Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

18  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
Verfassungsreform in Ungarn
Mit der neuen Verfassung sind aber 
auch darüber hinausgehende Ein-
schränkungen des Rechtsschutzes an 
das Verfassungsgericht verbunden. 
Ein zweites Element des neuen Bud-
getrechts bezieht sich auf Beschrän-
kungen des Gesetzgebers durch das 
neue verfassungsgesetzliche Bud-
getrecht. In einem komplexen Me-
chanismus wird der zukünftige Ge-
setzgeber an einen neu zu bildenden 
Haushaltsrat gebunden. Das neue 
Konzept geht soweit, dass der Prä-
sident Ungarns das Parlament auflö-
sen kann, wenn es nicht rechtzeitig 
ein Budget vorlegen kann.16 Bemer-
kenswerterweise kann das Parlament 
aber dann kein Budget vorlegen, 
wenn der neu geschaffene Haushalts-
rat dagegen stimmt.17 Eine derartige 
Zustimmung des Haushaltsrats ist 
wiederum dann erforderlich, wenn 
die Staatsschulden im Verhältnis 
zum BIP nicht vermindert werden.18 
Die zentralen Mitglieder des neuen 
Haushaltsrats wiederum sind für eine 
längere Amtszeit als das Parlament 
gewählt.19 Damit werden die demo-
kratischen Mechanismen des Parla-
ments geschwächt. 
Europäischer Verfassungsver-
bund  n Verfassungsreformen die-
ser Dimension (und Qualität) sind 
aber heutzutage nicht mehr nur auf 
die innerstaatlichen Dimensionen 
zu beschränken, sondern in einem 
europäischen und internationalen 
Kontext zu sehen. Die Republik Un-
garn ist Mitglied der Europäischen 
Union. Die EU erweist sich nicht nur 
als Staaten-, sondern auch als Ver-
fassungsverbund. Die europäische 
Rechtsgemeinschaft schließt ein Zu-
sammenwirken der europäischen 
Verfassungen mit ein. Die rechtli-
chen Grundlagen eines Staates sind 
nur mehr in Zusammenschau mit 
den europäischen Grundlagen, also 
den Verträgen der EU, zu verstehen. 
Nachdem aber alle Mitgliedsstaaten 
durch die EU verfassungsrechtlich 
verbunden werden, wird auch für 
alle Staaten die Verfassungsentwick-
lung in den anderen Mitgliedsstaaten 
der EU relevant.20 Die bisherigen Re-
aktionen der EU auf die ungarischen 
Verfassungsentwicklungen sind als 
gering zu bezeichnen21 und wohl 
auch im Kontext mit der Tatsache 
zu sehen, dass Ungarn im Moment 
die EU Ratspräsidentschaft inne hat. 
Eine kritische Auseinandersetzung 
mit den ungarischen Verfassungsent-
wicklungen ist aber nicht nur für die 
EU sondern auch die Mitgliedstaaten 
geboten. 
Priv.-Doz. Dr. Konrad Lachmayer n 
lehrt am Institut für Staats- und 
Verwaltungsrecht an der Universität Wien. 
Zurzeit befindet er sich im Rahmen eines 
MOEL-Stipendiums der Österreichischen 
Forschungsgemeinschaft an der 
Central European University in Budapest.
konrad.lachmayer@univie.ac.at
Verfassungsreformen 
dieser Dimension  
(und Qualität) sind in 
einem europäischen 
Kontext zu sehen.
10)  Siehe http://vsr-europa.blogspot.
com/2011/03/verfassunggebung-in-un-
garn-20102011.html (25.5.2011).
11)  Ebenda; siehe zur Illustration etwa Frage 
9 des Fragebogens: „Es gibt Personen, die 
vorschlagen, dass die neue Verfassung 
Ungarns die Naturvielfalt des Karpaten-
beckens, die nur in Ungarn vorkommende 
Fauna und Flora, das Hungaricum, schützt. 
Was meinen Sie?
O  Die neue ungarische Verfassung soll 
sowohl die noch in ihrer natürlichen 
Umgebung als auch in der traditionellen 
Tier- und Pflanzenzucht bestehende Arten 
schützen.
O  Die neue ungarische Verfassung soll die 
noch in der traditionellen Tier- und Pflan-
zenzucht bestehenden Arten schützen.
O  Die neue ungarische Verfassung soll die 
biologische Vielfalt nicht schützen.
O  Ich kann die Frage nicht beurteilen“.
12)  Siehe das Thema problematisierend 
András Jakab: „The Republic of Hungary" 
in: Rüdiger Wolfrum / Rainer Grote (eds.), 
Constitutions of the Countries of the World 
(Issue 2-2008) 32-34.
13)  Die Problematik ist dabei schon länger 
bekannt. Siehe etwa Gábor Halmai, The 
Unmaking of Hungarian Constitutiona-
lism?, in András Sajo (ed.), Out of and 
Into Authoritarian Law (2003) 257.
14)  Siehe Art. XXIX Abs. 1 Neues Ungarisches 
Grundgesetz (UGG): „Die in Ungarn le-
benden Nationalitäten sind staatsbildende 
Elemente. Jeder ungarische Staatsbürger 
der zu einer Nationalität gehört, hat das 
Recht auf freie Bekenntnis und Erhaltung 
seiner Identität. Die in Ungarn lebenden 
Nationalitäten haben das Recht auf Ge-
brauch der Muttersprache, auf individuelle 
und kollektive Namensführung in eigener 
Sprache, auf die Pflege der eigenen Kultur 
und auf Unterricht in der Muttersprache.“
15)  Siehe VfSlg 16.327/2001.
16)  Siehe Art. 3 Abs. 3 lit. b UGG.
17)  Siehe Art. 44 Abs. 3 UGG i.Vm. Art. 36 
Abs. 4 u. 5 UGG.1)  
18)  In Zeiten volkswirtschaftlicher Unsicher-
heiten ist eine derartige Verminderung der 
Staatsschulden schwer erreichbar.
19)  Siehe Art. 44 Abs. 4 UGG i.V.m. Art. 41 
Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 UGG 
20)  Siehe Art. 2, 4, 6, 7 EUV.
21)  Siehe etwa http://www.euro-
parl.europa.eu/sides/getDoc.
do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-
2011-000110+0+DOC+XML+V0//DE 
(25.5.2011) sowie jenseits der Gremien 
der EU den Bericht der Venedig-Kommissi-
on des Europarats http://www.venice.coe.
int/docs/2011/CDL-AD(2011)001-e.pdf 
(25.5.2011).
        

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