Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 �  
Redaktion: Elisabeth Beer, �va Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin 
Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout und Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: 
Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Angesichts der aktuellen Entwicklung 
in der EU (Arbeitslosigkeit, Rezes-
sion, Armut) und eines �berforder-
ten EU-Krisenmanagements (siehe 
Zypernkrise) f�llt es nicht schwer, in 
Pessimismus zu verfallen. Dennoch 
wollen wir in dieser Ausgabe den 
Fokus auf Mut machende Ans�tze 
in der EU-Politik legen: Den Anfang 
macht eine Analyse des �Social 
Investment Package� der EU-Kom-
mission, das zu einer St�rkung der 
sozialen Dimension in der EU f�hren 
k�nnte (Buxbaum/Templ). Es folgen 
zwei Berichte �ber Entwicklungen, 
die das Potenzial haben, einen Wen-
depunkt in der EU-Steuerpolitik zu 
markieren: Der Richtlinien-Vorschlag 
der Kommission zur Einf�hrung 
der Finanztransaktionssteuer und 
Vorhaben im Zusammenhang mit 
Steuerhinterziehung, Steueroasen 
und Steuertricks der Gro�konzerne 
(Saringer). Selbst die umstrittene 
Zypernl�sung enth�lt einige zu-
kunftsweisende Elemente (Templ) 
und endlich wird auch der Kampf ge-
gen �berbordende Managerge h�lter 
engagierter gef�hrt (Gahleitner/
Wieser). Einen zweiten Schwerpunkt 
bilden handelspolitische Themen 
(Dessewffy, Eberhardt, Prausm�ller). 
 Wir w�nschen anregende Lekt�re. 
Ihr Redaktionsteam
Das sogenannte �Sozialinvestitionspaket� (SIP) der EU-Kom-
mission wurde am 20. Februar 2013 von L�szl� Andor (Kom-
missar f�r Besch�ftigung, Soziales und Integration) in Br�s-
sel vorgestellt und hat sich sehr ambitionierte � im bestehenden 
makro�konomischen, rechtlichen und institutionellen Setting wohl 
aber eher unrealistische � Ziele gesteckt. Als Beitrag zur m�glichen 
St�rkung der �sozialen Dimension� in der EU ist das Paket jedenfalls 
zu begr��en.   Adi Buxbaum und Norbert Templ 1
Das �Social Investment Package� der EU-Kommission
Erster Schritt zu  
Paradigmenwechsel oder 
soziales �Feigenblatt�?
Positiv ist sicherlich an der Mitteilung 
der EU-Kommission zum Sozialin-
vestitionspaket2 und der auch zum 
Paket geh�renden Empfehlung3 der 
EU-Kommission zur Bek�mpfung der 
Kinderarmut, dass einerseits die Me-
riten der sozialstaatlichen Absiche-
rung insgesamt und andererseits die 
enormen Potenziale f�r sozialen Fort-
schritt, Besch�ftigung und nachhalti-
ge Budgets erkannt und umfangreich 
dargestellt werden. Daraus leitet die 
EU-Kommission auch ihr Ersuchen 
an die Mitgliedstaaten ab, in Zukunft 
mehr Gewicht auf soziale Investitio-
nen zu legen. Ob das �Social Invest-
ment Package� wirklich das ihm von 
der EU-Kommission zugeschriebene 
Potenzial hat, mehr Wohlstand, In-
klusion und aktive Teilhabe f�r brei-
te Teile der Bev�lkerung zu erm�g-
lichen, bleibt abzuwarten � auch 
hinsichtlich der Frage, ob es ange-
sichts der bestehenden Rahmenbe-
dingungen �berhaupt substanziell zu 
einer St�rkung der sozialen Dimensi-
on in der EU kommen kann. 
�Neue� Sichtweise der Rolle der 
Sozialpolitik? n Mit dem �Social 
Investment Package� best�tigt die 
EU-Kommission die BAK-Position, 
dass  Sozialsysteme drei Funktionen 
erf�llen m�ssen: Sozialinvestitio-
nen, Sozialschutz und Stabilisierung 
der Wirtschaft. Eine besondere Rolle 
kommt dabei den Sozialinvestitionen 
zu � diese f�rdern die F�higkei-
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 2 | April 2013
Aus dem Inhalt 
�
Social Investment Package  1
Finanztransaktions steuer 6 
Steuervermeidungsstrategien 8
Fr�hjahrsgipfel des  
Europ�ischen Rates 11
Managergeh�lter 14
Investoren-Klagen gegen Staaten 16 
EU/USA Freihandelsabkommen 20
Folgeabkommen des GATS 25
Buchbesprechungen 28
        

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