zusätzlichen Mautein-
nahmen zur Bekämpfung von 
Lärm, Stau und Luftverschmut-
zung zugunsten neuer und 
nachhaltiger Verkehrskonzepte 
(zB Forschung und Förderung 
von umweltfreundlichen Antrie-
ben). Zusätzliche Mauteinahmen 
aus dem Titel externe Kosten 
sollen nicht in den allgemeinen 
Staatshaushalt oder ganz ein-
fach in das Straßeninfrastruktur-
budget wandern, sondern zielge-
richtet zum Abbau dieser LKW-
Folgekosten eingesetzt werden. 
• Sonderregelungen für Autobah-
nen in sensiblen Bergregionen. 
Aufgrund ungünstiger Bedingun-
gen (va schlechte Durchlüftung 
und stärkeres Lärmecho in en-
gen Tälern) können für Luftver-
schmutzung zweimal bzw für 
Lärmbelastung gar fünfmal soviel 
für diese Kostenkategorie einge-
hoben werden als am übrigen 
Autobahnnetz. Wird aber bereits 
ein Mautzuschlag für die Querfi-
nanzierung von prioritären TEN-
Projekten eingesetzt, muss die-
ser von den externen Kosten ab-
gezogen werden. 
• Keine Verpflichtung zu einer 
fahrleistungsabhängigen Bemau-
tung mit Mindestsätzen auf Au-
tobahnen. Einige EU-
Mitgliedsstaaten können also 
weiterhin wenig verursacherge-
rechte Zeitmauten („Vignetten“) 
oder überhaupt keine Abgaben 
anwenden. Lediglich die Prüfung 
einer solchen Mindestbemautung
        

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