Full text: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

4  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
mit der Kommission, wie der europä-
ische Verband des Einzel-, Groß- und 
Außenhandels, EuroCommerce, zu-
frieden feststellt.12 Er preist die Ar-
beitsgruppen als “riesiges Hörrohr, mit 
dem die Kommission den Wünschen 
der Industrie lauscht.”13 Für eines 
seiner Mitglieder, die Metro-Gruppe, 
geht es darum, dass die Kommission 
lernt, wie ein Unternehmen zu den-
ken und auch so zu sprechen.14
Die transnationale innere Bour-
geoisie in Aktion n Das EBTC, die 
Aktivierung von Verbänden wie Busi-
nessEurope und der EBG sowie die 
Bereitstellung der Marktzugangsar-
beitsgruppen zur Interessenformie-
rung und -artikulation deuten bereits 
an, dass die EU-Kommission ökono-
mische Akteure in den Verhandlun-
gen mit Indien nicht nur gegenüber 
anderen Kräften der Zivilgesellschaft 
privilegiert, sondern die herrschende 
Klasse auch organisiert. Interessan-
terweise bezieht sich das nicht allein 
auf ‘europäische’, sondern auch auf 
‘ausländische’ Kapitale. Der Staats-
apparat EU-Kommission organisiert 
also das, was Jens Wissel von der 
Universität Frankfurt in Anlehnung 
an den griechischen Staatstheore-
tiker Nicos Poulantzas die “transna-
tionale innere Bourgeoisie” genannt 
hat15 – eine  Bourgeoisie, die in ei-
ner zunehmend transnationalisierten 
Ökonomie transnationale Interessen 
vertritt und für deren Durchsetzung 
auf Foren jenseits nationaler Staats-
apparate angewiesen ist.
In den EU-Indien Beziehungen exis-
tiert bisher kein derartiges Forum. 
Doch die Kommission versucht, 
dieses Vakuum zu füllen. Und zwar 
einmal, indem sie die europäischen 
Verbände immer wieder antreibt, 
strittige Punkte der EU-Indien Ver-
handlungen mit ihren indischen Pen-
dants zu bearbeiten.16 Sie aktiviert 
auch selbst indische Global Player, 
z.B. die Softwarelobby NASSCOM.17 
Daneben versucht sie, den EU-Indien 
Wirtschaftsgipfel zu einem strategi-
schen Knotenpunkt für die Erarbei-
tung eines transnationalen Konsen-
ses zwischen den ökonomischen und 
politischen Eliten Europas und Indi-
ens zu transformieren.
Neuausrichtung des EU-Indien 
Wirtschaftsgipfels ? la EU-Kom-
mission n Der Wirtschaftsgipfel fin-
det jährlich parallel zum politischen 
EU-Indien-Gipfel statt, zuletzt im 
Dezember 2010 in Brüssel. Während 
er als rein privatwirtschaftliche Ini-
tiative daherkommt, zeigen interne 
Dokumente, dass die Kommission 
eng in die Vor- und Nachbereitung 
sowie die Entwicklung der zentralen 
Botschaften des Ereignisses einge-
bunden ist. Im Vorfeld des 2009er 
Gipfels brachten Beamte der EU De-
legation in Delhi sowie der in Brüssel 
ansässigen Generaldirektionen für 
Handel, Unternehmen und Industrie 
sowie Außenbeziehungen ihre eige-
nen Vorstellungen bezüglich der The-
men (“etwas konkretes, mit dem wir 
die Konzernchefs locken können”) 
und des Programms ein (“weniger 
Themen... inklusive der EU Prioritä-
ten”). Die Generaldirektion Außen-
beziehungen machte Änderungsvor-
schläge für die Abschlusserklärung. 
Und es waren Kommissionsbeamte, 
die die europäischen Verbände dazu 
drängten, einen exklusiven runden 
Tisch für Vorstandsvorsitzende zu or-
ganisieren – um innige Diskussionen 
zwischen wenigen “top CEOs von 
beiden Seiten” zu ermöglichen. Der-
artige runde Tische hatte es bereits 
2006 und 2007 gegeben. Sie waren 
von der Kommission vor allem für 
den “privilegierten Zugang, den die 
CEOs zur politischen Elite erhalten”, 
gelobt worden.
Doch eine punktuelle Unterstützung 
des EU-Indien Liberalisierungspro-
jekts reicht der Kommission nicht. 
Bereits vor dem 2009er Wirtschafts-
gipfel hatte sie die “ärmliche und 
langsame Vorbereitung” und den 
Mangel an einer gemeinsamen Erklä-
rung der europäischen und indischen 
Verbände beanstandet. Sie warn-
te die europäischen Verbände, dass 
“wir mit den Wirtschaftsgipfeln nicht 
einfach weiter machen können wie 
bisher” und dass “einmalige hochka-
rätige Treffen keinen Sinn haben, so-
lange es keinen vernünftigen follow-
up Prozess gibt”.
Die Generaldirektion Außenbezie-
hungen schlug das in Delhi ansäs-
sige und von der EU-Kommission 
ko-finanzierte EBTC als “Plattform” 
vor, die die nötige “Kontinuität ge-
währleisten kann” – vor allem zwi-
schen den Wirtschaftsgipfeln, bei der 
Auswahl von Partnern und Themen 
und dem runden Tisch der CEOs. 
Auch die EU Botschafterin in 
»
»
„ Die Marktzugangs- 
Arbeitsgruppen sind 
wie ein riesiges  
Hörrohr, mit dem  
die Kommission den  
Wünschen der  
Industrie lauscht.”
                  
Der EU-Indien 
Wirtschaftsgipfel soll 
der Ort werden, an 
dem in Zukunft ein 
Konsens zwischen 
den ökonomischen 
und politischen Eliten 
Europas und 
Indiens erarbeitet 
werden kann.
Die EU-Kommission 
bevorzugt öko-
nomische Akteure 
nicht nur gegenüber  
anderen Kräften  
der Zivilgesellschaft, 
sie organisiert  
die herrschende  
Klasse auch.
Freihandelsverhandlungen mit Indien
        

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