Full text: infobrief eu & international - April 2013 (2)

31  infobrief eu & international  Ausgabe 2 | April 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
BAK-Broschüre 
Die EU auf Kurs  
bringen
Die Broschüre richtet sich an die 
interessierte Öffentlichkeit und 
soll gleichzeitig eine Informati-
onsgrundlage für politische Ent-
scheidungsträgerInnen über die 
EU-politische Ausrichtung der AK 
darstellen. 
Die Broschüre bietet einen Über-
blick über die gegenwärtige Krise 
in der EU sowie die Krisenbewäl-
tigungsmaßnahmen auf EU-Ebene 
und nimmt eine kritische Bewer-
tung der gegenwärtig durchgeführ-
ten Spar- und Kürzungspolitik vor. 
In einem weiteren Schritt werden 
die bisherigen Errungenschaften 
für BürgerInnen und insbesonde-
re ArbeitnehmerInnen auf der EU-
Ebene dargestellt, etwa im Arbeits-
recht, bei der Gleichbehandlung 
und Anti-Diskriminierung sowie im 
VerbraucherInnenrecht. Im Haupt-
teil der Broschüre werden in zwölf 
Abschnitten in verschiedenen Po-
litikbereichen Lösungsvorschläge 
und Forderungen der AK für einen 
Kurswechsel in der EU-Politik in 
kompakter Form aufgezeigt. 
Diese „zwölf Meilensteine auf dem 
Weg zu einem neuen Wachstums- 
und Verteilungsmodell“ reichen von 
Vorschlägen zur Stabilisierung der 
Eurozone und zu einem struktu-
rellen Umbau der Wirtschafts- und 
Währungsunion über Forderungen 
zur Stärkung der Beschäftigung 
und der Ausrichtung des EU-Bud-
gets, zur Bändigung der Finanz-
märkte, für eine Neuausrichtung 
des Binnenmarkts und einen neuen 
Ansatz in der Steuerpolitik bis hin 
zu Forderungen in den Bereichen 
der Sozial- und Gleichstellungs-
politik, der Migrationspolitik, der 
Verkehrspolitik, der Nachhaltigkeit 
beim Umgang mit öffentlichen Gü-
tern und der Handelspolitik. Zuletzt 
werden auch Lösungsvorschläge 
zum Ausbau der Demokratie und 
der Eindämmung des Lobbyismus 
auf EU-Ebene formuliert. 
Ein neues Europa für die Menschen. Die multiple Krise in 
der EU und die gegenwärtigen Diskussionen über die weitere 
Vertiefung insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion 
sind Ausgangspunkt einer übersichtlichen und verständlichen 
Aufbereitung der AK-Positionierung zur Entwicklung der EU. 
 Norbert Templ
Die eU AUF KURS BRiNGeN
eiN NeUeS eURopA FüR Die meNScheN
GeRechtiGKeit mUSS SeiN
ÖSteRReich
Die EU auf Kurs bringen.  
Ein neues Europa für die  
Menschen
Die Broschüre ist  
online verfügbar:  
http://wien.arbeiterkammer.
at/online/page.php?P=68& 
IP=71455. 
Broschüre
Buchbesprechung
ist, das allen gesellschaftlichen Kräf-
ten zur Verfügung steht. Viel eher ist 
er ein integraler Bestandteil der kapi-
talistischen Produktions- und Ausbeu-
tungsverhältnisse und daher ein völlig 
untaugliches Mittel zur grundlegenden 
Veränderung. Deshalb beäugt Pablo 
Ospina etwa die ecuadorianische „Bür-
gerrevolution“ kritisch, die zur Realisie-
rung des Plan del Buen Vivir auf eine 
Rückkehr des Staates setzt (S. 108), 
und Jairo Estrada Álvarez bemerkt, 
dass es auch in den linksregierten Län-
dern bislang nicht gelungen ist, die 
Sozialpolitik von assistenzialistischen 
Ansätzen zu befreien (S. 158).
Doch Zelik gibt eine Handlungsanlei-
tung: „Eine gesellschaftliche Mobili-
sierung, die Kräfteverhältnisse ver-
schieben will, muss die systemische 
Fähigkeit unterbrechen, Regierbarkeit 
zu produzieren. Sie muss herrschaftli-
che Hegung und Konsens durch über-
raschende Interventionen unterlaufen“ 
(S. 75). Joachim Hirsch pflichtet ihm 
in seinem Beitrag über radikalen Re-
formismus bei: „Eine demokratische 
Politik muss daher auf eine Transfor-
mation der Zivilgesellschaft und der sie 
bestimmenden politischen Form zielen 
und gegen die existierenden gesell-
schaftlichen Machtpositionen und ge-
gen die kapitalistische politische Form 
gerichtet sein“ (S. 99). Es braucht 
demnach, was Johann Dvoøák mit Blick 
auf England zur Zeit der industriellen 
Revolution einst „selbstorganisierten 
Intellekt“ nannte: zivilgesellschaftliche 
Initiativen, die auf eine grundlegende 
Veränderung der gesellschaftlichen Be-
ziehungen abzielen. Von zentraler Be-
deutung ist folglich die Schaffung eines 
autonomen öffentlichen Raums, unab-
hängig von Staat und Parteien, sowie 
eine Vertiefung unabhängiger Kontak-
te auf internationaler Ebene, um darin 
immer wieder das Unmögliche zu ver-
suchen, damit das Mögliche entsteht.
Tamara Ehs n Politologin am Institut für Wis-
senschaft und Kunst (IWK), Lehrbeauftragte am 
Institut für Rechtsgeschichte der Universität Wien
tamara.ehs@univie.ac.at 
»
        

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