Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

13  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
»
»
Arbeiten über die Grenze mit Mitnah-
me von Personal hat Österreich – wie 
auch bei den vorangegangenen Er-
weiterungsrunden – Übergangsfris-
ten bis zu 7 Jahren angemeldet.      
Mit dem Beitritt Kroatiens beabsich-
tigt die EU den anderen Staaten Süd-
osteuropas zu signalisieren, dass bei 
entsprechendem Reformwillen und 
einer Annäherung an europäische 
Grundwerte ein EU-Beitritt möglich 
ist. Bis auf Bosnien-Herzegowina 
und Kosovo haben alle Balkanstaa-
ten (einschließlich Albanien) ein 
Beitrittsansuchen gestellt; die Bei-
trittsverhandlungen mit Montenegro 
gehen zügig voran und mit Serbien 
sollen diese 2014 eröffnet werden. 
Wie Kroatien sind die Beitrittskandi-
datenländer kleine Länder, die wirt-
schaftlich aber schwächer dastehen.
Gemeinsam ist ihnen, dass sie den 
politischen Nationalismus trotz Bei-
trittsambitionen noch lange nicht 
überwunden haben. 
Elisabeth Beer n AK Wien,
 elisabeth.beer@akwien.at
1)  Slowenien hat in den Beitrittskonferenzen 
wiederholt den Abschluss von Verhand-
lungskapiteln blockiert, um die Grenz-
streitigkeiten in der Bucht von Piran auf 
europäische Ebene zu heben. Die EU hat die 
Position vertreten, dass diese bilateral zu 
lösen seien. 
2)  Die Europäische Kommission will als Sankti-
on die für Zagreb vorgesehenen EU-Gelder 
zur Vorbereitung auf den Beitritt zum 
Schengenraum einfrieren. 
3)  SDP = sozialdemokratische Socijaldemo-
kratska Partija Hrvatske.
4)  Siehe hierzu: http://www.etui.org/Publi-
cations2/Working-Papers/The-crisis-and-
national-labour-law-reforms-a-mapping-
exercise.
5)  CEFTA = Mitteleuropäisches Freihandels-
abkommen (Central European Free Trade 
Agreement).
6)  Die kroatische Landwirtschaft hat einen 
BIP-Anteil von 10,9 %.
7)  Ein Viertel aller Auslandsinvestitionen.
EU-Mitgliedschaft Kroatien
EU-Grünbuch zur langfristigen Finanzierung  
der Europäischen Wirtschaft
Mehr vom selben Gift
Das Grünbuch der EU-Kommis-
sion n Vor diesem Hintergrund 
möchte die EU-Kommission in ei-
nem im März 2013 vorgelegten 
Grünbuch zum Thema „langfristi-
ge Finanzierung der europäischen 
Wirtschaft“1 eine Debatte ansto-
ßen, wie das Angebot an langfris-
tigen Finanzierungen für wichtige 
Investitionen zur Ankurbelung der 
europäischen Wirtschaft verbessert 
und das „System der Finanzver-
mittlung“ in Europa gestärkt und 
diversifiziert werden kann. Denn 
2012 stand der Weltproduktion mit 
rund 63 Bio. US-Dollar ein Vermö-
gen von 1 744 Bio. US-Dollar, das 
von Hedgefonds verwaltet wurde, 
gegenüber. Zwischen 2001 und 
2011 nahm die Bilanzsumme der 
europäischen Banken um 80 % 
zu, während das EU-BIP im selben 
Zeitraum nur um 30 % wuchs.
Um die EU „auf den Weg intelligen-
ten, nachhaltigen und integrativen 
Wachstums zurückzuführen“ brau-
che es Anstrengungen zur „Deckung 
des großen Bedarfs an langfristigen 
Investitionen“, so die EU-Kommis-
sion. Dabei geht es einerseits um 
Investitionen in Sachanlagen, wie 
zum Beispiel in Infrastrukturen für 
Energie, Verkehr und Kommunika-
tion, Industrie- und Serviceeinrich-
tungen, Technologien für Wohnen, 
Klimawandel und Ökoinnovation. 
Andererseits geht es um „imma-
terielle Vermögenswerte“, wie 
etwa Bildung und Forschung und 
Entwicklung. Diese Investitionen 
würden sowohl zur Überwindung 
wirtschaftlicher, sozialer und öko-
logischer Herausforderungen bei-
tragen, als auch die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit verbessern 
und Arbeitsplätze schaffen. 
Der Zugang zu langfristiger Fi-
nanzierung, hänge von der Funk-
tionsfähigkeit des Finanzsystems 
ab, bzw. wie weit dieses fähig sei, 
„Spargelder von Regierungen, Un-
ternehmen und privaten Haushal-
ten wirksam und effizient zu kana-
lisieren, so dass diese über offene, 
wettbewerbsorientierte Märkte bei 
den richtigen Nutzern und Ver-
wendungszwecken ankommen“. 
Dies kann über Intermediäre (wie 
Banken, Versicherungen und Pen-
sionsfonds) oder direkt auf den 
Kapitalmärkten (etwa über Aktien) 
erfolgen.
Die EU-Kommission gesteht dabei 
ein: „Seit der Finanzkrise schafft 
es der Finanzsektor weniger gut, 
Ersparnisse in langfristige Inves-
titionen zu leiten.“ Es wurde da-
durch ein „Klima der Unsicherheit 
und der Risikoscheu geschaffen“, 
welches zu Lasten der schwäche-
ren Mitgliedstaaten und der Klein- 
und Mittelbetriebe (KMU) geht. 
Der Beginn des neuen Jahrtausends war gekennzeichnet 
durch Finanzmagie: riesige Liquidität auf den Finanzmärkten 
wurde durch innovative Finanzprodukte geschaffen. Anders sieht 
es in der Realwirtschaft aus, in der seit Jahren eine Stagnation 
der Investitionen zu verzeichnen ist. Das dort erwirtschaftete 
Geld wird stattdessen an die AktionärInnen ausgeschüttet.  
 Judith Vorbach und Susanne Wixforth
Die geringe 
Investitionstätigkeit 
ist auf geringe 
Absatzerwartung 
und nicht auf eine 
Kreditklemme zurück-
zuführen.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.