13 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » » » Arbeiten über die Grenze mit Mitnah- me von Personal hat Österreich – wie auch bei den vorangegangenen Er- weiterungsrunden – Übergangsfris- ten bis zu 7 Jahren angemeldet. Mit dem Beitritt Kroatiens beabsich- tigt die EU den anderen Staaten Süd- osteuropas zu signalisieren, dass bei entsprechendem Reformwillen und einer Annäherung an europäische Grundwerte ein EU-Beitritt möglich ist. Bis auf Bosnien-Herzegowina und Kosovo haben alle Balkanstaa- ten (einschließlich Albanien) ein Beitrittsansuchen gestellt; die Bei- trittsverhandlungen mit Montenegro gehen zügig voran und mit Serbien sollen diese 2014 eröffnet werden. Wie Kroatien sind die Beitrittskandi- datenländer kleine Länder, die wirt- schaftlich aber schwächer dastehen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den politischen Nationalismus trotz Bei- trittsambitionen noch lange nicht überwunden haben. Elisabeth Beer n AK Wien, elisabeth.beer@akwien.at 1) Slowenien hat in den Beitrittskonferenzen wiederholt den Abschluss von Verhand- lungskapiteln blockiert, um die Grenz- streitigkeiten in der Bucht von Piran auf europäische Ebene zu heben. Die EU hat die Position vertreten, dass diese bilateral zu lösen seien. 2) Die Europäische Kommission will als Sankti- on die für Zagreb vorgesehenen EU-Gelder zur Vorbereitung auf den Beitritt zum Schengenraum einfrieren. 3) SDP = sozialdemokratische Socijaldemo- kratska Partija Hrvatske. 4) Siehe hierzu: http://www.etui.org/Publi- cations2/Working-Papers/The-crisis-and- national-labour-law-reforms-a-mapping- exercise. 5) CEFTA = Mitteleuropäisches Freihandels- abkommen (Central European Free Trade Agreement). 6) Die kroatische Landwirtschaft hat einen BIP-Anteil von 10,9 %. 7) Ein Viertel aller Auslandsinvestitionen. EU-Mitgliedschaft Kroatien EU-Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der Europäischen Wirtschaft Mehr vom selben Gift Das Grünbuch der EU-Kommis- sion n Vor diesem Hintergrund möchte die EU-Kommission in ei- nem im März 2013 vorgelegten Grünbuch zum Thema „langfristi- ge Finanzierung der europäischen Wirtschaft“1 eine Debatte ansto- ßen, wie das Angebot an langfris- tigen Finanzierungen für wichtige Investitionen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft verbessert und das „System der Finanzver- mittlung“ in Europa gestärkt und diversifiziert werden kann. Denn 2012 stand der Weltproduktion mit rund 63 Bio. US-Dollar ein Vermö- gen von 1 744 Bio. US-Dollar, das von Hedgefonds verwaltet wurde, gegenüber. Zwischen 2001 und 2011 nahm die Bilanzsumme der europäischen Banken um 80 % zu, während das EU-BIP im selben Zeitraum nur um 30 % wuchs. Um die EU „auf den Weg intelligen- ten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückzuführen“ brau- che es Anstrengungen zur „Deckung des großen Bedarfs an langfristigen Investitionen“, so die EU-Kommis- sion. Dabei geht es einerseits um Investitionen in Sachanlagen, wie zum Beispiel in Infrastrukturen für Energie, Verkehr und Kommunika- tion, Industrie- und Serviceeinrich- tungen, Technologien für Wohnen, Klimawandel und Ökoinnovation. Andererseits geht es um „imma- terielle Vermögenswerte“, wie etwa Bildung und Forschung und Entwicklung. Diese Investitionen würden sowohl zur Überwindung wirtschaftlicher, sozialer und öko- logischer Herausforderungen bei- tragen, als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Der Zugang zu langfristiger Fi- nanzierung, hänge von der Funk- tionsfähigkeit des Finanzsystems ab, bzw. wie weit dieses fähig sei, „Spargelder von Regierungen, Un- ternehmen und privaten Haushal- ten wirksam und effizient zu kana- lisieren, so dass diese über offene, wettbewerbsorientierte Märkte bei den richtigen Nutzern und Ver- wendungszwecken ankommen“. Dies kann über Intermediäre (wie Banken, Versicherungen und Pen- sionsfonds) oder direkt auf den Kapitalmärkten (etwa über Aktien) erfolgen. Die EU-Kommission gesteht dabei ein: „Seit der Finanzkrise schafft es der Finanzsektor weniger gut, Ersparnisse in langfristige Inves- titionen zu leiten.“ Es wurde da- durch ein „Klima der Unsicherheit und der Risikoscheu geschaffen“, welches zu Lasten der schwäche- ren Mitgliedstaaten und der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) geht. Der Beginn des neuen Jahrtausends war gekennzeichnet durch Finanzmagie: riesige Liquidität auf den Finanzmärkten wurde durch innovative Finanzprodukte geschaffen. Anders sieht es in der Realwirtschaft aus, in der seit Jahren eine Stagnation der Investitionen zu verzeichnen ist. Das dort erwirtschaftete Geld wird stattdessen an die AktionärInnen ausgeschüttet. Judith Vorbach und Susanne Wixforth Die geringe Investitionstätigkeit ist auf geringe Absatzerwartung und nicht auf eine Kreditklemme zurück- zuführen.