Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

19  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die EU-weite Einführung einer Fi-
nanztransaktionssteuer setzt nach 
dem EU-Recht einen Vorschlag der 
Europäischen Kommission und die 
Einstimmigkeit unter allen Mitglied-
staaten im Rat voraus. Wenngleich 
das Europäische Parlament (EP) in 
Steuerfragen nicht als Co-Gesetzge-
ber fungiert, so mischt es dennoch 
mit: Das EP ist als einziges unmit-
telbar-demokratisch legitimiertes 
EU-Organ ein schwergewichtiger Im-
pulsgeber und Ideenbringer. Über-
dies ist die Europäische Kommission 
dem EP politisch verantwortlich. Das 
EP musste mithin für das Anliegen 
der Kampagne zuerst als Bündnis-
partner gewonnen werden. 
Stufe 1 Europäisches Parlament 
n Am 8. März wurde die erste Stu-
fe der Online-Kampagne zur Einfüh-
rung der Finanztransaktionssteuer 
(FTS) in der Europäischen Union mit 
großem Erfolg beendet. Vor der ent-
scheidenden Abstimmung im Plenum 
des Europäischen Parlaments wurden 
mehr als 500.000 E-Mail-Petitionen 
an die Abgeordneten verschickt. 
Das Plenum des EP hat daraufhin 
die ursprünglich indifferente Position 
seines federführenden Ausschusses 
zur EU-weiten Einführung der FTS 
overrult. Der entscheidende Passus 
erhielt eine relativ knappe Mehrheit 
von 366 zu 290 Stimmen, der Be-
richt in seiner Gesamtheit hingegen 
eine überwältigende von 529 zu 127 
Stimmen. 
Stufe 2 Europäische Kommissi-
on n Trotz des klaren Votums zeig-
te sich die Europäische Kommission 
zunächst völlig unbeeindruckt. Ins-
besondere bekundete der für Steu-
erfragen zuständige Kommissar 
Semeta Widerstand gegen einen eu-
ropäischen Alleingang bei der Einfüh-
rung einer FTS in der EU. Er betrach-
tete den Beschluss des EPs offen als 
„unverantwortlich“ und bezeichnete 
einen Alleingang Europas bei der 
Einführung der FTS als „unreif“. Se-
meta stand mithin im Brennpunkt 
der zweiten Stufe der Kampagne. 
Insgesamt wurden rund 400.000 E-
Mail-Petitionen an die Europäische 
Kommission geschickt. Die geogra-
phische Verteilung der TeilnehmerIn-
nen über ganz Europa war in dieser 
Stufe noch besser als in der ersten 
Stufe. Alle europäischen Länder wa-
ren vertreten, selbst wenn wie schon 
bei der ersten Stufe wieder Öster-
reich, Deutschland, Spanien, Belgien 
und Frankreich das Hauptkontingent 
der UnterzeichnerInnen stellten.
Zum anderen ist auch die laufende 
Konsultation der Kommission (Be-
fragung interessierter Parteien) zur 
„Besteuerung des Finanzsektors“ 
relevant gewesen. Sie wurde am 
22. Februar 2011 eröffnet. Die Frist 
zur Teilnahme endete am 19. April 
2011. Bislang sind weitere Schritte 
seitens der Kommission ausständig 
geblieben. Die angekündigte Folgen-
abschätzung (Impact Assessment) 
liegt bislang nicht vor, geschweige 
denn ein ausgearbeiteter Legislativ-
vorschlag. 
Stufe 3 Europäischer Rat n Die 
Kommission wartet offensichtlich 
auch die weiteren Entwicklungen 
auf Ebene des Europäischen Rates 
der Staats- und Regierungschefs, 
dem politischen Leitorgan ab. Be-
reits am 24.6. hält er seine nächste 
Tagung ab. Im Mittelpunkt steht das 
Griechenland-Thema. Die EU-weite 
Einführung der FTS steht gerade aus 
diesem Grund aber zumindest  impli-
zit mit auf der Agenda. 
Wir sind also nun ein  
drittes Mal gefordert. 
Valentin Wedl n AK Wien
valentin.wedl@akwien.at
Machen Sie mit bei unserer Internet-Kampagne www.financialtransactiontax.eu 
Financial Transaction Tax Now!
Seit Februar fahren AK und ÖGB, gemeinsam mit einer breiten Bewegung aus  
Gewerkschaften, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der gesamten EU,  
eine höchst erfolgreiche und bislang beispiellose Kampagne. Sie ist auf die EU-weite  
Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gerichtet. Mit dieser Steuer sollen zwei  
Fliegen auf einen Schlag erlegt werden: die Beteiligung des krisenverursachenden Finanzsektors  
an den Kosten der Krisenbewältigung sowie die Eindämmung der Spekulation.  Valentin Wedl
Internet-Kampagne www.financialtransactiontax.eu
Mitmachen!
Unter www.financialtransactiontax.eu 
können wir uns ein Bild über  
die politische Stimmungslage zur 
FTS unter allen EU-Staaten machen. 
Wenden wir uns unmittelbar an die 
Staats- und Regierungschefs. Ermu-
tigen wir die BefürworterInnen und 
überzeugen wir die GegnerInnen und 
Unentschlossenen von der Wichtig-
keit einer Finanztransaktionssteuer in 
der EU. Gerechtigkeit muss sein.
        

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