Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 �  
Redaktion: Elisabeth Beer, �va Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl �  
Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout und Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: Wien � 
Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Die Krise hat Europa auch nach der 
Sommerpause weiter fest im Griff. 
Gleich sechs AutorenInnen und 
zwei Buchtipps widmen sich dem 
Thema: H. Schuberth analysiert 
Licht und Schatten des Vorschlags 
der Kommission zur Besteuerung 
der Finanztransaktionen, C. Schla-
ger kommentiert die Einigung auf 
das Economic Governance-Paket im 
EU-Parlament, G. Feigl  wirft einen 
kritischen Blick auf neue deutsch-
franz�sische Vorschl�ge, W. Raza 
berichtet �ber die pessimistische 
Einsch�tzung einer Expertenrunde 
zur Zukunft der Eurozone und 
V. B�sch und M. Heiling befassen 
sich mit der auf wachsende 
Kritik sto�enden Rolle der Rating-
agenturen. Wie die Vorschl�ge der 
Kommission f�r den n�chsten 
mehrj�hrigen Finanzrahmen aus 
Sicht der ArbeitnehmerInnen zu 
bewerten sind, stellt C. Schlager 
dar. Weitere interessante Themen 
der Ausgabe sind die Demontage 
von Rechten von Gewerkschaften 
und ArbeitnehmerInnen in der 
Slowakei (E. Beer), eine Studie 
�ber bilaterale Entwicklungsbanken 
in der EU (E. Dessewffy) sowie mit 
bekannter Pr�zision Neues vom 
EuGH (L. Oberndorfer). Wir w�n-
schen eine anregende Lekt�re. 
Ihr AK Redaktionsteam
Nachdem sich das Europ�ische Parlament (EP) am 8. M�rz 
2011 f�r die Einf�hrung einer Finanztransaktionssteuer 
(FTT) ausgesprochen hatte, pr�sentierte die Europ�ische  
Kommission (EK) am 28. September einen Vorschlag f�r einen  
Gesetzesentwurf f�r die Einhebung einer EU-weiten FTT.1 
   Helene Schuberth
Finanztransaktionssteuer und Kommission
Endlich vorgelegt, aber 
verbesserungsw�rdig 
Der Richtlinienentwurf ist aus meh-
reren Gr�nden bemerkenswert. 
W�hrend in fr�heren Studien der 
EK die FTT aus dem Blickwinkel der 
Effizienzmarkthypothese ausschlie�-
lich negativ bewertet wurde, hat sich 
diese Einsch�tzung nun radikal ge-
�ndert. Sp�testens die Erfahrungen 
mit der Staatsschuldenkrise d�rften 
doch das Bewusstsein gesch�rft ha-
ben, dass Finanzm�rkte zu speku-
lativen �bertreibungen, Kurzsich-
tigkeit und sich selbst erf�llenden 
Prophezeiungen neigen. Die EK be-
tont explizit, dass eine FTT nicht nur 
ein fiskalisches Ziel (Generierung 
von budget�ren Einnahmen) hat, 
sondern sie verweist auch auf eine 
positive Lenkungsfunktion, indem 
sie regulatorische Initiativen sinnvoll 
erg�nzt. 
Auch die Frage der Steuerbasis wird 
nun neu bewertet. W�hrend in fr�-
heren Arbeiten der EK davon ausge-
gangen wurde, dass aus technischen 
Gr�nden lediglich B�rsentransaktio-
nen in Aktien und Anleihen besteu-
ert werden sollten (d.h. der gesamte 
au�erb�rsliche Handel nicht erfasst 
werden k�nne),2 ist nun eine breite, 
m�glichst alle Transaktionen erfas-
sende FTT vorgesehen. Die Sinn-
haftigkeit der FTT wird auch damit 
begr�ndet, dass der Finanzsektor 
zu gering besteuert sei. Eine grobe 
Sch�tzung erg�be, dass allein aus 
dem Umstand, dass Finanzdienst-
leistungen in der Regel keiner Mehr-
wertsteuer unterliegen, der Steuer-
ausfall in der EU j�hrlich etwa EUR 
18 Mrd. betrage. Es werden auch 
entgegen fr�herer Aussagen die po-
sitiven Verteilungswirkungen einer 
FTT anerkannt.
In den Erl�uterungen zum Richtlini-
envorschlag wird auch darauf hinge-
wiesen, dass die EU-weite Einf�h-
rung einer FTT eine Vorleistung in 
Richtung eines global koordinierten 
Ansatzes darstellt.
Finanztransaktionssteuer 1
Europ�ische Hungerkur 5
Nulldefizite als Krisenl�sung? 7
Progressive Antworten zur Krise 11
Ratings in der Krise 13
Haushalt f�r Europa 2020 17
Demontage der Arbeitnehme-
rInnenrechte in der Slowakei 19
Bilaterale Entwicklungsbanken 21
Neues vom EuGH 23
Buchbesprechungen 25
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 4 | Oktober 2011
Aus dem Inhalt 
�
        

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