Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

12  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
Damit haben diese Mitgliedstaaten 
die Möglichkeit weitere Ziel- bzw. 
andere Schwerpunktsetzungen vor-
zunehmen, wobei allerdings darauf 
zu achten ist, dass diese mit den für 
die gesamte Union angenommenen 
Grundzügen vereinbar sind. Diese 
Bestimmung erlaubt aber weder eine 
inhaltliche noch eine prozedurale Ab-
weichung. Denn die angesprochenen 
Maßnahmen sind nach den „einschlä-
gigen Bestimmungen der Verträge“ 
und mittels „der in den Artikeln 121 
und 126 genannten Verfahren“ vom 
Rat zu erlassen. Auch der Art. 136 bil-
det daher keinerlei Grundlage für die 
vorgeschlagenen „Innovationen“.39   
IV. Schluss
Mit ihren Vorschlägen zur Economic 
Governance unternimmt die Kommis-
sion im Bündnis mit den Staats- und 
Regierungschefs beträchtliche An-
strengungen um ihre Re-Interpretati-
on der Krise rechtlich zu härten. Eine 
Analyse zeigt aber, dass diese Krisen-
erzählung, die auf nichts anderes als 
eine  Verschärfung der neoliberalen 
Verfasstheit der Union zielt, in ihren 
entscheidenden Bestimmungen ohne 
Kompetenz erlassen wird.  Gleichzei-
tig sind europäische Rechtssetzungs-
maßnahmen zur Bekämpfung der drei 
U?s der Krise, etwa durch eine um-
fassende Re-Regulierung der Kapital- 
und Finanzmärkte, eine Umverteilung 
der Einkommen durch Einführung ei-
ner Finanztransaktions- und harmo-
nisierten Unternehmenssteuer sowie 
eine Unterbindung des Lohndum-
pings durch Unternehmen, derzeit 
nicht auszumachen. Nicht alle dieser 
Maßnahmen könnten ohne Änderung 
der Europäischen Verträge unter-
nommen werden. Vielleicht ein guter 
Anlass sich gleichzeitig von neolibera-
len „Verfassungsrestriktionen“ zu be-
freien. Denn spätestens die Krise hat 
gezeigt, dass ein Markt mit offenem 
und freiem Wettbewerb einer „beson-
deren Rechtfertigung“ bedarf.  
Lukas Oberndorfer n AK Wien 
lukas.oberndorfer@akwien.at
Überwachung und der Überwachung und 
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und 
die VO (EG) 1467/97 über die Beschleu-
nigung und Klärung des Verfahrens bei 
einem übermäßigen Defizit verstanden. 
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 
1997 beschlossen und verschärfte die seit 
dem Vertrag von Maastricht geltenden 
Bestimmungen im Bereich der Wirtschafts- 
und Haushaltspolitik.
17)  Klatzer/Schlager, infobrief eu & interna-
tional 2/2011, 13 ; Feigl/Templ, Umbau 
der wirtschaftspolitischen Architektur 
in Europa, infobrief eu & international 
2/2011, 9. 
18)  Der Vertrag von Lissabon (2007/2009) 
brachte eine Neunummerierung der ein-
schlägigen Artikel, wertete die Rolle der 
Kommission im Sanktionsverfahren des 
Art. 121 und 126. AEUV auf und nahm den 
von Sanktionen bedrohten Mitgliedstaa-
ten das Recht, bei den sie betreffenden 
Entscheidungen mitzustimmen.   
19)  AEUV ist die Abkürzung für den Vertrag 
über die Arbeitsweise der europäischen 
Union. Gemeinsam mit dem Vertrag über 
die Europäische Union (EUV) bildet er den 
zentralen Teil des Primärrechts.    
20)  von Hayek, Wettbewerb als Entdeckungs-
verfahren, in von Hayek, Freiburger 
Studien (1969).
21)  Siehe für eine affirmative Darstellung etwa 
Behrens, Die Wirtschaftsverfassung der 
EG, in Brüggemeier (Hg.), Verfassungen 
für ein ziviles Europa (1994) 73.
22)  Häde in Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/EGV 
Kommentar3 (2007), Art 4. EGV, Rn 8.
23)  Häde in Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/EGV 
Kommentar3 (2007), Art 4. EGV, Rn 9.
24)  Siehe dazu Fn. 16.
25)  Koch in Lenz/Borchhardt (Hg.), EU-Ver-
träge. Kommentar nach dem Vertrag von 
Lissabon5 (2010), Art. 120-122, Rn 3.
26)  Häde in Calliess/Ruffert, EUV/EGV Kom-
mentar3 (2007), Art. 99 EGV, Rn 15.
27)  Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen 
Marktwirtschaft – Stationen des Neolibera-
lismus in Deutschland (2004).
28)  So hatte der ordoliberale Theorektiker 
Walter Eucken die Weltwirtschaftskrise als 
Folge verfehlter Eingriffe der „parlamen-
tarisch-demokratisch verfassten Massen-
gesellschaft“ gegeißelt. Siehe dazu Ptak, 
Freiburger Schule, in Urban (Hg.), ABC 
zum Neoliberalismus. Von "Agenda 2010" 
bis "Zumutbarkeit" (2006) 83.
29)  Siehe statt vielem etwa die Begründung 
für die den VO-Entwurf über die Vermei-
dung und Korrektur makroökonomischer 
Ungleichgewichte, KOM(2010) 524. 
30) KOM (2010) 524.
31) KOM (2010) 525.
32)  Häde, Kommissionsentwürfe für offen-
sichtliche Ultra-vires-Akte, EuZW 2010, 
921 (921).
33)  KOM (2010) 524 und 525.
34)  Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 KOM 
(2010) 524; Art. 3 Abs.1 KOM (2010) 525.
35)  Häde, EuZW 2010, 921 (921).
36)  Schulze/Steinen, Rechtsfragen zur Wirt-
schaftsunion – Möglichkeiten der gemein-
schaftlichen Gestaltung mitgliedstaatlicher 
Wirtschaftspolitik nach dem EG-Vertrag 
(1998) 149.
37)  Schon jetzt entscheidet ja der Rat, der 
nicht nur nationalstaatlich sondern auch 
exekutiv (Regierungsmitglieder) geprägt 
ist und nicht das europäische Parlament, 
welches zumindest direkt gewählt wird. 
38)  Crouch, Postdemokratie (2008).
39)  Häde, EuZW 2010, 921 (921).
»
Economic Governance rechtswidrig? 
Mit ihren  
Vorschlägen zur  
Economic Governance 
unternimmt die  
Kommission im  
Bündnis mit den 
Staats- und  
Regierungschefs  
beträchtliche  
Anstrengungen um 
ihre Re-Interpretation 
der Krise rechtlich  
zu härten.
        

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