Full text: infobrief eu & international - April 2013 (2)

8  infobrief eu & international  Ausgabe 2 | April 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Aktionsplan der EU gegen Steu-
erhinterziehung und Steuerum-
gehung n „Etwa eine Billion Euro 
gehen in der EU Jahr für Jahr durch 
Steuerhinterziehung und Steuerum-
gehung verloren“, sagte der für die 
Steuern zuständige Kommissar Al-
girdas Semeta am 6. Dezember 2012 
anlässlich der Vorstellung eines Akti-
onsplanes für ein effektiveres Vorge-
hen der EU gegen Steuerhinterzie-
hung und Steuerumgehung.1 „Dies 
ist nicht nur ein skandalöser Verlust 
an dringend benötigten Einnahmen, 
sondern auch eine Gefahr für die 
Steuergerechtigkeit“ führt Kommis-
sar Semeta weiter aus.2 Die Auswir-
kungen der Finanz- und der damit in 
ursächlichem Zusammenhang ste-
henden Schuldenkrise und die ange-
spannte Haushaltslage der meisten 
EU-Mitgliedstaaten haben offen-
sichtlich dazu beigetragen, dass die 
EU im Kampf gegen Steuerbetrug, 
Steuerumgehung und Steueroasen 
nun doch energischer vorgehen will. 
Dazu kommt die späte Erkenntnis, 
dass einseitige Sparmaßnahmen al-
leine nicht der geeignete Weg zur 
Krisenbewältigung sind. Um die Kri-
se in den Griff zu bekommen und 
gleichzeitig aber auch für Wachstum 
und Beschäftigung zu sorgen, wird 
es vielmehr auch notwendig sein, 
dass den Mitgliedstaaten auch aus-
reichend Steuereinnahmen zuflie-
ßen, um entsprechende konjunk-
turpolitisch sinnvolle Maßnahmen 
setzen zu können. Neben dem schon 
erwähnten Aktionsplan hat die Kom-
mission am 6. Dezember 2012 auch 
zwei Empfehlungen angenommen, 
mit denen die Mitgliedstaaten zu ei-
nem sofortigen und abgestimmten 
Handeln bei bestimmten vordringlich 
aktuellen steuerlichen Problemen 
aufgefordert werden. Die erste Emp-
fehlung beschäftigt sich mit Maß-
nahmen, durch die Drittländer zur 
Anwendung von Mindeststandards 
für verantwortungsvolles Handeln 
im Steuerbereich veranlasst werden 
sollen.3 Der Titel klingt auf den ers-
ten Blick zwar unspektakulär, aber 
die Brisanz erkennt man, wenn man 
weiß, dass es hier um den Umgang 
der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit 
sogenannten Steueroasen geht. Die 
zweite Empfehlung beschäftigt sich 
mit Maßnahmen gegen aggressive 
Steuerplanung.4 Sie beinhaltet Vor-
schläge, wie sich die Mitgliedstaa-
ten gegen die – zumeist durchaus 
legalen Konstruktionen – der Unter-
nehmen zur Steuervermeidung wir-
kungsvoll schützen können. 
Warum zahlen die Konzerne so 
wenig Gewinnsteuern? n Der 
Kampf gegen die Steuertricks der 
großen international tätigen Kon-
zerne zur Minimierung ihrer Ge-
winnsteuerbelastung und der Kampf 
gegen Steueroasen wurden in der 
Vergangenheit nicht mit der not-
wendigen Entschlossenheit geführt. 
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum 
einen hat die Globalisierung der 
letzten Jahrzehnte zu immer größe-
ren Unternehmensgruppen geführt, 
die weltweit tätig sind. Außerdem 
spielen immaterielle Vermögens-
gegenstände im Wirtschaftsleben 
eine immer größere Rolle und neue 
Entwicklungen wie etwa der On-
linehandel führen zu Entwicklun-
gen, die mit den derzeit geltenden 
Regelungen, deren Grundprinzipi-
en zumeist zu Beginn des vorigen 
Jahrhunderts aufgestellt wurden, 
überhaupt nicht mehr sinnvoll gere-
gelt werden können. Die National-
staaten sind mit dieser Entwicklung 
und den steuerlichen Entwicklungen 
aber schlichtweg überfordert. Für 
die Gewinnbesteuerung bei Unter-
nehmen gilt grundsätzlich, dass die 
Gewinne in den Ländern besteuert 
werden, in denen sie anfallen. Das 
macht auch Sinn und sollte zu einer 
gerechten Gewinnsteuervertei-
Gegen Steuervermeidungsstrategien
OECD und EU sagen den  
Steuertricks der Konzerne  
den Kampf an
OECD und EU sagen den Steuertricks der Konzerne den Kampf an
OECD und EU nehmen die Steuervermeidungsstrategien der großen international tätigen 
Konzerne nun endlich als schwerwiegendes Problem für die Nationalstaaten wahr und prä-
sentieren Maßnahmen, wie dagegen angekämpft werden kann. Nur eine grundlegende, länderüber-
greifende Reform bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen kann dafür sorgen, dass auch 
diese Unternehmen ihren angemessen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Martin Saringer
„Etwa eine Billion  
Euro gehen in der EU  
Jahr für Jahr durch 
Steuerhinterziehung 
und Steuerumgehung 
verloren.“ 
EU-Steuerkommissar  
Algirdas Semeta
»
        

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