Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

10  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2011 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Spitzeneinkommen-, Vermögen-, 
Erbschaft- und Schenkungsteuern 
gearbeitet werden. Zudem wäre es 
an der Zeit, die direkte und indirekte 
Förderung der  privaten Pensionsvor-
sorge einzuschränken, die mitver-
antwortlich ist für das Aufblähen der 
Finanzmärkte und damit die Krisen-
anfälligkeit erhöht. Ein weiterer po-
sitiver Nebeneffekt vermögensbezo-
gener Steuern: die moralisch richtige 
Beteiligung des Privatsektors bei der 
Entschuldung kann so – allerdings 
ohne problematische Nebenwirkun-
gen wie bei echten Schuldenschnit-
ten (neue Bankenkrise und höhere 
Zinsen auf die Staatsschulden aller 
Länder) – gewährleistet werden.
Ein solches Programm würde soli-
de Staatsfinanzen ermöglichen. Die 
Fallbeispiele Schweden oder Finn-
land zeigen, dass eine hohe Steuer- 
und Abgabenquote ein gutes Mittel 
gegen Budgetdefizite und Staatsver-
schuldung ist.
Bilaterale Initiativen als Hoff­
nungsschimmer n Schließlich 
brachte das Gipfeltreffen das Be-
kenntnis zu einer noch engeren Ko-
operation zwischen Frankreich und 
Deutschland: Die beiden Länder mit 
bereits seit 2003 halbjährlich tagen-
dem gemeinsamen Ministerrat und 
einer gemeinsamen Wirtschaftsleis-
tung, die fast die Hälfte der Eurozone 
beträgt, wollen zukünftig eine mög-
lichst einheitliche Budget-, Steuer- 
und Wettbewerbspolitik betreiben. 
Anscheinend soll so ein positives 
Beispiel einer echten gemeinsamen 
Wirtschaftspolitik demonstriert und 
ein stabiles Machtzentrum in Euro-
pa weiter verfestigt werden. Konkret 
angekündigte Beispiele dieser begrü-
ßenswerten Initiative: Ein konkreter 
deutsch-französischer Vorschlag für 
eine europaweite Finanztransaktions-
steuer, eine einheitliche deutsch-fran-
zösische Unternehmensbesteuerung 
(harmonisierte Bemessungsgrundla-
ge und Sätze) und ein Gipfeltreffen 
zur Abstimmung der wirtschaftspoli-
tischen Ausrichtung der beiden Län-
der (jeweils zu Beginn des Jahres 
bzw. des europäischen Semesters).
Diese bilaterale Initiative ist der wahr-
scheinlich zukunftsweisendste Punkt 
des Treffens. Denn er zeigt, wie eine 
wirtschaftspolitische Koordinierung 
wirklich laufen könnte: Einigung auf 
neue, gemeinsame politische Initiati-
ven für einen Schub an ökosozialem 
Fortschritt anstelle eines verschärf-
ten, disziplinierenden Neoliberalis-
mus. Die derzeitigen Kräfteverhält-
nisse in Deutschland und Frankreich 
erlauben eine solche Neuausrichtung 
zwar noch nicht. Gleichzeitig schwin-
det aber auch der Rückhalt für das 
neoliberale politische Projekt, dessen 
Kern sich in der Krise wirtschafts-
politisch als unbrauchbar bzw. nicht 
mehr haltbar erwiesen hat (siehe z.B. 
notwendiger Bruch der Maastricht-
Kriterien für Konjunkturmaßnahmen 
und aktive Arbeitsmarktpolitik so-
wie weitgehend gesamtwirtschaftlich 
statt rein preisorientiert ausgerichte-
te EZB-Politik). 
Zusammenfassend kann festgehalten 
werden, dass die deutsch-französi-
sche Initiative einmal mehr zeigt, wie 
nahe Licht und Schatten beisammen 
sein können. Unterm Strich bleibt das 
wohl zu wenig, um die Krise nachhal-
tig zu überwinden oder gar weiteren 
ökosozialen Fortschritt in Europa zu 
ermöglichen. Für Spannung ist also 
weiterhin gesorgt.
Georg Feigl n AK Wien
georg.feigl@akwien.at
Das Bekenntnis zu  
einer noch engeren 
Kooperation zwischen 
Deutschland und  
Frankreich ist  
wahrscheinlich der  
zukunftsweisendste 
Punkt des Treffens. 
»
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pdf
Nulldefizite und Wirtschaftsregierung  
als Krisenlösung?
        

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