Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin
Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort:
Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Jüngst hat die Kommission ihre
Vorschläge für eine soziale Dimen-
sion für WWU vorgelegt. Wie
M. Konecny analysiert, wird wei-
terhin der Plan verfolgt, mit mehr
Wettbewerbsfähigkeit aus der
sozialen Krise zu kommen.
Wenig versprechend ist auch
das Grünbuch zur langfristigen
Finanzierung der EU-Wirtschaft,
welches sich lediglich auf die
Angebots seite fokussiert und vom
Gedanken geleitet ist, dass freie
Kapitalmärkte optimale Ergebnisse
erzielen (J. Vorbach/S. Wixforth).
Auch die präsentierten Vorschlä-
ge für Schuldentilgungsfonds und
Eurobills sind wiederum an neoli-
berale Strukturreformen geknüpft
(M. Konecny). Hintergründe auf
aktuelle Kampagnen zur Finanz-
transaktionssteuer (V. Wedl, J.
Luger), aber auch zum neuen
Mitgliedsland Kroatien (E. Beer),
Rückblicke und Ausblicke auf
Konzessionsrichtlinie und Right-
2Water-Initiative (L. Strahlhofer,
A. Wagner) sowie Visionen zur
Durchsetzung der Rechte undo-
kumentiert arbeitender KollegIn-
nen (J. Peyrl) runden die aktuelle
Ausgabe ab.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Ihr Redaktionsteam
In der Eurozone ist die Wirtschaftsleistung im zweiten
Quartal 2013 zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder
gestiegen. Die Frühindikatoren lassen auch für das zweite Halbjahr
2013 eine leichte Zunahme des Bruttoinlandsproduktes erwarten.
Die vorsichtige Erholung wird – besonders in Deutschland – von
steigender Industrieproduktion getragen. Das hat Hoffnungen auf
einen Aufschwung aus dem tiefen Konjunkturtal genährt. Doch
leider besteht wenig Anlass, die Finanzkrise als überwunden zu
betrachten. So lange das Banken- und Finanzsystem so labil bleibt,
ist eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Stabilität unwahrscheinlich.
Markus Marterbauer
EU-Wirtschaftspolitik
Deutschland: Motor
eines europäischen
Konjunkturaufschwungs?
Massenarbeitslosigkeit in der
Eurozone n Noch immer liegt das
reale Bruttoinlandsprodukt der Eu-
rozone um etwa 2 % unter dem Wert
von 2007, den es eigentlich bei ei-
nem „normalen“ Konjunkturverlauf
um mehr als 10 % übersteigen hätte
sollen. Wir befinden uns weiterhin in
der Krise, wie nicht zuletzt die be-
sorgniserregenden Arbeitsmarktda-
ten zeigen: Die Arbeitslosenquote
hat sich in der Eurozone von 7 % der
Erwerbspersonen Anfang 2008 auf
12 % nahezu verdoppelt. Die Zahl
der Arbeitslosen liegt heute in der
Währungsunion um acht Millionen
und in der EU um 10,5 Millionen über
dem Niveau vor der Krise. Vor allem
die südeuropäischen Länder befin-
den sich in einer Depression, deren
Ende nicht absehbar ist. Selbst wenn
sich die Wirtschaft in absehbarer
Zeit erholen sollte, kann es ein Jahr-
zehnt und mehr dauern, bis die von
der Finanzkrise verursachte Massen-
arbeitslosigkeit bewältigt ist.
Deutschland: Arbeitslosigkeit
sinkt durch Bevölkerungsrück-
gang n Doch es gibt auch Licht-
blicke: In Deutschland liegt die
Wirtschaftsleistung (so wie in
eu&
internationalinfobrief
Ausgabe 4 | Oktober 2013 Aus dem Inhalt
»
Deutschland: Motor einer
europäischen Konjunktur? 1
Soziale Dimension für die
Wirtschafts- und Währungsunion 4
Kampagne Finanztransaktionssteuer 7
Rückblick und Ausblick EBI 8
Neues EU-Mitglied: Kroatien 11
Finanzierung der EU-Wirtschaft 13
Finanzmarktregulierung 17
Undokumentierte ArbeitnehmerInnen 20
Eurobills und Schuldentilgungsfonds 24
Buchbesprechung 26
