Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

13  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
EU-Wirtschaftsregierung
Europäische Wirtschaftsregierung 
Kurz vor dem Ziel?
Trotzdem hat der Trilog – die Ver-
handlungen zwischen Rat, Kommis-
sion und Parlament - schon begon-
nen. Ziel der Verhandlungen ist es, 
noch im Juni eine Einigung zustande 
zu bringen.
Was ist nun Basis der Verhand-
lungen? n In Sachen Verschärfung 
des Stabilitätspakts bestätigt das EP 
im Wesentlichen die Vorschläge der 
Kommission (Ausgabenregel, Schul-
denregel, Reverse Majority Rule) 
und geht zum Teil darüber hinaus. 
So sollen die Überwachung der Wirt-
schafts- und Budgetpolitik der Mit-
gliedstaaten durch strengere zeitli-
che Vorgaben verschärft und zudem 
zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten 
eingeführt werden. Die Rolle der 
Kommission wird durch Ausweitung 
der umstrittenen Reverse Majori-
ty Rule weiter gestärkt (siehe dazu 
Artikel von Lukas Oberndorfer). Neu 
und aus unserer Sicht höchst frag-
würdig ist der Vorschlag der Ver-
rechtlichung politischer Prozesse, in 
dem das Europäische Semester und 
die nationalen Reformprogramme 
im Rahmen der EU-2020-Strategie 
direkt in die entsprechende Verord-
nung inkorporiert werden sollen. Zu 
begrüßen sind allerdings die Vor-
schläge des EP betreffend einer stär-
keren Einbindung des Parlaments, 
der Sozialpartner und anderer Sta-
keholder auf europäischer wie nati-
onaler Ebene sowie die Verweise auf 
die horizontalen Bestimmungen des 
AEU-Vertrags (insb Sozialklausel). 
Beim neuen Verfahren zu den ma-
kroökomischen Ungleichgewichten 
gibt es einige Verbesserungen, wie-
wohl keinen grundlegenden Wan-
del. So fordert das EP nun explizit 
die Garantie der Grundrechte (wie 
insbesondere der Tarifautonomie), 
sowie eine breite Einbindung der 
relevanten Stakeholder auf europä-
ischer und nationaler Ebene. Dies 
ist unabdingbar, da gerade bei der 
Bekämpfung makroökonomischer 
Ungleichgewichte Lohnbildungspro-
zesse eine zentrale Rolle spielen. 
Hervorzuheben ist auch die durch 
das Parlament geforderte Festschrei-
bung und Ausweitung der Indikato-
ren des Scoreboards, anhand derer 
wirtschaftspolitische Fehlentwick-
lungen im Euroraum erkannt werden 
sollen. Der breitere Ansatz gegen-
über den einseitig auf Wettbewerbs-
fähigkeit abzielenden Indikatoren 
von Kommission und Rat ist hierfür 
jedenfalls besser geeignet. An dieser 
Stelle sei erwähnt, dass der EWSA in 
seiner Stellungnahme1 an mehreren 
Stellen auf die Notwendigkeit einer 
wachstumsfördernden Ausrichtung 
des Verfahrens sowie die Beibehal-
tung der Wettbewerbsfähigkeits-
Definition der Kommission verweist, 
die diese als die „Fähigkeit der Wirt-
schaft, der Bevölkerung nachhal-
tig einen hohen und wachsenden 
Lebensstandard und eine hohe Be-
schäftigung zu sichern“ bezeichnet.
Der Aspekt des realen Wachstums ist 
vor allem in Verbindung mit der For-
derung nach einer symmetrischen 
Behandlung der Leistungsbilanz-
salden notwendig, wie sie vom EP 
gefordert wird: Beispielsweise war 
in Deutschland der Leistungsbilanz-
überschuss nicht nur durch die Ex-
portstärke, sondern auch durch die 
schwache Binnennachfrage und der 
bis zur Krise unterdurchschnittlichen 
realen Wachstumsraten bedingt, die 
die Importe dämpften. In Spanien 
war es genau umgekehrt. In beiden 
Ländern entstanden so beträchtli-
che Leistungsbilanzsalden. Würde 
ein asymmetrischer Ansatz verfolgt, 
daher nur Leistungsbilanzdefizite als 
Problem definiert, könnte das Ver-
fahren dazu führen, dass der am 
schwächsten wachsende Mitglied-
staat über den Außenhandelsmecha-
Am 19. April 2011 haben die Mitglieder des Wirtschafts-  
und Währungsausschusses im Europäischen Parlament über die  
Änderungsvorschläge zum Legislativpaket (dem ‚Sixpack‘) der 
Kommission zu Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung  
abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass es auch  
im Europäischen Parlament nur eine fragile Mehrheit für das  
vorliegende Paket gibt. Bekanntlich stehen auch große Bereiche  
der organisierten Zivilgesellschaft dem Paket äußerst skeptisch  
bis ablehnend gegenüber.  Christa Schlager/Norbert Templ 
EP bestätigt im  
Wesentlichen die  
Vorschläge der  
Kommission und  
geht zum Teil darüber 
hinaus (z.B. bei  
den Sanktionen).
Einige Vorschläge 
des EP sind durchaus 
begrüßenswert, 
bspw. der Verweis 
auf die Wahrung der 
Tarifautonomie der 
Sozialpartner.
        

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