Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

21  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2011 
   wien.arbeiterkammer.at
 
ArbeitnehmerInnenrechte  
in der Slowakei
»
»
Lohnsummensteuer-Reform be-
schlossen, die zu einem Kahlschlag 
im Sozialsystem führen wird. 
Künftig sollen die Beiträge zur Kran-
ken-, Pensions- und Arbeitslosen-
versicherung von den Arbeitneh-
merInnen allein bezahlt werden. 
Der Arbeitgeberbeitrag für die So-
zialversicherungen entfällt weitge-
hend. Gleichzeitig ist eine massive 
Beitragskürzung um 19 Prozent-
punkte geplant. Diese Pläne ent-
sprechen 1:1 den Forderungen der 
slowakischen Industrieverbände! 
Derzeit betragen die Sozialver-
sicherungsbeiträge, die von Ar-
beitnehmerInnen sowie Arbeit-
geberInnen aufgebracht werden, 
48,6% vom Bruttolohn. Mit der 
Reform werden die einzelnen 
Versicherungen zusammenge-
legt und die Beitragszahlung auf 
28% vom „super-brutto-Lohn“ 
– die Bemessungsgrundlage er-
höht sich dadurch – reduziert. 
Die Sozialversicherungsbeiträge 
der ArbeitgeberInnen werden so-
mit radikal gekürzt und die der 
ArbeitnehmerInnen einseitig er-
höht. Gleichzeitig werden die So-
zialversicherungsträger deutliche 
Mindereinnahmen zu verkraften 
haben, was zwangsläufig zu Leis-
tungskürzungen führen wird. 
Elisabeth Beer n AK Wien
elisabeth.beer@akwien.at
1)  KOZ SR umfasst 35 Einzelgewerkschaf-
ten, von denen die wichtigsten die 
Metallgewerkschaft OZ KOVO mit 69.000 
Mitgliedern, die Bildungsgewerkschaft 
OZPSAV mit 61.000 Mitgliedern und die 
SOZPZASS für Beschäftigte im Gesund-
heits- und Sozialsektor mit 28.000 Mit-
gliedern sind (Daten aus dem Jahr 2009).
2)  Seit Gründung der Slowakischen Republik 
1993 geht die Zahl der Gewerkschafts-
mitglieder zurück. Zum damaligen Zeit- 
punkt zählte der KOZ SR noch 1.540.000 
Mitglieder – gut eine Million mehr als  
10 Jahre danach. 2008 wurden 366.000 
Gewerkschaftsmitglieder gezählt.
Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat gemeinsam mit der  
Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale  
Entwicklung (ÖFSE) und dem Institut für Politikwissenschaft 
der Universität Wien ein Forschungsprojekt über Entwick-
lungsfinanzierung durch bestehende europäische Entwick-
lungsbanken initiiert (DFIs = Development Finance Institu-
tions). Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Veranstaltung 
im Frühsommer präsentiert und mit Vertretern des Finanz- und 
Außenministeriums, des Vorstands der Oesterreich ischen Entwick-
lungsbank (OeEB), des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik 
(DIE) sowie einem interessierten Publikum diskutiert  Éva Dessewffy
Bilaterale Entwicklungsbanken in Europa
Zwischen entwicklungs­
politischem Auftrag 
und Rentabilitätslogik
Motivation der Studie n Den An-
lass für die Befassung mit dem The-
ma bot die Gründung der Oesterrei-
chischen Entwicklungsbank (OeEB) 
2008, einer 100-%-Tochter der Oe-
sterreichischen Kontrollbank. Da die 
Bundesarbeitskammer im Gremium 
Wirtschaft und Entwicklung vertreten 
ist, dessen Aufgabe es ist, die vor-
geschlagenen Projekte zu begutach-
ten und mitzubestimmen, ob diese 
von der Republik gefördert werden, 
hatten wir Interesse daran, mehr 
über den Bereich der privaten Ent-
wicklungsfinanzierung zu erfahren. 
Konkret wurden die schon länger be-
stehenden bilateralen Entwicklungsfi-
nanzierungsinstitutionen DEG (Köln), 
CDC (London), FMO (Den Haag) und 
Norfund (Oslo) untersucht.
Grundsätzliches n Das Konzept, 
auf dem die Geschäftstätigkeit von 
Entwicklungsbanken – auch der ös-
terreichischen – beruht, heißt Private 
Sector Development (PSD). Demnach 
ist die Entwicklung des Privatsektors 
in einem Land die Voraussetzung für 
Entwicklung: Da die Armutsreduzie-
rung das Hauptziel von Entwicklung 
ist, wofür Wirtschaftswachstum es-
sentiell ist und dieses wiederum am 
besten durch den privaten Sektor 
erreicht wird, muss der Privatsektor 
gefördert werden. In der Diskussion 
war man sich einig, dass der Privat-
sektor in der Entwicklung von Län-
dern eine große Rolle gespielt hat, 
wie man am Beispiel Indiens, Chinas 
und Vietnams sehen kann. Allerdings 
war in diesen Fällen die Verbesserung 
der Rahmenbedingungen in den ein-
zelnen Ländern dafür verantwortlich 
und nicht die PSD-Politik der Geber-
länder. 
Privatwirtschaftliche Grundsät­
ze versus entwicklungspoliti­
scher Auftrag n Bilaterale Entwick-
lungsbanken sind Hybride, d.h. sie 
sind weder rein öffentlich noch un-
abhängig und privat. Sie verfolgen 
einerseits einen entwicklungspoli-
tischen Auftrag, aber andererseits 
auch privatwirtschaftliche Rentabi-
litätsziele. Die StudienautorInnen 
stellten bei den europäischen Ent-
wicklungsbanken fest, dass das Kri-
terium der Betriebswirtschaftlichkeit 
dominiert, was sich in relativ hoher 
Risikoaversion ausdrückt. Da da-
von auszugehen ist, dass Entwick-
lungsfinanzierung zwangsläufig mit 
höheren Risiken verbunden ist
        

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