Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

29  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
kehrmigration im System der zirku-
lären Migration nicht funktioniert. Ein 
weiteres Problem mit der zirkulären 
Migration ist auch, dass aufgrund des 
nur temporären Charakters die not-
wendigen Integrationsmaßnahmen 
in den Mitgliedstaaten unterlassen 
werden. Die EU-Kommission ist auch 
der Überzeugung, dass, wie schon 
eingangs erwähnt, Drittstaatsange-
hörige am EU-Arbeitsmarkt Lücken 
füllen sollen, die EU-ArbeitnehmerIn-
nen nicht füllen können oder wollen. 
Es handelt sich aber bei Saisonarbei-
terInnen nicht um hoch qualifizierte 
Beschäftige, die vielleicht tatsächlich 
fehlen. Daher ist die Argumentation 
nur schwer zu verstehen.  
Ein weiterer Punkt des Vorschlages 
sieht vor, dass Arbeitsbewilligungen 
für bis zu drei aufeinanderfolgen-
de Saisonen vergeben werden kön-
nen. Bei der Vergabe ist zwar eine 
Arbeitsmarktprüfung durch den Mit-
gliedstaat vorgesehen, diese soll 
aber gleich für alle drei Saisonen 
gelten. Es ist mehr als fraglich, ge-
rade wenn man sich die wirtschaft-
liche Situation der letzten Jahre in 
der EU ansieht, ob man für drei Sai-
sonen die Lage am Arbeitsmarkt so 
leicht abschätzen kann. Noch wird 
man das Gefühl nicht los, dass durch 
den Vorschlag der EU-Kommission 
zur Saisonarbeit es zu einer „Umeti-
kettierung“ von bis dato „normalen“ 
Arbeitsplätzen kommen könnte, da 
viele Jobs unter dem vorliegenden 
Richtlinienvorschlag dann als „Sai-
sonjobs“ durchgehen würden. Um 
dieser Gefahr vorzubeugen, ist es 
notwendig auf den Gesetzwerdungs-
prozess Einfluss zu nehmen und das 
Europäische Parlament und den Rat, 
die beschließenden Organe, auf die 
Tücken hinzuweisen, damit die nöti-
gen Korrekturen vorgenommen wer-
den. 
Konzerninterne Entsendung von 
Führungs- und Fachkräften und 
Trainees aus Drittstaaten n Mit 
dem Vorschlag zur konzerninternen 
Entsendung will die EU-Kommission 
die Regelungen über die Zulassung 
von hoch qualifizierten Arbeitskräf-
ten, die von einem Unternehmen mit 
Sitz außerhalb der EU in ein Unter-
nehmen desselben Konzerns inner-
halb der Union entsendet werden, 
EU-weit vereinheitlichen. Die Arbei-
terkammer lehnte von Anfang an 
diesen Vorschlag der EU-Kommission 
ab, ist doch zu befürchten, dass es 
dadurch zu Lohn- und Sozial dumping 
kommen könnte. Es ist zwar vorgese-
hen, dass die Entsandten den öster-
reichischen Mindestlohnbestimmun-
gen unterliegen, aber es ist völlig 
offen, wie dies kontrolliert werden 
soll. Die Einbeziehung von „Trainees“ 
und der kaum definierten Gruppe 
der „Fachkräfte“ lässt befürchten, 
dass es zu einer Verdrängung von 
im Inland ausgebildeten hoch quali-
fizierten AbsolventInnen und bereits 
verfügbaren Arbeitskräften kommen 
wird. Als Fachkraft gilt zum Beispiel, 
wer über die in der aufnehmenden 
Niederlassung benötigten branchen-
spezifischen Fachkenntnisse verfügt. 
Das würde bedeuten, dass auch ein 
indischer Maler damit konzernintern 
entsandt werden könnte. Wenn das 
das Ziel der EU-Kommission ist, dann 
muss man den Richtlinienvorschlag 
zu Recht in Frage stellen, denn es 
werden sich wohl genügend Maler 
auch auf den heimischen Arbeits-
märkten finden lassen. Der Bericht-
erstatter Salvatore Iacolino im Eu-
ropäischen Parlament begrüßte zwar 
den Vorschlag, betonte jedoch die 
Notwendigkeit einige zweckmäßige 
Änderungen einzubauen, insbeson-
dere, ob nicht bereits in Europa das 
nötige Potential an Fach- und Füh-
rungskräften und Trainees besteht. 
Europäisches Parlament und Rat 
sind nun am Zug n Nachdem nun 
die Strategie zur legalen Zuwande-
rung auf dem Tisch liegt, sind nun 
das Europäische Parlament und der 
Rat am Zug. In den nächsten Mona-
ten wird ein Richtungsstreit darüber 
ausbrechen, ob die Strategie der EU-
Der Anwendungs-
bereich der 
Saisonierrichtlinie 
muss klar begrenzt 
werden
»
Legale Zuwanderung
Kommission willkommen ist und die 
entsprechende Unterstützung findet. 
Eine schnelle Einigung ist nicht zu 
erwarten. Bei der Blue Card dauerte 
es immerhin zwei Jahre, bevor es zu 
einem Übereinkommen kam, damals 
war allerdings noch nicht der Vertrag 
von Lissabon in Kraft und der Rat al-
leiniger Gesetzgeber. Seit dem Ver-
trag von Lissabon ist das Europäische 
Parlament gleichberechtigter Partner 
mit dem Rat, was die Entscheidungs-
findung sicherlich nicht erleichtert. 
Die Schwierigkeiten, die es mit sich 
bringt, nicht mehr alleiniger Gesetz-
geber zu sein, konnte nun sehr gut 
bei der vierten von der EU-Kom-
mission vorgeschlagenen Richtlinie 
beobachtet werden und zwar der 
Rahmenrichtlinie, die allen legal be-
schäftigten Drittstaatsangehörigen 
bestimmte Rechte garantieren soll. 
Nachdem das Europäische Parlament 
sich im April dieses Jahres auf einen 
Standpunkt in erster Lesung einigen 
konnte, ist man auf Ratsebene da-
von noch weit entfernt. Abschließend 
ist zu sagen, dass ein Plan zur lega-
len Zuwanderung sicherlich vorliegt, 
nur ist sehr genau darauf zu achten, 
in welche Richtung sich dieser ent-
wickelt und das nicht eine Strategie 
dahintersteckt, die sich zum Nachteil 
der ArbeitnehmerInnen in Österreich 
und in Europa auswirkt. Ziel jedes 
strategischen Plans sollte es sein, 
die Arbeitsbedingungen so attraktiv 
zu gestalten, dass die Arbeitsplätze 
aus dem sich in der Union befindli-
chen Arbeitskräftepotenzial gedeckt 
werden können. Stattdessen wird oft 
die mangelnde Attraktivität gerade 
als Argument herangezogen, eine 
EU-weite Regelung z.B. bezüglich 
Saisonarbeit zu treffen.
Christof Cesnovar n AK Europa 
christof.cesnovar@akeuropa.eu
        

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