Full text: infobrief eu & international - Oktober 2011 (4)

22  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2011 
   wien.arbeiterkammer.at
 
als die Finanzierung normaler Ge-
schäfte, wird empfohlen, die Ver-
lustabdeckungsmöglichkeiten durch 
die öffentliche Hand zu erhöhen und 
möglichst klare entwicklungspoliti-
sche Vorgaben an Entwicklungsban-
ken festzuschreiben. Peter Wolf vom 
DIE bestätigt die Risikoaversion von 
Entwicklungsbanken. Speziell kleine 
Banken müssten sich jedes Einzel-
projekt gut überlegen, zumal diese 
ja nicht in großer Zahl vorhanden 
wären. Da wäre es gut, wenn ein 
Projekt finanziell funktioniert, solan-
ge die festgelegten Standards ein-
gehalten werden. Schließlich sollen 
Entwicklungsbanken ja nicht „un-
terlassen“ sondern „unternehmen“, 
denn durch hohe Anforderungen 
könne man Projekte auch verhin-
dern. Wichtig sei es in diesem Zu-
sammenhang die Rationalität einer 
Entwicklungsbank zu verstehen, die 
im Grunde Investmentbank bleibt, 
auch wenn sie entwicklungspolitisch 
orientiert ist. 
Herausfoderungen n Die Auto-
rInnen haben in ihrer Analyse fest-
gehalten, dass es keine einheitliche 
Methode der Projektauswahl gibt, 
was ungünstig für die Kooperation 
der Banken und Vergleichbarkeit der 
Projekte ist. Die Bewertung der Pro-
jekte erfolgt häufig über so genannte 
Ratingtools, deren Hauptaufgabe es 
ist, die finanzielle Nachhaltigkeit der 
Projekte, die entwicklungspolitischen 
Effekte und die Rolle der Entwick-
lungsbank in diesem Prozess zu be-
Bilaterale Entwicklungsbanken in Europa
»
urteilen. Empfohlen wird ein einheit-
liches europäisches Instrument, das 
regelmäßig unter Einbeziehung wis-
senschaftlicher Expertise überprüft 
und weiterentwickelt wird. Oberste 
Entscheidungsinstanz sollte ein ent-
wicklungspolitisches Expertengremi-
um sein. Das Gremium Wirtschaft 
und Entwicklung, das über die För-
derung von Projekten mitentschei-
det, erfüllt diese Empfehlung jeden-
falls teilweise, da zumindest zwei der 
Vertreter aus dem Außenministerium 
und der Austrian Development Agen-
cy einbezogen werden. 
Transparenz gegenüber der Öffent-
lichkeit, so die Analyse, besteht 
kaum – auch in Österreich nicht. 
Insbesondere unterliegen die un-
tersuchten Banken keinen Informa-
tionspflichten gegenüber den natio-
nalen Parlamenten. Von Seiten der 
Entwicklungsbanken wird in diesem 
Zusammenhang häufig auf die Ver-
schwiegenheitspflicht verwiesen. Als 
einzige Quelle ihrer Aktivitäten bleibt 
der jährliche Geschäftsbericht, des-
sen Inhalt von der Bank bestimmt 
wird. Eine externe Evaluierung ist 
alle fünf Jahre nur in der holländi-
schen FMO vorgesehen. Die Studi-
enautorInnen empfehlen einheitliche 
Accountability-Standards, etwa im 
Rahmen der OECD, zu entwickeln. 
Rechenschaftspflichten gegenüber 
nationalen Parlamenten und der 
Zivilgesellschaft wären geeignete 
Schritte, um eine kritische öffentli-
che Diskussion zu ermöglichen. Auch 
für die betroffene lokale Bevölkerung 
in den Empfängerländern sollte in 
Anlehnung an die Ombudsstellen der 
Internationalen Finanzinstitutionen 
eine unabhängige Ombudsstelle ge-
schaffen werden.
Die Erkenntnisse aus der vergleichen-
den Untersuchung zur Tätigkeit der 
Entwicklungsbanken in Europa sollten 
einen Anstoß zur kritischen Auseinan-
dersetzung in Hinblick auf die erste 
Evaluierung seit Bestehen der OeEB 
geben. Diese soll noch im Sommer 
beauftragt werden, ein Endbericht 
wird im Jänner 2012 erwartet. 
Éva Dessewffy n AK Wien
eva.dessewffy@akwien.at
„In den 1990er-Jahren 
haben DFIs in Mobilfunk 
finanziert. Nach ein paar 
Jahren lief das so gut, 
dass man die DFI nicht 
mehr braucht. Was 
 anfangs eine Pionier-
funktion war, ist seit 
1995 eine Cashcow. Der 
angenehme Nebeneffekt 
ist, dass die DFI gut  
daran verdient haben.? 
Peter Wolf
Zum Weiterlesen 
n  Studie: „Bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in Europa. Eine 
vergleichende Untersuchung von DEG, FMO und CDC“. Die ÖFSE-Publikation 
„Forum 50“ befasst sich mit der Untersuchung bestehender Entwicklungsban-
ken in Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. AutorInnen: Agnes 
Gössinger, Aljoscha Gütermann und Katharina Hammler.
n  Kurzfassung der Studie in der AK-Publikation „Wirtschaft und Gesellschaft“ 
samt Empfehlungen für die OeEB. Titel:  „Bilaterale Entwicklungsfinanzierung 
in Europa - Ergebnisse eines Forschungsprojekts mit Empfehlungen für die 
zukünftige Gestaltung aus entwicklungspolitischer Sicht“. AutorInnen: Agnes 
Gössinger und Werner Raza. (http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php
?P=68&IP=63679&AD=0&REFP=2842) 
 
Die Ergebnisse des Forschungsprojekts und Empfehlungen für die  
zukünftige Gestaltung aus entwicklungspolitischer Sicht sowie eine  
umfassende Dokumentation der Diskussionsveranstaltung „Bilaterale Entwick-
lungsbanken in Europa“ vom 21. Juni 2011 finden Sie unter:  
http://www.oefse.at/Downloads/publikationen/Tagungsdoku_21_06_2011.pdf
Die vom Netzwerk Wissenschaft der  
AK­Wien geförderten Publikationen:
        

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