Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

22  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hin-
terließ tiefe Spuren in Europa. Neben 
einem Anstieg der Arbeitslosigkeit 
auf den neuen Rekordwert von 23 
Mio. Menschen in Europa und einem 
Rückgang der Wirtschaftsleistung um 
4,2 % traf die Krise auch die Staats-
finanzen. Bankenrettungspakete, 
Konjunkturpakete, Steuerausfälle, 
und erhöhte Ausgaben etwa im Zu-
sammenhang mit der Arbeitslosigkeit 
ließen die Defizite in der EU-27 (Eu-
rozone-17) von 0,9 (0,7) % des BIP 
2007 auf 6,8 (6,3) % im Jahr 2009 
ansteigen. Richtigerweise wurde die-
ser Anstieg zunächst toleriert, sodass 
die Rezession durch die Staatsinter-
vention merklich abgeschwächt und 
eine Depression wie 1929 folgend 
verhindert werden konnte.
Spätestens mit dem Hilfspaket für 
Griechenland im Frühjahr 2010 
drehte die budgetpolitische Ausrich-
tung in Europa von Konjunktur- auf 
Konsolidierungspolitik, obwohl da-
mals noch kein neuer Aufschwung 
absehbar war. Die Prognosen gingen 
von einem Wirtschaftswachstum von 
lediglich knapp 1 % und einem An-
stieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Mio. 
Personen aus. Die Ankündigung von 
Sparpaketen im Ausmaß von etwa 
1 % des EU-BIP war damals eine ge-
fährliche Drohung, bedenkt man den 
gemäß konservativen OECD-Schät-
zungen zu erwartenden kontraktiven 
Effekt auf die Wirtschaftsleistung von 
0,8 Prozentpunkten.
Zwischenzeitlich kam es aber zu ei-
nem unerwartet starken, wenn auch 
weiterhin unsicheren, Aufschwung, 
mit dem steigende Steuereinnahmen 
– und damit eine automatische Ver-
besserung der europäischen Staats-
finanzen – einher gingen. Insbeson-
dere in Griechenland, Irland und 
Portugal ist die Situation hingegen 
weiter angespannt – nicht zuletzt 
durch die kontraktiven Effekte der 
verschärften Sparpolitik dort. Daran 
lässt sich ablesen, wie wichtig eine 
mittelfristige Ausrichtung der Bud-
getkonsolidierung entlang des Kon-
junkturtrends ist.
Konsolidierungsvolumen knapp 
300 Mrd. Euro n Gemäß der ETUI-
Studie (Theodoropoulou/Watt 2011) 
betragen die Konsolidierungsmaß-
nahmen in der EU-27 0,9 % des BIP 
2011 und nochmals so viel 2012. Die 
Bandbreite der Budgetpolitik in Eu-
ropa reicht von keinerlei Sparmaß-
nahmen in Schweden bis hin zu über 
6 % des BIP im Sonderfall Griechen-
land. Einschränkend ist jedoch an-
zumerken, dass die Zahlen mittels 
Einschätzung nationaler ExpertInnen 
rund um den Jahreswechsel 2010-
2011 erhoben wurden und daher 
Unschärfen aufweisen. Kontrastiert 
man diese Werte mit jenen aus der 
derzeit umfassendsten, aktuellsten 
und vergleichbarsten Übersicht im 
Rahmen der OECD (2011), so gibt 
es trotzdem nur für einzelne Länder 
wesentliche quantitative Abweichun-
gen. Sowohl für die EU-27 als auch 
die Eurozone insgesamt ist das Kon-
solidierungsvolumen 2011 mit knapp 
1,4 % bzw. 0,9 % des BIP 2012 
(rund 300 Mrd. Euro) ähnlich.
In der OECD-Studie beträgt das 
Verhältnis ausgaben- zu einnah-
menseitigen Maßnahmen etwa 3:2. 
Einschränkungen bei den öffentlich 
Beschäftigten, Kürzung von Sozial-
leistungen, bei Pensionen, im Ge-
sundheitsbereich oder bei Investitio-
nen finden sich am Häufigsten in der 
Maßnahmenliste, während Sicher-
heits- oder Agrarausgaben nur selten 
eingeschränkt werden. In Großbri-
tannien, Irland, Italien, Deutschland 
oder Estland spielen Kürzungen eine 
besonders große Rolle. Einnahmen-
seitig überwiegen Erhöhungen bei 
den Konsumsteuern und Streichung 
von Sonderregeln, während vermö-
gensbezogene Steuern am seltens-
ten angehoben werden.
Negative Verteilungswirkungen n 
Logische Folge dieser Schwerpunkt-
setzung sind negative Verteilungs-
wirkungen, denn sowohl Ausgaben-
kürzungen als auch Konsumsteuer 
treffen untere Einkommen überpro-
portional hart. In der ETUI-Studie 
Konsolidierungspakete unter der Lupe  
Sparpakete in Europa
Noch bevor ein selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung nach der „großen  
Rezession“ 2009 einsetzte, wurden in ganz Europa Steuer- und Sparmaßnahmen  
verabschiedet. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) nahm diese  
Konsolidierungspakete genauer unter die Lupe. Dabei bestätigt sich der weitverbreitete Eindruck, 
dass in Europa großteils keine bzw. falsche budgetpolitische Lehren aus der Krise gezogen  
wurden und überwiegend die „Falschen“ für die Krise bezahlen. Andrew Watt/Georg Feigl
Sparpakete in Europa
Ausgabenkürzungen 
überwiegen und  
gehen vor allem zu 
Lasten öffentlich  
Beschäftigter und  
Sozialleistungen. »
        

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