Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 8
bis 2013 wird im Vorschlag vor-
gesehen. 
• Elektronische Roadpricing-
Systeme fördern. Da vorerst nur 
in Deutschland, Tschechien und 
Österreich innerhalb der EU voll-
elektronische Roadpricing-
Systeme in Betrieb sind, soll die 
Einhebung von externen Kosten 
nur mit diesen modernen Maut-
systemen erlaubt sein. Wirt-
schaftliche Anwendungsgebiete 
des ehrgeizigen EU-
Industrieprojekts „GALILEO“ sol-
len so in Front gebracht werden. 
Anspruch und Wirklichkeit 
Die Kommission hat damit für sich 
und Europa beim Straßengüterver-
kehr den Einstieg in das Verursa-
cherprinzip geschafft. Obwohl das 
allgemeine Prinzip im EU-Vertrag 
längst verankert ist, fällt dieser Schritt 
im Straßengüterverkehr nur zaghaft 
aus. Im Vorfeld des Vorschlags hat 
die Kommission auf wissenschaftli-
cher Basis im Rahmen eines „EU-
Handbuch zur Schätzung der exter-
nen Kosten im Verkehr“ geeignete 
Methoden und Messgrößen entwi-
ckeln lassen.3 Darin wird die Fahrt 
eines durchschnittlichen LKW im 
urbanen Bereich zur Stoßzeit mit 110 
Cent pro km und auf Straßen außer-
halb von Städten mit 54 Cent pro km 
als Mittelwert veranschlagt. Legt man 
aber den Vorschlag auf einen öster-
reichischen Autobahnabschnitt um, 
ergibt das nur mehr einen möglichen 
Mautzuschlag von rund 6 Cent für 
einen LKW-Kilometer für externe 
Kosten. In Anbetracht bestehender 
Kostenstrukturen in der Transport-
wirtschaft dürfte somit kein wesentli-
cher Lenkungseffekt ausgehen. Be-
sonders ärgerlich: Trotz ehrgeiziger 
EU-Zielsetzungen beim Klimaschutz 
„entkommt“ der grenzüberschreiten-
de LKW-Verkehr wieder Kyoto. Dank 
großer Tankfüllungen mit bis zu 1000 
Liter kann er unterschiedliche Die-
selbesteuerungen in den Mitglieds-
staaten ideal ausnützen. 
EU-Balance-Akt 
Für die bevorstehende Behandlung 
im Rat und EP kommt dieser halb-
herzige Schritt in Richtung Kosten-
wahrheit trotzdem einer großen Hür-
de gleich. Die Gegensätze unter den 
Mitgliedsstaaten verlaufen dabei 
zwischen geographischer „Periphe-
rie“ (zB Spanien oder Finnland) und 
„Zentrum“ (Frankreich, Österreich, 
Slowenien). Die derzeitige Positionie-
rung der Mitgliedsstaaten im Rat 
lässt eher vermuten, dass die Kom-
mission ihren Vorschlag (zB Zweck-
widmung) „abspecken“ muss. Im 
Europäischen Parlament selbst ist 
der sozialdemokratische Berichter-
statter Sa?d El Khadraoui (SPE) aus 
Belgien sogar bereit, mehr an exter-
nen Kosten (zB Klimawandel) zuzu-
stimmen. Inwieweit er bei einer wirt-
schafts- und frächterfreundlichen 
Mitte-Rechts-Mehrheit mit seinen 
Vorstellungen durchkommt, ist aber 
mehr als fraglich. Im Vordergrund 
steht,, ob die EU-Abgeordneten vor 
den Wahlen zum Europäischen Par-
lament im Juni 2009 eine erste Le-
sung absolvieren und so überhaupt 
eine zügige Beschlussfassung im Rat 
erst ermöglichen. Andernfalls droht 
eine Verschleppung in den EU-
Institutionen bis zum Sankt-
Nimmerleins-Tag..... 
 
 
 
EU-Rendezvous mit Österreich? 
Die Jubelstimmung hierzulande dürf-
te sich in Grenzen halten, obwohl die 
EU-Kommission mit dem Vorschlag 
einer langjährigen Forderung Öster-
reichs nachgekommen ist. Dank 
neuer Regelungen für Bergregionen 
können sich einige Transitkorridore ( 
zB Tauern- und Südautobahn) sogar 
für höhere Mautsätze qualifizieren.  
Insbesondere aber die vorgeschla-
gene Gegenrechnung von „Querfi-
nanzierungsmaut“ mit „externe Kos-
ten“ wird böses Blut erzeugen. Gera-
de auf der „Brenner-Autobahn“, der 
Benchmark für EU-Verkehrspolitik in 
den Augen der österreichischen Öf-
fentlichkeit schlechthin, wird sich 
dadurch kein einziger Maut Cent 
mehr ergeben! Andererseits will aber 
auch niemand in Österreich zur 
Kenntnis nehmen, dass das EU-
Handbuch nicht nur  „externe Kosten“ 
für Transitkorridore in Bergregionen, 
sondern auch  auf dem restlichen 
Straßennetz ausweist und der Tran-
sitverkehr in Summe nicht einmal ein 
Fünftel aller gefahrenen LKW-
Kilometer ausmacht. Am Ende des 
Tages wird von der vollen Kosten-
wahrheit vermutlich nur das Prinzip 
als Lippenbekenntnis übrigbleiben.? 
 
Anmerkungen:     
1...Ökologisierung des Verkehrs. Mittei-
lung der Kommission an den Rat und das 
Europäische Parlament. KOM(2008) 433 
endgültig 
2...KOM(2008) 436 / 2008/0147 (COD) 
3...Handbook on estimation of external 
costs in the transport sector. Internalisa-
tion Measures and Policies for All exter-
nal Cost of Transport (IMPACT) Delft, 
2008. 
 
 
 
IMPRESSUM 
Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Stras-
se 20-22;  
Redaktion: Melitta Aschauer, Éva Dessewffy, Valentin Wedl, Werner Raza, Norbert Templ, Alice Wagner, Elisa-
beth Beer; 1040 Wien, Prinz Eugen Str 20-22 
Kontakt: Werner Raza (werner.raza@akwien.at) 
Verlags- und Herstellungsort: Wien 
Erscheinungsweise: zweimonatlich 
Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
        

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