Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl •  
Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • 
Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Die Krise hat Europa auch nach der 
Sommerpause weiter fest im Griff. 
Gleich sechs AutorenInnen und 
zwei Buchtipps widmen sich dem 
Thema: H. Schuberth analysiert 
Licht und Schatten des Vorschlags 
der Kommission zur Besteuerung 
der Finanztransaktionen, C. Schla-
ger kommentiert die Einigung auf 
das Economic Governance-Paket im 
EU-Parlament, G. Feigl  wirft einen 
kritischen Blick auf neue deutsch-
französische Vorschläge, W. Raza 
berichtet über die pessimistische 
Einschätzung einer Expertenrunde 
zur Zukunft der Eurozone und 
V. Bösch und M. Heiling befassen 
sich mit der auf wachsende 
Kritik stoßenden Rolle der Rating-
agenturen. Wie die Vorschläge der 
Kommission für den nächsten 
mehrjährigen Finanzrahmen aus 
Sicht der ArbeitnehmerInnen zu 
bewerten sind, stellt C. Schlager 
dar. Weitere interessante Themen 
der Ausgabe sind die Demontage 
von Rechten von Gewerkschaften 
und ArbeitnehmerInnen in der 
Slowakei (E. Beer), eine Studie 
über bilaterale Entwicklungsbanken 
in der EU (E. Dessewffy) sowie mit 
bekannter Präzision Neues vom 
EuGH (L. Oberndorfer). Wir wün-
schen eine anregende Lektüre. 
Ihr AK Redaktionsteam
Nachdem sich das Europäische Parlament (EP) am 8. März 
2011 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer 
(FTT) ausgesprochen hatte, präsentierte die Europäische  
Kommission (EK) am 28. September einen Vorschlag für einen  
Gesetzesentwurf für die Einhebung einer EU-weiten FTT.1 
   Helene Schuberth
Finanztransaktionssteuer und Kommission
Endlich vorgelegt, aber 
verbesserungswürdig 
Der Richtlinienentwurf ist aus meh-
reren Gründen bemerkenswert. 
Während in früheren Studien der 
EK die FTT aus dem Blickwinkel der 
Effizienzmarkthypothese ausschließ-
lich negativ bewertet wurde, hat sich 
diese Einschätzung nun radikal ge-
ändert. Spätestens die Erfahrungen 
mit der Staatsschuldenkrise dürften 
doch das Bewusstsein geschärft ha-
ben, dass Finanzmärkte zu speku-
lativen Übertreibungen, Kurzsich-
tigkeit und sich selbst erfüllenden 
Prophezeiungen neigen. Die EK be-
tont explizit, dass eine FTT nicht nur 
ein fiskalisches Ziel (Generierung 
von budgetären Einnahmen) hat, 
sondern sie verweist auch auf eine 
positive Lenkungsfunktion, indem 
sie regulatorische Initiativen sinnvoll 
ergänzt. 
Auch die Frage der Steuerbasis wird 
nun neu bewertet. Während in frü-
heren Arbeiten der EK davon ausge-
gangen wurde, dass aus technischen 
Gründen lediglich Börsentransaktio-
nen in Aktien und Anleihen besteu-
ert werden sollten (d.h. der gesamte 
außerbörsliche Handel nicht erfasst 
werden könne),2 ist nun eine breite, 
möglichst alle Transaktionen erfas-
sende FTT vorgesehen. Die Sinn-
haftigkeit der FTT wird auch damit 
begründet, dass der Finanzsektor 
zu gering besteuert sei. Eine grobe 
Schätzung ergäbe, dass allein aus 
dem Umstand, dass Finanzdienst-
leistungen in der Regel keiner Mehr-
wertsteuer unterliegen, der Steuer-
ausfall in der EU jährlich etwa EUR 
18 Mrd. betrage. Es werden auch 
entgegen früherer Aussagen die po-
sitiven Verteilungswirkungen einer 
FTT anerkannt.
In den Erläuterungen zum Richtlini-
envorschlag wird auch darauf hinge-
wiesen, dass die EU-weite Einfüh-
rung einer FTT eine Vorleistung in 
Richtung eines global koordinierten 
Ansatzes darstellt.
Finanztransaktionssteuer 1
Europäische Hungerkur 5
Nulldefizite als Krisenlösung? 7
Progressive Antworten zur Krise 11
Ratings in der Krise 13
Haushalt für Europa 2020 17
Demontage der Arbeitnehme-
rInnenrechte in der Slowakei 19
Bilaterale Entwicklungsbanken 21
Neues vom EuGH 23
Buchbesprechungen 25
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 4 | Oktober 2011
Aus dem Inhalt 
»
        

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