Full text: Infobrief EU_International - Oktober 2008 (4)

AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 9
DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BULGARIEN UND RUMÄNIEN UNTERGRA-
BEN DIE GLAUBWÜRDIGKEIT DER EU-ERWEITERUNGSPOLITIK 
Die von der Kommission eingerichtete ad-hoc Arbeitsgruppe zum Kooperations- und Kontrollmechanismus 
für Bulgarien und Rumänien ringt um die Formulierung der Schlussfolgerungen, die die EU-27 aus den Be-
richten der Europäischen Kommission zieht. Allein der Umstand, dass Bulgarien und Rumänien als Mitglied-
staaten dabei mitreden können, ist befremdlich: Wer lässt sich schon gerne ohne Widerrede massiv kritisie-
ren? Werden EU-Standards durch das Mitspracherecht der „angeklagten Parteien“ lizitiert? Wird die Autorität 
der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge unterlaufen? Die Situation ist nicht erst aus heutiger 
Sicht absurd, sondern das war schon zum Zeitpunkt der letzten Erweiterungsrunde absehbar. Dieser Um-
stand lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der europäischen Erweiterungspolitik aufkommen.  
Von Elisabeth Beer, AK Wien (elisabeth.beer@akwien.at) 
 
EU-Schutzmaßnahmen zur Kom-
pensation der fehlenden „Beitritts-
reife“ 
Im Herbst 2006 hat die Kommission 
aufgrund „erheblicher Fortschritte“ 
von Bulgarien und Rumänien in der 
Übernahme des EU-
Rechtsbesitzstandes die Beitrittsemp-
fehlung ausgesprochen. Gleichzeitig 
hat sie flankierende Schutz- bzw Be-
gleitmaßnahmen im Beitrittsvertrag 
vorgesehen, da die bis heute kritisier-
ten Mängel zum Zeitpunkt des Beitrit-
tes offenkundig waren. Es wurde 
schon damals befürchtet, dass EU-
Mittel aufgrund mangelnder Kontroll-
systeme nicht ordnungsgemäß ver-
wendet werden. Darüber hinaus wur-
de wiederholt eine umfassende Ver-
fassungsreform eingefordert und die 
Bereiche Justiz sowie Korruptionsbe-
kämpfung einem Monitoring durch die 
Kommission unterworfen. Rumänien 
und Bulgarien müssen alle sechs 
Monate über Reformen Bericht erstat-
ten. Die Kommission hat sich die 
Kompetenz eingeräumt, Schutzklau-
seln anzuwenden, wenn spezifische 
Vorgaben nicht erfüllt werden. Die 
Einbindung der Mitgliedstaaten - ein-
schließlich Rumänien und Bulgarien – 
erfolgt durch ein Konsultationsverfah-
ren. Schutzklauseln können nicht 
bloß im Bereich Inneres und Justiz, 
sondern auch Binnenmarkt, Euro, 
Schengen, Lebensmittelsicherheit etc 
eingesetzt werden. Mögliche 
Schutzmaßnahmen sollen die Funkti-
onsfähigkeit der EU-Politiken sowie 
deren Institutionen sichern. Um die 
Vorgaben, nämlich EU-Standards zu 
erreichen, zu spezifizieren, hat die 
Kommission sog Benchmarks einge-
führt und damit ein Instrument der 
Vorbeitrittsphase prolongiert. 
 
Die Entscheidung zur zweiten Erwei-
terungsrunde mit 1.1.2007 war von 
politischen und insbesondere wirt-
schaftlichen Argumenten getragen. 
So hat die österreichische Wirtschaft 
die Aufnahme von Rumänien und 
Bulgarien lautstark begrüßt. Das Ar-
gument, dass die noch ausstehenden 
Reformen in beiden Balkanländern 
schneller und besser vorangetrieben 
werden, wenn diese Vollmitglieder 
sind, war schon zum damaligen Zeit-
punkt nicht überzeugend! Heute ist 
die Fehleinschätzung offenkundig. 
Zum einem fehlt den jetzt neuen Mit-
gliedstaaten die unmittelbare Not-
wendigkeit, Reformen voranzutrei-
ben, weil das Ziel, nämlich Mitglied 
der EU zu werden, schon erreicht ist. 
Zum anderen eröffnen die europäi-
schen Agrar- und Kohäsionsfonds-
gelder neue Möglichkeiten für Korrup-
tion und Missbrauch. So etwa war die 
politische Korruption in den letzten 
bulgarischen Kommunalwahlen weit 
verbreitet, was durchaus die junge 
Demokratie gefährden kann. 
 
Vorerst setzt die EU auf Kooperati-
on  
Der eingerichtete Kooperations- und 
Kontrollmechanismus (KKM) – ein 
Novum im Beitrittsprozess - setzt in 
erster Linie auf Zusammenarbeit und 
sollte, wie vielfach betont, von den 
neuen Mitgliedstaaten nicht als Dro-
hung gesehen werden. Eigentlich 
wäre ein rascher Beitritt bei den vor-
herrschenden Missständen in Rumä-
nien bzw Bulgarien ja grundsätzlich 
nicht vereinbar gewesen, daher die-
ser Kunstgriff des KKM. Dieser soll 
die Glaubwürdigkeit der EU gewähr-
leisten und gleichzeitig helfen, die 
öffentliche Unterstützung des Erwei-
terungsprozesses nicht zu gefährden. 
Der Mechanismus soll als Chance 
und gemeinsames Projekt der alten 
und neuen Mitgliedstaaten verstan-
den werden, die akuten Probleme in 
Bulgarien und Rumänien gemeinsam 
zu lösen, wo wiederum alle profitieren 
können. Neben der moralischen Un-
terstützung bei der Umsetzung der 
noch ausstehenden Reformen erhal-
ten die beiden Länder nach wie vor 
finanzielle Unterstützung durch Über-
gangsfazilitäten wie PHARE und 
TAIEX.  
 
Der KKM fing unmittelbar nach dem 
Beitritt an zu arbeiten. Die neuen 
Mitgliedstaaten legen halbjährlich 
Berichte vor, und Expertenmissionen, 
die sich aus BeamtInnen der Mit-
gliedstaaten und der Kommission 
zusammensetzen, gehen auf „fact-
finding-mission“ vor Ort. Die Kommis-
sion hat im Juni 2007 den ersten 
Bericht vorgelegt und trotz anhalten-
der Defizite, insbesondere bei der 
Korruptionsbekämpfung, keine 
Schutzklauseln vorgeschlagen, son-
dern einen neuerlichen Aktionsplan 
von Bulgarien und Rumänien ver-
langt. Dies stieß auf die Kritik des 
Europäischen Parlaments, das Kon-
sequenzen einforderte. Die Kommis-
sion befürchtete aber, dass die jewei-
ligen Regierungen ein härteres Vor-
gehen innenpolitisch nicht überleben 
würden.
        

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