Volltext: infobrief eu & international - Juni 2011 (3)

5  infobrief eu & international  Ausgabe 3 | Juni 2011
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
Delhi hat das Zentrum wiederholt er-
muntert, die Perspektive der beiden 
Privatsektoren in den EU-Indien Dia-
log einzuspeisen.18
We don’t agree with these ag-
reements n Das Ergebnis der engen 
Kooperation zwischen der EU-Kom-
mission und europäischen Konzernen 
bzw. ihren Verbänden ist eine offizi-
elle Verhandlungsagenda, die in allen 
Bereichen eins zu eins die Agenda 
transnationaler Kapitalfraktionen wi-
derspiegelt – zu Lasten von Millionen 
Menschen in Indien, in Europa und 
anderen Gegenden der Welt.
Doch es regt sich auch Widerstand. 
Seit Monaten mobilisieren Straßen-
händlerInnen gegen die angekündigte 
Öffnung des indischen Einzelhandels 
für europäische Supermarktriesen wie 
Metro, Carrefour und Tesco. Proteste 
von AIDS-AktivistInnen sind an der 
Tagesordnung. Und immer mehr indi-
sche Handelskammern fordern einen 
sofortigen Stopp der Verhandlungen, 
weil sie allein die Interessen indischer 
Großkonzerne wie TATA oder Mahin-
dra widerspiegeln. Anfang Dezember 
wurden sie von einer Gruppe von Ab-
geordneten des Europaparlaments 
unterstützt, die in einem Brief an EU-
Handelskommissar Karel de Gucht so 
gut wie alle Verhandlungsbereiche 
scharf kritisierten.19 Auch die äußerst 
knappe Abstimmung zum Stand 
Freihandelsverhandlungen mit Indien
1)  Ein Beispiel ist das Statement: Last chance 
to prevent onslaught on people's rights 
and livelihoods! Indian and European civil 
society groups call for an immediate halt 
to the India-EU trade negotiations, http://
www.corporateeurope.org/global-europe/
content/2010/10/call-halt-eu-india-fta-
talks (abgerufen am 25.05.2011).
2)  Fischer Boel, Going on the Offensive: A 
New Approach to EU Agri-Food Exports, 
Rede bei einer Konsultation von EU Agrar-
Exporteuren, 25. Juni 2007, http://europa.
eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference
=SPEECH/07/415&format=HTML&aged=1&
language=EN&guiLanguage=en (abgerufen 
am 25.05.2011).
3)  Alle folgenden Zitate und Hinweise aus 
nicht näher gekennzeichneten Quellen 
stammen aus internen Dokumenten der 
EU-Kommission, die Corporate Europe 
Observatory über das EU-Informations-
freiheitsgesetz erhalten hat – z.B. Emails, 
Protokolle und Briefe von Industrieverbän-
den. Alle Dokumente liegen der Organi-
sation vor und werden auf Anfrage gerne 
verschickt. Genauere Hinweise auf die 
einzelnen Dokumente finden sich in dem 
Bericht “Trade Invaders”, der 2010 von 
Corporate Europe Observatory und India 
FDI Watch 2010 herausgegeben wurde, 
http://www.corporateeurope.org/global-
europe/content/2010/09/eu-india-trade-
invaders (abgerufen am 25.05.2011).
4)  Interview mit Ansgar Sickert, Direktor der 
Fraport Airport Operations India und Mit-
glied im Rat der EBG, 11.05.2010.
5)  Delegation of the European Commission 
to India, Bhutan and Nepal, The Esta-
blishment of a European Business and 
Technology Centre (EBTC) in India for the 
European Business and Scientific Com-
munity. Guidelines for grant applications, 
EuropeAid/126-732/L/ACT/IN, S. 3.
6)  http://ec.europa.eu/europeaid/work/
funding/index_en.htm (abgerufen am 
25.05.2011).
7)  Kurz nach der Eröffnung des EBTC im Jahr 
2008 schrieb z.B. eine Beamtin der Gene-
raldirektion Handel an Eurochambres, dass 
“die Bearbeitung von Marktzugangsbarrie-
ren eines der Hauptziele des Zentrums sein 
sollte”. Und weiter: “Ich wäre beunruhigt, 
wenn dieses Ziel nicht die nötige Aufmerk-
samkeit bekommen würde... und wäre 
dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, 
dass die Inangriffnahme von Marktzugangs-
barrieren wesentlicher Bestandteil der Akti-
onspläne ist, die Sie gerade ausarbeiten.”
8)  Eurochambres, News April 2010, http://
www.eurochambres.be (abgerufen am 
25.05.2011).
9)  Europäische Kommission, Commission 
Staff Working Document. Annex to the 
Communication from the Commission to 
the Council, the European Parliament, the 
European Economic and Social Commitee 
and the Comittee of the Regions. Global 
Europe: Competing in the world, Brüssel, 
4.10.2006, SEC (2006) 1230, S. 22.
StraßenhändlerInnen protestieren gegen  
das EU-Indian Freihandelsabkommen, Juni 2010
»
»
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.