Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

11  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Rückblick, Konzessionen und  
Ausblick EBI
 Europäische Gemeinschaft
Die Union hat ein neues 
Mitglied: Kroatien
Kroatien hat neuen Beitrittspro-
zess durchlaufen n Die Erfahrun-
gen in der 6. Erweiterungsrunde um 
Rumänien und Bulgarien 2007 hat 
die EU veranlasst, das Beitrittsver-
fahren zu reformieren. Dieses wur-
de erstmals in den Verhandlungen 
mit Kroatien angewendet. Es sieht 
vor, dass das Beitrittskandidaten-
land sowohl bei der Eröffnung von 
Verhandlungskapiteln als auch bei 
deren Abschluss Leistungsnachwei-
se vorweisen muss. Diese sollen be-
legen, dass Gesetzesakte nicht nur 
in Kraft getreten sind, sondern auch 
umgesetzt werden. Auch haben die 
Mitgliedstaaten das Recht, zu jedem 
Zeitpunkt ein Veto gegen die Fort-
führung der Verhandlungen einzule-
gen. Die Blockademöglichkeit wurde 
insbesondere von Slowenien ausgie-
big in Anspruch genommen.1 
Kroatien ist nach knapp 6 Jahren 
Verhandlungen am 1.7.2013 als 28. 
Mitglied der Europäischen Union bei-
getreten. Da an der Beitrittsreife 
Kroatiens nicht gezweifelt wurde, hat 
die Kommission auf Verifizierungs-
mechanismen, die nach wie vor bei 
Rumänien und Bulgarien zur Anwen-
dung kommen, verzichtet. 
Allerdings ist die EU vor bösen Über-
raschungen nicht gefeit! Der feierli-
che Beitrittsakt war bereits von Un-
stimmigkeiten überschattet, da das 
kroatische Parlament noch drei Tage 
vorher die bereits korrekt umgesetz-
ten Regeln zum Europäischen Haft-
befehl abgeändert hat. Hiermit hat 
sich Kroatien aus der Pflicht genom-
men, Personen, die vor August 2002 
angeklagt oder verurteilt wurden, 
an andere Mitgliedstaaten auszulie-
fern. Dabei berufen sie sich auf die 
Übergangsfrist, die den EU-Staaten 
bei der Einführung des europäischen 
Haftbefehls zugestanden worden 
war. Dieser juristische Winkelzug 
soll Josip Perkoviæ, einen ehemaligen 
Geheimdienstgeneral, der wegen ei-
nes Mordes in den 1980iger Jahren 
in Deutschland gesucht wird, sowie 
weitere 20 Personen vor der Auslie-
ferung schützen. 
Tiefe Verstimmung: Kroatien ver-
letzt EU-Recht n Die EU-Kommissi-
on sieht in der „Lex Perkoviæ“ nicht 
nur eine Verletzung des EU-Rechts, 
sondern auch einen Vertrauensbruch 
gegenüber den anderen Mitglied-
staaten, die den Beitrittsvertrag in 
gutem Glauben ratifiziert und darauf 
vertraut haben, dass Kroatien zu sei-
nen Verpflichtungen stehen wird. 
Als europäische Reaktion kommt ein 
Beitrittsvertragselement zur Anwen-
dung, das in der EU-Osterweiterungs-
runde 2004 eingeführt wurde: Die 
Kommission hat Mitte September ein 
Strafverfahren gegen Kroatien einge-
leitet, das sich auf die  Schutzklausel 
für den Bereich „Inneres und Justiz“ 
stützt. Demnach kann die Kommis-
sion bis zu drei Jahre nach dem Bei-
tritt „geeignete Maßnahmen“ erlas-
sen, wenn Kroatien EU-Recht nicht 
umsetzt. Das Konsultationsverfahren 
mit den Mitgliedstaaten zu möglichen 
Sanktionen2 läuft jetzt, obwohl Kroa-
tien schlussendlich zugesagt hat, das 
Gesetz rasch mit den EU-Bestimmun-
gen in Einklang bringen zu wollen. 
Mit Kroatien hat die Europäische Union nicht nur 28 Mitglieds-
staaten und 24 Amtssprachen und sondern auch zusätzliche Her-
ausforderungen zu bewältigen. Das neue Mitglied steht wirtschaftlich 
schwächelnd und politisch wenig vertrauenswürdig da!   Elisabeth Beer
»
Zum Weiterlesen
Keinesfalls dürfen die weitreichen-
den Forderungen der BürgerIn-
neninitiative auf die Ausnahme 
der Wasserversorgung und Abwas-
serentsorgung von der Konzes-
sionsrichtlinie reduziert werden. 
Die Kernforderung der Initiative 
richtete sich auf ein systemisches 
Umdenken und eine Abkehr von 
der bisherigen europäischen Li-
beralisierungsstrategie bei den 
öffentlichen Dienstleistungen. Ein 
gänzlich neuer Ansatz sollte etwa 
die Ausnahme von öffentlichen 
Dienstleistungen aus Handelsab-
kommen, die Forcierung von Qua-
litätskriterien für Beschäftigte und 
NutzerInnen sowie die Unterstüt-
zung von Rekommunalisierungs-
initiativen durch die europäische 
Ebene umfassen.
Lukas Strahlhofer n AK Wien,
 lukas.strahlhofer@akwien.at 
Alice Wagner n AK Wien, 
alice.wagner@akwien.at
Europäische BürgerInneninitiative 
“Wasser ist ein Menschenrecht”:  
http://www.right2water.eu/de/node/5
Amtliches Register der Europäischen 
Kommission zu laufenden und abge-
schlossenen BürgerInneninitiativen:  
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/
public/?lg=de
Kommissionsvorschlag zur  
Konzessionsrichtlinie:  
http://ec.europa.eu/internal_market/
publicprocurement/partnerships/con-
cessions/index_en.htm
Statement von Kommissar Barnier  
zur Ausnahme des Wasserbereichs  
aus der Konzessionsrichtlinie:  
http://ec.europa.eu/commissi-
on_2010-2014/barnier/headlines/
speeches/2013/06/20130621_en.htm
»
        

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