Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

11  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
»
zu einem Veto des Rates kommen 
wird. Schon ein kurzer Blick in die 
Verträge reicht aus, um festzustel-
len, dass für ein solches Verfahren 
„jede Rechtsgrundlage fehlt“.35 Die 
Kommission hat gemäß Art. 121 und 
126 die Möglichkeit Vorschläge zu 
entwickeln, Berichte zu erstellen und 
allenfalls Verwarnungen auszuspre-
chen – mehr nicht.   Die Annahme 
von Sanktions-Beschlüssen bleibt al-
lein dem Rat vorbehalten. Weder der 
Wortlaut („der Rat beschließt“, Art. 
121 Abs. 4 und 126 Abs. 11 AEUV) 
noch die teleologische Ausrichtung 
der Bestimmungen als Verfahren 
„multilateraler Überwachung“36 las-
sen daran den geringsten Zweifel. 
Der Reverse Majority Rule fehlt damit 
jegliche Kompetenzgrundlage. Dies 
ist umso problematischer,  als sie ei-
nen massiven Eingriff in die ohnehin 
bereits jetzt wenig demokratische37 
Verfahrensordnung der Wirtschafts-
union darstellt und darauf zielt, die 
unter post-demokratischen38 Bedin-
gungen noch vorhandenen, letzten 
Spurenelemente der durch das Pri-
märrecht gemittelten Selbstgesetz-
gebung aufzuheben.           
Die Argumente der Kommission 
n Wie bereits ausgeführt worden ist, 
finden die dargestellten Vorschläge 
der Kommission schon generell keine 
Stütze in den einschlägigen Bestim-
mungen der Verträge. Und auch die 
Textierung der primärrechtlichen Ver-
ordnungsermächtigungen (Art. 121 
Abs. 6 und 126 Abs. 14 AEUV) spricht 
eine deutliche Sprache. Sie ermäch-
tigen den „europäischen Gesetzge-
ber“ ausschließlich zur Regelung von 
„Einzelheiten der Verfahrens“, jedoch 
nicht zur Einführung neuer Sanktio-
nen, der Durchbrechung des vorge-
gebenen Verfahrenslaufes oder gar 
zur Umkehrung des Verhältnisses 
von Rat und Kommission mittels der 
Reverse Majority Rule.
Neben den Art. 121 und 126 AEUV 
stützt die Kommission die problema-
tisierten Vorschläge auch auf den Art. 
136 AEUV, der erst mit dem Vertrag 
von Lissabon eingeführt wurde. Die-
se Bestimmung soll jenen Mitglied-
staaten, deren Währung der Euro 
ist, die Möglichkeit geben, die Koor-
dinierung ihrer Wirtschaftspolitik und 
Haushaltsdisziplin zu verstärken. 
Spätestens die  
Krise hat gezeigt,  
dass ein Markt mit 
offenem und freiem 
Wettbewerb einer 
„besonderen Recht-
fertigung“ bedarf.  
1)  Für anregende Diskussionen, Quellen und 
Hinweise danke ich Georg Feigl, Christa 
Schlager und Norbert Templ.
2)  Europäische Kommission, EU-AMECO-Da-
tenbank v. 1.6.2011.
3)  Stockhammer/Onaran/Ederer, Functional 
income distribution and aggregate demand 
in the Euro area, Cambridge Journal of 
Economics 2009, 139.
4)  Brand, Post-Neoliberalismus? Aktuelle 
Konflikte und gegenhegemoniale Strategien 
(2011).
5)  Sablowski/Alnasseri, Auf dem Weg zu 
einem finanzgetriebenen Akkumulationsre-
gime?, in Candeias/Deppe (Hg.), Ein neuer 
Kapitalismus? (2001) 131.
6)  Siehe dazu etwa Chaloupek/Feigl/Ross-
mann/Schlager, Analyse des Bundesfinanz-
rahmengesetzes bzw. des Strategieberichts 
2011-2014 durch die Bundesarbeitskammer 
Österreich, http://www.arbeiterkammer.at/
bilder/d123/AnalyseFinanzrahmengesetz.
pdf (1.6.2011).
7)  Hirsch, Die Krise des neoliberalen Kapitalis-
mus: welche Alternativen?, www.links-netz.
de, 2009, 3.
 8)  Brand, Staatseuphorie ohne Strategie, 
Blätter für deutsche und internationale 
Politik 2009, 93 (93).
  9)  Steinert, Wirtschaftspolitische Alternativen 
– und warum sie keinen Anklang finden, 
Kurswechsel 2011, 9 (11) bzw. ders., Die 
Chancen der Krise, www.links-netz.de 
2009, 3.
10)  Siehe für eine anschauliche Darstellung 
anhand von Zahlen der Europäischen 
Kommission Klatzer/Schlager, Die neue 
Economic Governance der EU und ihre 
Konsequenzen –  eine Kritik, infobrief  
eu & international 2/2011, 13 (16).
11)  Gill, European Governance and New Consti-
tutionalism - Economic Monetary Union and 
Alternatives to Disciplinary Neoliberalism in 
Europe , New Politcal Economy 1998, 5.  
12)  E. Kreisky, Ver- und Neuformungen des 
politischen und kulturellen Systems. Zur 
maskulinen Ethik des Neoliberalismus, 
Kurswechsel 4/2001, 38.
13)  Vorschlag für eine Verordnung zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 
über den Ausbau der haushaltspolitischen 
Überwachung und der Überwachung und 
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, 
KOM(2010) 526; Vorschlag für eine 
Verordnung zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung 
und Klärung des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit, KOM (2010) 522; 
Vorschlag für eine Verordnung über die 
Vermeidung und Korrektur makroökonomi-
scher Ungleichgewichte, KOM (2010) 527; 
Vorschlag für eine Verordnung über die 
wirksame Durchsetzung der haushaltspo-
litischen Überwachung im Euroraum, KOM 
(2010) 524; Vorschlag über Durchset-
zungsmaßnahmen zur Korrektur übermä-
ßiger makroökonomischer Ungleichgewich-
te im Euroraum, KOM (2010) 525.   
14)  Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Anforderungen an die haushaltspolitischen 
Rahmen der Mitgliedstaaten, KOM(2010) 
523.
15)  Initiative und Ausarbeitung des „Geset-
zespaketes“ gehen maßgeblich auf den 
Europäischen Rat bzw. auf die durch 
diesen eingerichtete Arbeitsgruppe 
„Wirtschaftspolitische Steuerung“  zurück. 
Siehe für eine kurze Darstellung etwa 
die Vorbemerkungen in KOM(2010) 526 
(Fn. 13). Die bisher bekanntgewordenen 
Änderungsvorschläge des Europäischen 
Parlaments, welche das Paket nicht we-
sentlich entschärfen zu scheinen, deuten 
darauf hin, dass auch das Parlament Teil 
dieses Bündnisses ist.  
16)  Unter diesem werden die VO (EG) 1466/97 
über den Ausbau der haushaltspolitischen 
Economic Governance rechtswidrig? 
»
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.