Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

20  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2011 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die Petition kann ab sofort auf  
der Website der GPA-djp eingesehen  
und unterstützt werden:
       
http://gpa­djp.at/pressefreiheit 
ArbeitnehmerInnenrechte in der Slowakei
»
»
Die Bestimmungen schwächen die 
betriebliche Gewerkschaftsorganisa-
tion in zweifacher Weise: zum einem 
wird den Betriebsräten ein Mandat zur 
Verhandlung von Kollektivverträgen 
gegeben, zum anderen können Ge-
werkschaften nur bei einem betrieb-
lichen Organisationsgrad von 30 % 
als Verhandlungspartner auftreten. 
Derzeit sind die Gewerkschaften im 
öffentlichen Sektor und in großen In-
dustrieunternehmen stärker vertre-
ten, hingegen spielen sie in kleineren 
Unternehmen, sowohl in der verarbei-
tenden Industrie als auch im Dienst-
leistungssektor, kaum eine Rolle.
Für die Gewerkschaftsbewegung in 
der Slowakei wird es die große He-
rausforderung sein, die Betriebsräte 
gewerkschaftlich "einzufangen", um 
ihren gesellschaftspolitischen Stel-
lenwert nicht zu schwächen. Doch 
sind die Gewerkschaftsstrukturen 
bereits heute mit schätzungswei-
se 20 %2 Organisationsgrad recht 
schwach. Daher werden diese Rege-
lungen zu einer massiven Deregulie-
rung der Arbeitswelt führen. 
Flexibilisierung der Arbeitsbedin­
gungen n Das neue Arbeitsgesetz 
beinhaltet eine neue Arbeitszeitrege-
lung für Überstunden. Die Möglich-
keit Überstunden zu machen, wird 
generell auf 400 Stunden im Jahr 
angehoben. Führungskräfte ("senior 
employees") dürfen bis zu 550 Stun-
den pro Jahr Überstunden machen. 
Für bestimmte ArbeitnehmerInnen-
gruppen wie medizinisches Personal 
aber auch Führungskräfte wird es in 
Hinkuft möglich sein – ihre Zustim-
mung wohl vorausgesetzt – während 
vier aufeinander folgenden Monaten 
die Wochenarbeitszeit auf über 48 
Stunden auszudehnen. Dabei darf 
die durchschnittliche wöchentliche 
Höchstarbeitszeit maximal 56 Stun-
den betragen. 
Hiermit reiht sich die Slowakei in 
jene Mitgliedstaaten ein, die von der 
Option Gebrauch machen, großzügi-
ge Ausnahmen von der EU-Arbeits-
zeit-Richtlinie – nicht nur im Gesund-
heitsbereich - anzumelden. Ein Grund 
mehr, als ArbeitnehmerInnenvertre-
ter gegen Opt-Out-Möglichkeiten auf 
EU-Ebene aufzutreten. Gleichzeitig 
befürchtet KOZ SR vermehrt unfrei-
willige Überstundenleistung von ei-
nem großen Teil der Beschäftigten, 
weil der Begriff „Senior“ weit inter-
pretierbar ist.   
Eingriff in den Kündigungsschutz 
n Die Arbeitsgesetznovelle erleich-
tert das Kündigen von Arbeitneh-
merInnen insbesondere bei Klein- 
und Mittelunternehmen, indem es zu 
Kürzungen der Kündigungsentschä-
digung im Fall ungerechtfertigter 
Kündigung von bisher 12 Monaten 
auf 9 bzw. 6 Monate (bei Unterneh-
men mit weniger als 20 Beschäftig-
ten) kommt. 
Neues Sozialversicherungsbei­
tragssystem gefährdet Sozial­
staat n Die Regierung hat eine 
Sozialversicherungs-
leistungen werden 
nach Beitrags-
streichungen massiv 
zurückfahren.
Arbeitszeiten sollen 
noch flexibler werden.
SOS­Ungarn
Petition – jetzt unterschreiben! 
SOS­Ungarn:  
Kehrtwende nach Rechts 
Seit April 2010 regiert in unserem 
Nachbarland die neu angetretene 
Fidesz-Regierung unter Viktor Orban 
mit einer verfassungsgebenden 2/3 
Mehrheit im ungarischen Parlament. 
Ungarn steht im Zeichen der Wende. 
Der starken Ansage von Ministerprä-
sidenten Orban, mindestens 20 Jahre 
an der Macht bleiben zu wollen, folg-
ten Taten. 
n  In atemberaubender Geschwindig-
keit wurde begonnen, die satte par-
lamentarische 2/3-Mehrheit dafür 
zu nutzen, die politischen Spielre-
geln im Land zu ändern. 
n  Mit dem international viel kritisier-
ten neuen Mediengesetz wird die 
Freiheit der Medien und der Mei-
nungsäußerung empfindlich einge-
schränkt. 
n  Im Eilverfahren wurden Verfas-
sungsänderungen, zuletzt eine gro-
ße Verfassungsnovelle beschlossen. 
n  Das Arbeitsrecht und die Gewerk-
schaftsrechte sollen ohne Einbin-
dung der Betroffenen abgeändert 
werden. 
n  Unerwünschte Kritiker/innen werden 
ihrer Existenzgrundlage beraubt und 
mundtot gemacht.
Grund genug, gegen diese bedenkli-
chen und Demokratie und Meinungs-
freiheit gefährdenden Entwicklungen 
in Ungarn Zeichen zu setzen und die 
Stimme zu erheben! 
Daher rufen wir dazu auf, die Peti­
tion der Journalistengewerkschaft 
in der GPA­djp an die Österreichi­
sche Bundesregierung zu unter­
stützen, um zu verdeutlichen, dass 
die ungarische Regierung die ver-
fassungsgebende Mehrheit in keiner 
Weise mit der notwendigen Verant-
wortung gegenüber Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit ausübt.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.