Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin 
Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: 
Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Jüngst hat die Kommission ihre 
Vorschläge für eine soziale Dimen-
sion für WWU vorgelegt. Wie 
M. Konecny analysiert, wird wei-
terhin der Plan verfolgt, mit mehr 
Wettbewerbsfähigkeit aus der 
sozialen Krise zu kommen. 
Wenig versprechend ist auch 
das Grünbuch zur langfristigen 
Finanzierung der EU-Wirtschaft, 
welches sich lediglich auf die 
Angebots seite fokussiert und vom 
Gedanken geleitet ist, dass freie 
Kapitalmärkte optimale Ergebnisse 
erzielen (J. Vorbach/S. Wixforth). 
Auch die präsentierten Vorschlä-
ge für Schuldentilgungsfonds und 
Eurobills sind wiederum an neoli-
berale Strukturreformen geknüpft 
(M. Konecny). Hintergründe auf 
aktuelle Kampagnen zur Finanz-
transaktionssteuer (V. Wedl, J. 
Luger), aber auch zum neuen 
Mitgliedsland Kroatien (E. Beer), 
Rückblicke und Ausblicke auf 
Konzessionsrichtlinie und Right-
2Water-Initiative (L. Strahlhofer, 
A. Wagner) sowie Visionen zur 
Durchsetzung der Rechte undo-
kumentiert arbeitender KollegIn-
nen (J. Peyrl) runden die aktuelle 
Ausgabe ab. 
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Ihr Redaktionsteam
In der Eurozone ist die Wirtschaftsleistung im zweiten  
Quartal 2013 zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder  
gestiegen. Die Frühindikatoren lassen auch für das zweite Halbjahr 
2013 eine leichte Zunahme des Bruttoinlandsproduktes erwarten. 
Die vorsichtige Erholung wird – besonders in Deutschland – von 
steigender Industrieproduktion getragen. Das hat Hoffnungen auf 
einen Aufschwung aus dem tiefen Konjunkturtal genährt. Doch  
leider besteht wenig Anlass, die Finanzkrise als überwunden zu  
betrachten. So lange das Banken- und Finanzsystem so labil bleibt, 
ist eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Stabilität unwahrscheinlich. 
   Markus Marterbauer
EU-Wirtschaftspolitik
Deutschland: Motor  
eines europäischen  
Konjunkturaufschwungs?
Massenarbeitslosigkeit in der 
Eurozone n Noch immer liegt das 
reale Bruttoinlandsprodukt der Eu-
rozone um etwa 2 % unter dem Wert 
von 2007, den es eigentlich bei ei-
nem „normalen“ Konjunkturverlauf 
um mehr als 10 % übersteigen hätte 
sollen. Wir befinden uns weiterhin in 
der Krise, wie nicht zuletzt die be-
sorgniserregenden Arbeitsmarktda-
ten zeigen: Die Arbeitslosenquote 
hat sich in der Eurozone von 7 % der 
Erwerbspersonen Anfang 2008 auf 
12 % nahezu verdoppelt. Die Zahl 
der Arbeitslosen liegt heute in der 
Währungsunion um acht Millionen 
und in der EU um 10,5 Millionen über 
dem Niveau vor der Krise. Vor allem 
die südeuropäischen Länder befin-
den sich in einer Depression, deren 
Ende nicht absehbar ist. Selbst wenn 
sich die Wirtschaft in absehbarer 
Zeit erholen sollte, kann es ein Jahr-
zehnt und mehr dauern, bis die von 
der Finanzkrise verursachte Massen-
arbeitslosigkeit bewältigt ist.
Deutschland: Arbeitslosigkeit 
sinkt durch Bevölkerungsrück-
gang n Doch es gibt auch Licht-
blicke: In Deutschland liegt die 
Wirtschaftsleistung (so wie in 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 4 | Oktober 2013 Aus dem Inhalt 
»
Deutschland: Motor einer  
europäischen Konjunktur? 1
Soziale Dimension für die  
Wirtschafts- und Währungsunion 4 
Kampagne Finanztransaktionssteuer 7
Rückblick und Ausblick EBI 8
Neues EU-Mitglied: Kroatien  11
Finanzierung der EU-Wirtschaft 13 
Finanzmarktregulierung 17
Undokumentierte ArbeitnehmerInnen 20
Eurobills und Schuldentilgungsfonds  24
Buchbesprechung 26
        

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