Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

10  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
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zieren sowie die BürgerInnenini-
tiative insgesamt als bloße Reak-
tion auf den Richtlinienvorschlag 
darzustellen sowie 
4.  hält er abschließend fest, dass die 
Kommission auch in Zukunft den 
Wassersektor genau überwachen 
wird.
Der vorliegende – im Trilog akkor-
dierte – Kompromisstext zur Konzes-
sionsrichtlinie steht im Europäischen 
Parlament voraussichtlich in der Plen-
arwoche zwischen 9. und 12. De-
zember zur Abstimmung. Festhalten 
muss man dazu noch, dass auch der 
Kompromisstext für den Bereich des 
Wasserversorgung und Abwasserent-
sorgung eine Reviewklausel enthält: 
Darin hat sich die Kommission vorbe-
halten, die „wirtschaftlichen Effekte“ 
im Bereich des Wassersektors zu be-
obachten, und nach Ablauf von 3 Jah-
ren dem Europäischen Parlament und 
Rat einen Bericht darüber vorzulegen. 
Andere öffentliche Dienstleistungen, 
etwa die Abfallentsorgung, sollen im 
Anwendungsbereich der Konzessions-
richtlinie bleiben.
BürgerInneninitiative – nächste 
Schritte n Die weitere Behandlung 
Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI
Die Kernforderung der 
Initiative richtete sich 
auf ein systemisches 
Umdenken und 
eine Abkehr von der 
bisherigen europäischen 
Liberalisierungsstra-
tegie bei den öffentli-
chen Dienstleistungen.
der BürgerInneninitiative sieht nun 
vor, dass die Unterschriften innerhalb 
von 3 Monaten (d.h. spätestens bis 9. 
Dezember 2013) von den nationalen 
Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft 
werden, bevor sie der EU-Kommission 
übergeben werden. Nach Vorlage der 
Initiative haben die OrganisatorInnen 
das Recht, ihre Forderungen gegen-
über VertreterInnen der Kommission 
näher zu erläutern sowie bei einer öf-
fentlichen Anhörung im Europäischen 
Parlament konkrete Vorschläge vor-
zubringen, wie eine qualitativ hoch-
wertige Trinkwasserversorgung und 
die sanitäre Grundversorgung in der 
EU garantiert und nachhaltig sicher-
gestellt werden können. Erste Details 
hierzu dürften vonseiten der Initia-
torInnen im Dezember vorliegen. Ob 
und wie dem Europäischen Parlament 
eine Rolle über die Anhörung hinaus 
zukommen kann, ist aufgrund der 
unklaren rechtlichen Regelung bisher 
noch nicht restlos geklärt. 
Die Kommission muss nach Erhalt 
der endgültigen Unterschriften ih-
rerseits spätestens innerhalb von 
drei Monaten politische und rechtli-
che Schlussfolgerung zur BürgerIn-
neninitiative vorlegen. Das bedeutet 
allerdings keine Verpflichtung, einen 
Rechtsakt vorzulegen bzw. ein Ge-
setzgebungsverfahren einzuleiten. 
Zudem besteht auch die Möglichkeit, 
dass die Kommission dabei nur eine 
vorläufige Stellungnahme vorlegt 
und beschließt, vor einer endgültigen 
Entscheidung weitere Untersuchun-
gen durchzuführen.13
Fazit n Wasser ist kein Luxusgut 
und auch keine Handelsware. Es ist 
zur Befriedigung der menschlichen 
Grundbedürfnisse unerlässlich und 
für die Existenz eines jeden Men-
schen notwendig. Nach Erreichen von 
1,8 Millionen Unterschriften ist der 
politische Druck auf die Kommission 
hoch, ein Paket effektiver Maßnah-
men vorzulegen. Die Sinnhaftigkeit 
des Instruments der Europäischen 
BürgerInneninitiative insgesamt wird 
von den BürgerInnen an den Ergeb-
nisse gemessen werden. 
  1)  Lukas Strahlhofer, Start frei für Europäi-
sche Bürgerinitiative, Wasser und sanitäre 
Grundversorgung sind ein Menschenrecht, 
infobrief EU & international 4/2012, 16.
  2)  ÖVGW Österreichische Vereinigung für 
das Gas- und Wasserfach, Ergebnisbericht 
ÖVGW Unternehmensbenchmarking Stufe 
C (2008), 21.
  3)  http://blogs.taz.de/rechercheb-
log/2010/10/29/die_geheimen_wasserver-
traege/.
  4)  Oliver Prausmüller/Alice Wagner, Bilatera-
le Freihandelsabkommen, Liberalisierung 
öffentlicher Dienstleistungen durch die 
Hintertür?, infobrief EU & international 
2/2011, 27; Oliver Prausmüller: GATS 
reloaded, infobrief EU & international 
2/2013, 25.
  5)  Vgl. den Brief der Kommission an die Kri-
senländer Südeuropas, http://corporateeu-
rope.org/sites/default/files/reply_to_mrs_
zanzanaini.pdf1_0.pdf, sowie im Überblick 
Jopseph Zacune, Privatising Europe. Using 
the Crisis to Entrench Neoliberalism.  
A working paper. http://www.tni.org/sites/
www.tni.org/files/download/privatising_eu-
rope.pdf.
  6)  Im Detail siehe Heide Rühle, Themendossier 
"Wasser", Neuer Wasser-Liberalisierungs-
druck aus Brüssel?, 5. März 2013, http://
www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/
dct/935; Alice Wagner, Konzessionsrichtlinie 
– Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöff-
nung-Modell der Kommission?, Blog Arbeit 
& Wirtschaft, 12. März 2013, http://blog.
arbeit-wirtschaft.at/konzessionsrichtlinie-
abkehr-vom-wachstum-durch-marktoff-
nung-modell-der-kommission/#_ftn1.
  7)  Jens Libbe, Rekommunaliserung in 
Deutschland – eine empirische Bestands-
aufnahme, in: Claus Matecki/Thorsten 
Schulten, Zurück zur öffentlichen Hand? 
Chancen und Erfahrungen der Rekommu-
nalisierung (2013), 18.
  8)  Initiative "Unser Hamburg – unser Netz": 
Hamburger stimmen für Rückkauf der 
Energienetze, Spiegel Online 22.9.2013, 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unter-
nehmen/hamburger-stimmen-fuer-rueck-
kauf-der-energienetze-a-923811.html.
  9)  ARD Monitor 13.12.2012, http://
www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-
iNNA&feature=share.
10)  http://www.europarl.europa.eu/ep-live/
de/committees/video?event=20130221-
0900-COMMITTEE-IMCO&vodtype=Live.
11)  Ebd.
12)  http://ec.europa.eu/commissi-
on_2010-2014/barnier/headlines/spee-
ches/2013/06/20130621_en.htm.
13)  Vgl. Verordnung 211/2011 des europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 16. 
Februar 2011 über die Bürgerinitiative.
        

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