Full text: infobrief eu & international - April 2013 (2)

Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin 
Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: 
Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Angesichts der aktuellen Entwicklung 
in der EU (Arbeitslosigkeit, Rezes-
sion, Armut) und eines überforder-
ten EU-Krisenmanagements (siehe 
Zypernkrise) fällt es nicht schwer, in 
Pessimismus zu verfallen. Dennoch 
wollen wir in dieser Ausgabe den 
Fokus auf Mut machende Ansätze 
in der EU-Politik legen: Den Anfang 
macht eine Analyse des „Social 
Investment Package“ der EU-Kom-
mission, das zu einer Stärkung der 
sozialen Dimension in der EU führen 
könnte (Buxbaum/Templ). Es folgen 
zwei Berichte über Entwicklungen, 
die das Potenzial haben, einen Wen-
depunkt in der EU-Steuerpolitik zu 
markieren: Der Richtlinien-Vorschlag 
der Kommission zur Einführung 
der Finanztransaktionssteuer und 
Vorhaben im Zusammenhang mit 
Steuerhinterziehung, Steueroasen 
und Steuertricks der Großkonzerne 
(Saringer). Selbst die umstrittene 
Zypernlösung enthält einige zu-
kunftsweisende Elemente (Templ) 
und endlich wird auch der Kampf ge-
gen überbordende Managerge hälter 
engagierter geführt (Gahleitner/
Wieser). Einen zweiten Schwerpunkt 
bilden handelspolitische Themen 
(Dessewffy, Eberhardt, Prausmüller). 
 Wir wünschen anregende Lektüre. 
Ihr Redaktionsteam
Das sogenannte „Sozialinvestitionspaket“ (SIP) der EU-Kom-
mission wurde am 20. Februar 2013 von László Andor (Kom-
missar für Beschäftigung, Soziales und Integration) in Brüs-
sel vorgestellt und hat sich sehr ambitionierte – im bestehenden 
makroökonomischen, rechtlichen und institutionellen Setting wohl 
aber eher unrealistische – Ziele gesteckt. Als Beitrag zur möglichen 
Stärkung der „sozialen Dimension“ in der EU ist das Paket jedenfalls 
zu begrüßen.   Adi Buxbaum und Norbert Templ 1
Das „Social Investment Package“ der EU-Kommission
Erster Schritt zu  
Paradigmenwechsel oder 
soziales „Feigenblatt“?
Positiv ist sicherlich an der Mitteilung 
der EU-Kommission zum Sozialin-
vestitionspaket2 und der auch zum 
Paket gehörenden Empfehlung3 der 
EU-Kommission zur Bekämpfung der 
Kinderarmut, dass einerseits die Me-
riten der sozialstaatlichen Absiche-
rung insgesamt und andererseits die 
enormen Potenziale für sozialen Fort-
schritt, Beschäftigung und nachhalti-
ge Budgets erkannt und umfangreich 
dargestellt werden. Daraus leitet die 
EU-Kommission auch ihr Ersuchen 
an die Mitgliedstaaten ab, in Zukunft 
mehr Gewicht auf soziale Investitio-
nen zu legen. Ob das „Social Invest-
ment Package“ wirklich das ihm von 
der EU-Kommission zugeschriebene 
Potenzial hat, mehr Wohlstand, In-
klusion und aktive Teilhabe für brei-
te Teile der Bevölkerung zu ermög-
lichen, bleibt abzuwarten – auch 
hinsichtlich der Frage, ob es ange-
sichts der bestehenden Rahmenbe-
dingungen überhaupt substanziell zu 
einer Stärkung der sozialen Dimensi-
on in der EU kommen kann. 
„Neue“ Sichtweise der Rolle der 
Sozialpolitik? n Mit dem „Social 
Investment Package“ bestätigt die 
EU-Kommission die BAK-Position, 
dass  Sozialsysteme drei Funktionen 
erfüllen müssen: Sozialinvestitio-
nen, Sozialschutz und Stabilisierung 
der Wirtschaft. Eine besondere Rolle 
kommt dabei den Sozialinvestitionen 
zu – diese fördern die Fähigkei-
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 2 | April 2013
Aus dem Inhalt 
»
Social Investment Package  1
Finanztransaktions steuer 6 
Steuervermeidungsstrategien 8
Frühjahrsgipfel des  
Europäischen Rates 11
Managergehälter 14
Investoren-Klagen gegen Staaten 16 
EU/USA Freihandelsabkommen 20
Folgeabkommen des GATS 25
Buchbesprechungen 28
        

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