Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

17  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
dieser Stelle nicht der ganze Text 
abgedruckt werden kann, soll der 
Anfang als Eindruck dienen: „Wir, die 
Mitglieder der ungarischen Nation, 
am Anfang des neuen Jahrtausends, 
in Verantwortung für alle Ungaren 
erklären Folgendes: Wir sind stolz 
darauf, dass unser König Stefan der 
Heilige vor tausend Jahren den un-
garischen Staat auf feste Grundla-
gen gebaut hat und unsere Heimat 
zu einem Teil des christlichen Euro-
pas machte.“ 
Der Nationalsymbolismus reduziert 
sich nicht auf die Präambel, sondern 
durchzieht die neue Verfassung. 
Art. A Neues Ungarisches Grund-
gesetz (UGG): „Der Name unserer 
HEIMAT ist Ungarn.“ Fraglich ist, 
inwieweit sich dieser Nationalsym-
bolismus rechtlich auswirken wird. 
Die geplante Verbindlicherklärung 
der Präambel deutet in diese Rich-
tung. Wird allerdings die Betonung 
des „Ungarntums“ rechtlich relevant, 
so sollte aber Einschränkungen von 
Minderheitenrechten der Verfas-
sungstext14  entgegenstehen. 
Verfassungsrechtliche Weichen-
stellungen n Neben dem Symbo-
lismus nimmt die Verfassung aber 
auch darüber hinausgehende verfas-
sungsrechtliche Weichenstellungen 
vor, die sich von den bestehenden 
demokratischen und rechtsstaatli-
chen Prinzipien in der ungarischen 
Verfassung entfernen. An dieser 
Stelle kann keine ausführliche Ana-
lyse der neuen Verfassung erfolgen. 
Dennoch kann ein zentraler Bereich 
hervorgehoben werden: die neuen 
verfassungsrechtlichen Regelungen 
zum ungarischen Budgetrecht. So-
weit die Verminderung des Budget-
defizits als ein wichtiges volkswirt-
schaftliches Ziel auch und gerade 
aufgrund der Verschuldung Ungarns 
anzuerkennen ist, zeigt sich, dass 
die nähere Ausgestaltung in zentra-
le Bereiche der Demokratie und des 
Rechtsstaats eingreift. 
Problematisches Budget- und 
Steuerrecht  n Bereits vor der 
neuen Verfassung hat die Regie-
rung Orbán die alte Verfassung no-
velliert und dabei die Kompetenzen 
des ungarischen Verfassungsgerichts 
im Rahmen des Budget- und Steu-
errechts beschränkt. Die als zeitlich 
beschränkt angekündigten Regelun-
gen wurden nun in die neue Verfas-
sung permanent übernommen. Das 
Verfassungsgericht darf zwar das 
Steuerrecht in Bezug auf einzelne in 
Art. 37 (4) UGG genannte Grund-
rechte überprüfen, aber nicht in 
Hinblick auf das Grundrecht auf Ei-
gentum, das in Bezug auf das Steu-
errecht besondere Relevanz hat. 
Entscheidend ist dabei, dass die 
verfassungsgesetzlichen Einschrän-
kungen aufgrund eines Urteils des 
ungarischen Verfassungsgerichts im 
Steuerrecht ergangen sind. Eine der-
artige Einschränkung der Prüfkom-
petenzen des Verfassungsgerichts 
durch die Verfassungsgesetzgebung 
hat in Österreich im Jahr 2001 zur 
Aufhebung einer Verfassungsbestim-
mung (im Rahmen des Bundesver-
gaberechts) geführt, da der öster-
reichische Verfassungsgerichtshof 
eine derartige Regelung als Verstoß 
gegen die Grundprinzipien der Ver-
fassung (Rechtsstaat und Demo-
kratie) angesehen hat.15 In Ungarn 
besteht keine derartige Möglichkeit 
des Verfassungsgerichts sich gegen 
Einschränkungen durch den Verfas-
sungsgesetzgeber zu wehren. 
Die neuen 
Regelungen zum 
ungarischen 
Budgetrecht greifen 
in Demokratie und 
Rechtsstaat ein.
Verfassungsreform in Ungarn
»
Die neue Verfassung 
wurde in einem  
intransparenten  
Prozess von FIDESZ 
und KDNP Politikern 
erstellt.
 1)  Siehe zur deutschen Übersetzung http://
vsr-europa.blogspot.com/2011/05/
das-neue-grundgesetz-von-ungarn.html 
(25.5.2011).
 2)  Siehe etwa Pressemitteilung v 16.02.2011 
der EU Kommissarin Kroes: “Media: 
Commission Vice-President Kroes wel-
comes amendments to Hungarian Media 
Law” http://europa.eu/rapid/pressRe-
leasesAction.do?reference=MEMO/11/89 
(25.5.2011). 
 3)  FIDESZ befindet sich dabei in einem Wahl-
bündnis mit der Christlich-Demokratischen 
Volkspartei KNDP.
 4)  Siehe etwa Andrew Arato, Orbán’s (Coun-
ter-)Revolution of the Voting Booth and 
How it was Made Possible, vefassungsblog.
de (http://verfassungsblog.de/orbns-
counter-revolution-voting-booth/comment-
page-1/ [25.5.2011]).
  5)  Grund für die Delegitimation der Regie-
rung von 2006 lag in einem innenpoliti-
schen Skandal der MSzP Regierung.  
Siehe dazu etwa Renata Uitz, Hungary, 
in Grigorij ua (eds.), Populist Politics and 
Liberal Democracy in Central and Eastern 
Europe (2008) 39 (61f.) sowie zur poli-
tischen, populistischen Rhetorik Orbáns 
ebenda, 67f. Es wurde argumentiert, dass 
der Skandal durch die Verfassung nicht 
gelöst werden konnte. 
 6)  Siehe zur Problematik Stephan Kirste, 
Bekommt Ungarn eine neue Verfassung? 
http://vsr-europa.blogspot.com/2011/04/
bekommt-ungarn-eine-neue-verfassung.
html (25.5.2011).
 7)  Siehe András Bozóki, The Roundtable Talks 
of 1989: The Genesis of Hungarian Demo-
cracy (2002).
 8)  Dabei ist zu beachten, dass das neue 
ungarische Grundgesetz in Konformität mit 
der „als illegitim“ bezeichneten Verfassung 
erlassen wurde und rechtlich gesehen  
Kontinuität besteht.
 9)  Die Opposition (sozialistische MSzP und 
grüne LMP) verweigerte die Zusammenarbeit 
nach der Einschränkung der Kompetenzen des 
ungarischen Verfassungsgerichts. »
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.