Volltext: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

15  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
gungsformen, Bildungsangebote, 
Gleichbehandlung etc.) sowie über 
die soziale und ökologische Unter-
nehmenspolitik (betreffend Liefer-
ketten, Umweltschutzmaßnahmen 
etc.) erlangt werden. Um derartige 
Informationen allerdings aussage-
kräftig zu machen und zu verhindern, 
dass sie als reine Marketingstrategie 
missbraucht werden, bedarf es einer 
regelmäßigen Kontrolle, die durch 
die nationalen Aufsichtsbehörden 
durchgeführt werden sollte.
Solide Finanzierungsformen und 
neue Finanzmarktordnung n 
Während die EU-Kommission mehr-
fach für neue Finanzakteure und „in-
novative“ Produkte plädiert, sollte 
stattdessen das klassische KundIn-
nengeschäft innerhalb des Banken-
sektors gefördert werden, bei wel-
chem sowohl auf der Einlagenseite 
wie auf der Darlehensseite eine di-
rekte und oftmals gewachsene Ver-
bindung besteht. Auch von den Grö-
ßenordnungen her lohnt es sich, das 
Augenmerk auf klassische Bankkre-
dite zu legen, denn schließlich stellen 
diese mit 75 bis 80 % noch immer 
die Hauptfinanzierungsquelle der eu-
ropäischen Unternehmen dar, und 
dies gerade von KMUs.4 
Grundsätzlich bedarf es aber einer 
umfassenden Neugestaltung des Fi-
nanzsektors. Das Vertrauen in die 
Fähigkeit der Finanzwirtschaft, ihre 
eigentlichen Aufgabe, die Vermitt-
lung von Kapital, nachzukommen, 
ist nachhaltig erschüttert. Oberstes 
Ziel muss neben der Wiederherstel-
lung der Stabilität daher vor allem 
auch eine bessere Erfüllung der Fi-
nanzierungsfunktion sein. Das be-
deutet aber eine Beschränkung der 
Kapitalmärkte statt deren Auswei-
tung, sodass eine Veranlagung der 
Finanzierung in langfristige Projekte 
gelenkt wird. Die Eröffnung „nicht 
traditioneller“ Finanzierungsquellen 
wie Crowdfunding, neuer Handels-
plattformen und die Förderung der 
Verbriefung von Krediten bewirkt 
das Gegenteil. Tatsächlich werden 
Banken unter der Last der Wertbe-
richtigungen und Abschreibungen zu 
Bremsern bei der Kreditvergabe und 
vertrauen einander nicht mehr. So 
wird nach dem Platzen der finanz-
technischen Spekulationsblase auch 
die Produktionsseite noch mehr in 
Mitleidenschaft gezogen, wenn nicht 
rasch Gegenmaßnahmen ergriffen 
werden.5 
Wie die EU-Kommission im Grünbuch 
festhält, sind private Haushalte die 
wichtigste Finanzierungsquelle für 
Investitionen. Deren Vertrauen muss 
jedoch erst wieder hergestellt wer-
den. Mit dem bisher beschrittenen 
Weg wird dies nicht möglich sein:
n  MiFID II6 (Richtlininie über Märk-
te für Finanzinstrumente ) sieht 
eine weitere Fragmentierung des 
Finanzmarktes, insbesondere der 
Finanzplätze, vor;
n  Die Eigenkapitalquoten der sys-
temrelevanten Banken nach der 
neuen Bankeninsolvenzrichtlinie 
sind weiterhin viel zu niedrig, die 
Mindestliquiditätsquote viel zu 
weich definiert;
n  Die Trennung zwischen Invest-
ment- und Kreditbereich der Ban-
ken ist nach wie vor nicht vollzo-
gen.
Nicht zu teilen ist die Auffassung der 
EU-Kommission, wonach es neben 
den Banken neuer Intermediäre be-
darf, um Finanzierungsvermittlung 
vorzunehmen. Der Rückgang grenz-
überschreitender Finanzierungen ist 
keineswegs eine volkswirtschaftlich 
unerwünschte Marktfragmentierung, 
sondern es kommt zu einer Regiona-
lisierung, die hoffentlich wieder ein 
bankeneigenes, fundiertes Rating 
zulässt. Ein Festhalten am „originate 
and distribute“-Modell“ führt aber-
mals zu einer gefährlichen Streuung 
des Risikos und trägt zur Entstehung 
einer neuen Kreditblase bei.
Um dies zu vermeiden, bleibt nicht 
viel Zeit. In den 5 Jahren seit Aus-
bruch der Finanz- und Wirtschafts-
krise wurde zwar an vielen kleinen 
Schräubchen gedreht, das Prinzip 
der Selbstregulierung der Märkte 
aber weder von Gesetzgebern noch 
von Aufsichtsbehörden grundsätz-
lich in Frage gestellt. Dasselbe gilt 
für die Kernaufgabe, Struktur und 
Größe des Finanzsektors. Dieser be-
darf einer Marktordnung wie sie in 
der Realwirtschaft selbstverständ-
lich ist. Dazu gehören Zugangs- 
und Produktregeln statt unlauterem 
Wettbewerb zwischen Handelsplatt-
formen, regulierten Börsen und un-
reguliertem außerbörslichen Handel. 
Transparenz ist Voraussetzung für 
Vertrauen, deshalb sind eine Pro-
duktkontrolle und das Verbot struk-
turierter Produkte, deren Risiko 
ex-ante nicht bewertbar ist, im öf-
fentlichen Interesse erforderlich.
Wie können in der Zukunft wich-
tige Investitionen initiiert wer-
den? n Ein tatsächlicher Aufschwung 
langfristiger Investitionen kann 
Oberstes Ziel muss  
die Steigerung  
von realwirtschaft lichen 
Zukunftsinvestitionen 
sein.
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EU-Grünbuch zur Finanzierung der Europäischen Wirtschaft
1)  COM (2013) 0150.
2)  Commission Staff Working Document ac-
companying the document Green Paper 
Long-Term Financing of the European 
Economy (2013).
3)  Olaf Storbeck, Die Jahrhundert-Krise, 
Über Finanzalchemisten, das Versagen 
der Notenbanken und John Maynard 
Keynes (2009).
4)  Finance Watch, Europes Banking  
Trilemma (2013).
5)  Rudolf Hickel, Zerschlagt die Banken. 
Entmachtet die Finanzmärkte. Eine 
Streitschrift (2012) 15.
6)  COM (2011) 0656.
7)  Andreas Botsch: 10 Thesen zur poli-
tischen Ökonomie der Europäischen 
Währungsunion; Wirtschaftspolitik: 
Standpunkte, 1/2013.
8)  Siehe Fußnote 7.
        

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