13 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013
wien.arbeiterkammer.at
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Arbeiten über die Grenze mit Mitnah-
me von Personal hat Österreich – wie
auch bei den vorangegangenen Er-
weiterungsrunden – Übergangsfris-
ten bis zu 7 Jahren angemeldet.
Mit dem Beitritt Kroatiens beabsich-
tigt die EU den anderen Staaten Süd-
osteuropas zu signalisieren, dass bei
entsprechendem Reformwillen und
einer Annäherung an europäische
Grundwerte ein EU-Beitritt möglich
ist. Bis auf Bosnien-Herzegowina
und Kosovo haben alle Balkanstaa-
ten (einschließlich Albanien) ein
Beitrittsansuchen gestellt; die Bei-
trittsverhandlungen mit Montenegro
gehen zügig voran und mit Serbien
sollen diese 2014 eröffnet werden.
Wie Kroatien sind die Beitrittskandi-
datenländer kleine Länder, die wirt-
schaftlich aber schwächer dastehen.
Gemeinsam ist ihnen, dass sie den
politischen Nationalismus trotz Bei-
trittsambitionen noch lange nicht
überwunden haben.
Elisabeth Beer n AK Wien,
elisabeth.beer@akwien.at
1) Slowenien hat in den Beitrittskonferenzen
wiederholt den Abschluss von Verhand-
lungskapiteln blockiert, um die Grenz-
streitigkeiten in der Bucht von Piran auf
europäische Ebene zu heben. Die EU hat die
Position vertreten, dass diese bilateral zu
lösen seien.
2) Die Europäische Kommission will als Sankti-
on die für Zagreb vorgesehenen EU-Gelder
zur Vorbereitung auf den Beitritt zum
Schengenraum einfrieren.
3) SDP = sozialdemokratische Socijaldemo-
kratska Partija Hrvatske.
4) Siehe hierzu: http://www.etui.org/Publi-
cations2/Working-Papers/The-crisis-and-
national-labour-law-reforms-a-mapping-
exercise.
5) CEFTA = Mitteleuropäisches Freihandels-
abkommen (Central European Free Trade
Agreement).
6) Die kroatische Landwirtschaft hat einen
BIP-Anteil von 10,9 %.
7) Ein Viertel aller Auslandsinvestitionen.
EU-Mitgliedschaft Kroatien
EU-Grünbuch zur langfristigen Finanzierung
der Europäischen Wirtschaft
Mehr vom selben Gift
Das Grünbuch der EU-Kommis-
sion n Vor diesem Hintergrund
möchte die EU-Kommission in ei-
nem im März 2013 vorgelegten
Grünbuch zum Thema „langfristi-
ge Finanzierung der europäischen
Wirtschaft“1 eine Debatte ansto-
ßen, wie das Angebot an langfris-
tigen Finanzierungen für wichtige
Investitionen zur Ankurbelung der
europäischen Wirtschaft verbessert
und das „System der Finanzver-
mittlung“ in Europa gestärkt und
diversifiziert werden kann. Denn
2012 stand der Weltproduktion mit
rund 63 Bio. US-Dollar ein Vermö-
gen von 1 744 Bio. US-Dollar, das
von Hedgefonds verwaltet wurde,
gegenüber. Zwischen 2001 und
2011 nahm die Bilanzsumme der
europäischen Banken um 80 %
zu, während das EU-BIP im selben
Zeitraum nur um 30 % wuchs.
Um die EU „auf den Weg intelligen-
ten, nachhaltigen und integrativen
Wachstums zurückzuführen“ brau-
che es Anstrengungen zur „Deckung
des großen Bedarfs an langfristigen
Investitionen“, so die EU-Kommis-
sion. Dabei geht es einerseits um
Investitionen in Sachanlagen, wie
zum Beispiel in Infrastrukturen für
Energie, Verkehr und Kommunika-
tion, Industrie- und Serviceeinrich-
tungen, Technologien für Wohnen,
Klimawandel und Ökoinnovation.
Andererseits geht es um „imma-
terielle Vermögenswerte“, wie
etwa Bildung und Forschung und
Entwicklung. Diese Investitionen
würden sowohl zur Überwindung
wirtschaftlicher, sozialer und öko-
logischer Herausforderungen bei-
tragen, als auch die internationale
Wettbewerbsfähigkeit verbessern
und Arbeitsplätze schaffen.
Der Zugang zu langfristiger Fi-
nanzierung, hänge von der Funk-
tionsfähigkeit des Finanzsystems
ab, bzw. wie weit dieses fähig sei,
„Spargelder von Regierungen, Un-
ternehmen und privaten Haushal-
ten wirksam und effizient zu kana-
lisieren, so dass diese über offene,
wettbewerbsorientierte Märkte bei
den richtigen Nutzern und Ver-
wendungszwecken ankommen“.
Dies kann über Intermediäre (wie
Banken, Versicherungen und Pen-
sionsfonds) oder direkt auf den
Kapitalmärkten (etwa über Aktien)
erfolgen.
Die EU-Kommission gesteht dabei
ein: „Seit der Finanzkrise schafft
es der Finanzsektor weniger gut,
Ersparnisse in langfristige Inves-
titionen zu leiten.“ Es wurde da-
durch ein „Klima der Unsicherheit
und der Risikoscheu geschaffen“,
welches zu Lasten der schwäche-
ren Mitgliedstaaten und der Klein-
und Mittelbetriebe (KMU) geht.
Der Beginn des neuen Jahrtausends war gekennzeichnet
durch Finanzmagie: riesige Liquidität auf den Finanzmärkten
wurde durch innovative Finanzprodukte geschaffen. Anders sieht
es in der Realwirtschaft aus, in der seit Jahren eine Stagnation
der Investitionen zu verzeichnen ist. Das dort erwirtschaftete
Geld wird stattdessen an die AktionärInnen ausgeschüttet.
Judith Vorbach und Susanne Wixforth
Die geringe
Investitionstätigkeit
ist auf geringe
Absatzerwartung
und nicht auf eine
Kreditklemme zurück-
zuführen.
