Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

28  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
MigrantInnen aus Drittstaaten 
Hat die EU einen strategischen  
Plan zur legalen Zuwanderung? 
Kommen nur hoch qualifizierte 
Drittstaatsangehörige in die EU? 
n Der strategische Plan zur legalen 
Zuwanderung, vorgelegt von der EU-
Kommission bereits im Jahre 2005, 
gibt darüber Auskunft, welche Maß-
nahmen in den kommenden Jahren 
zu erwarten sind. Vorgesehen war 
ein Paket von insgesamt fünf legisla-
tiven Vorschlägen zur legalen Migra-
tion: Eine allgemeine Rahmenricht-
linie, die allen legal beschäftigten 
Drittstaatsangehörigen bestimmte 
Rechte garantiert, eine Richtlinie für 
hoch qualifizierter ArbeitnehmerIn-
nen („Blue Card“), eine Richtlinie für 
SaisonarbeiterInnen, eine Richtlinie 
für konzernintern entsandte Arbeit-
nehmerInnen und eine Richtlinie 
über die Zulassung bezahlter Auszu-
bildender. Bis auf den Vorschlag über 
die bezahlten Auszubildenden hat die 
EU-Kommission alle Richtlinienvor-
schläge veröffentlicht. Sie werden 
teils auch bereits im Europäischen 
Parlament und dem Rat behandelt. 
Die Blue Card Richtlinie wurde 2009 
erfolgreich verabschiedet und muss 
bis 19. Juni 2011 in den einzelnen 
Mitgliedstaaten in nationales Recht 
umgesetzt werden. 
Auf den ersten Blick möchte man 
meinen, dass es sich, außer bei dem 
Richtlinienvorschlag zu den Saison-
arbeiterInnen, um die Anwerbung 
von hoch qualifizierten Drittstaats-
angehörigen handelt. Wie immer ist 
es aber so, dass der Teufel im Detail 
steckt. Aktuell werden im Rat und 
Europäischen Parlament die kont-
roversen Richtlinienvorschläge zu 
den SaisonarbeiterInnen und zu den 
konzernintern entsandten Arbeit-
nehmerInnen diskutiert und verhan-
delt. Kontrovers deshalb, weil sich 
viele Fragen, ob nicht angesichts 
einer hohen Arbeitslosigkeit in Eu-
ropa und der nun seit 1. Mai 2011 
herrschenden uneingeschränkten 
ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für 
BürgerInnen aus den 2004 der EU 
beigetretenen Staaten der Arbeits-
kräftebedarf aus Europa abgedeckt 
werden kann. Dieser Schluss würde 
eigentlich sehr nahe liegen, gerade 
wenn man an den Richtlinienvor-
schlag für SaisonarbeiterInnen aus 
Drittstaaten denkt. 
Der Anwendungsbereich der 
SaisonarbeiterInnenrichtlinie ist 
nicht ausreichend durchdacht n 
Die EU-Kommission verfolgt mit ih-
rem Vorschlag zur Saisonarbeit das 
Ziel ein gemeinsames Verfahren für 
die Einreise und den Aufenthalt von 
SaisonarbeiterInnen aus Drittstaa-
ten einzurichten. Es ist tatsächlich 
so, dass bis dato jeder Mitgliedstaat 
eigene Reglungen bezüglich Saiso-
niers hat. Setzt sich die Kommissi-
on mit dem Vorhaben durch, würde 
es einen einheitlichen und harmo-
nisierten Rahmen in der EU geben. 
Erste Kritik erntete der Vorschlag 
aber bereits gleich zu Beginn von 
den ArbeitnehmerInnenvertreterIn-
nen, denn nirgends in der Richtlinie 
festgelegt wird, welche Wirtschafts-
bereiche unter den Anwendungsbe-
reich fallen sollen. Dies soll nach den 
Vorstellungen der Kommission den 
Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 
Klassische SaisonarbeiterInnen fin-
det man in der Landwirtschaft und 
im Tourismus. Nun könnte es aber 
auch sein, dass das Bauwesen, si-
cherlich keine rein saisonabhängige 
Tätigkeit, unter den Anwendungs-
bereich fallen würde. Nicht nur die 
Arbeiterkammer, aber auch der 
Berichterstatter Claude Moraes im 
Europäischen Parlament, sprechen 
sich daher für einen klar begrenzten 
Anwendungsbereich aus. Der EU-
Kommission war dies sichtlich kein 
großes Anliegen. 
Ein zweiter Punkt ist das von der Kom-
mission vorgeschlagene Konzept der 
zirkulären Migration, welches vor-
sieht, dass  Drittstaatsangehörigen, 
die ihren Wohnsitz außerhalb der 
EU haben, für ein paar Monate – für 
eine Saison – in die EU kommen, um 
hier zu arbeiten, und dann wieder in 
ihr Wohnsitzland zurückkehren. Die 
Praxis und Erfahrung zeigen jedoch, 
dass gerade der Punkt der Rück-
Die legale Zuwanderung wird als wichtiger Faktor der längerfristigen Wirtschaftsentwicklung und 
der Wettbewerbsfähigkeit in der EU gesehen. Die EU-Kommission geht sogar noch weiter und meint, 
dass mit MigrantInnen aus Drittstaaten die Lücken am EU-Arbeitsmarkt geschlossen werden sollen, die 
EU-ArbeitnehmerInnen nicht füllen können oder wollen. Dazu braucht es natürlich eines strategischen 
Plans. Dieser liegt bereits seit Jahren auf und wird nun Schritt für Schritt umgesetzt.  Christof Cesnovar
Brauchen wir  
trotz hoher  
Arbeitslosigkeit in  
der EU Zuwanderung 
aus Drittstaaten?
»
Legale Zuwanderung
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.