Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

16  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
nur im Rahmen eines gesamtwirt-
schaftlichen Ansatzes forciert wer-
den, bei dem die Nachfrageseite des 
Wirtschaftskreislaufs ebenso berück-
sichtigt wird. Oberstes Ziel ist dabei 
die Steigerung der Investitionen in 
die Realwirtschaft, nicht aber des 
Finanzierungsangebots. Dies erfor-
dert unter anderem solide öffentliche 
Haushalte, etwa mittels EU-weiter 
Kooperation im Bereich der Besteu-
erung von Spitzenvermögen, Unter-
nehmensgewinnen und Finanztrans-
aktionen. Ziel muss die Schaffung 
eines nachhaltigen und beschäfti-
gungsorientierten Steuersystems 
sein. An Stelle hochdifferenzierter 
Eigenkapitalregelungen sollten den 
Banken Verschuldungs- bzw. Fremd-
kapitalobergrenzen auferlegt wer-
den. Ein Blick in die Geschichte der 
ersten Phase der Globalisierung vor 
1914 zeigt, dass große, auch grenz-
überschreitende Infrastrukturpro-
jekte durch Banken mit vergleichs-
weise hohen Eigenkapitalquoten von 
25-30 % finanziert werden konnten. 
Denn die Eigenkapitalunterlegung 
kommt die Banken nicht absolut, 
sondern nur im Verhältnis scheinbar 
leicht zu erwirtschaftender Gewinne 
im Investmentbanking ‚teuer’. Über-
legungen, Banken einfache, d.h. un-
gewichtete leverage ratios aufzuerle-
gen, erscheinen daher sinnvoll.7
Auf diese Weise könnte für die EU-
Staaten die Basis geschaffen wer-
den, um langfristige Investitionen im 
Bildungs-, Sozial- und Infrastruktur-
bereich zu finanzieren. Durch (staa-
tenübergreifende) öffentliche Inves-
titionen in diesen Bereichen käme 
es zu einer Belebung der Binnen-
nachfrage. Dies wäre aber wiederum 
die beste Voraussetzung für mehr 
Investitionen. Umgekehrt werden 
auch Banken bei guter Wirtschafts-
entwicklung viel eher bereit sein, 
Kredite zu leistbaren Kosten und in 
ausreichendem Umfang zur Verfü-
gung zu stellen. 
Rein angebotsseitige Maßnahmen 
am Finanzsektor werden im Rah-
men einer allgemeinen Kürzungs- 
und einseitig ausgerichteten Wett-
bewerbspolitik hingegen nicht den 
gewünschten Erfolg zeigen. Solange 
Investitionen von der Realwirtschaft 
abgezogen und in den Finanzsektor 
investiert werden, weil dort durch 
massive Staatsbeihilfen zu Gunsten 
von „systemrelevanten“ Finanzinsti-
tuten oder „Zombiebanken“8 weiter-
hin höhere Renditen möglich sind, 
solange ist eine EU-weite Erholung 
von der Krise der Realwirtschaft 
nicht realistisch. 
Judith Vorbach n AK OÖ, 
vorbach.j@akooe.at
Susanne Wixforth n AK Wien, 
susanne.wixforth@akwien.at
»
EU-Grünbuch zur Finanzierung der Europäischen Wirtschaft
Veranstaltungsreihe Teil I
 
Mittwoch, 4. November 2013,  
18 bis 20 Uhr
AK Bildungszentrum, Großer Saal
Theresianumgasse 16–18  
1040 Wien
Wir bitten um Anmeldung: 
daniela.paraskevaidis@akwien.at
Teil I der Veranstaltungsreihe stellt 
unter dem Titel Gutes Leben für alle 
– ein Entwicklungsmodell für Euro-
pa? das Journal für Entwicklungspolitik 
(JEP) 3/2013 vor:
Im vorliegenden Schwerpunktheft des 
Journals für Entwicklungspolitik wird 
diskutiert, inwiefern sich alternative 
Entwicklungsansätze aus Lateiname-
rika für das Europa von heute nutzbar 
machen lassen. Ausgehend von aus 
der Entwicklungspolitik bekannten 
Problemen in der Peripherie wird der 
Frage nachgegangen, ob und inwie-
fern Europa als „Entwicklungsland“ 
mit „Entwicklungsproblemen“ gesehen 
werden kann. Auch wenn diese Frage 
angesichts des Elends und Leids von 
vielen Millionen Menschen in anderen 
Erdteilen überzogen sein mag, mehren 
sich die Anzeichen, dass die Grenzzie-
hungen zwischen dem Zentrum und 
der Peripherie der Weltwirtschaft ins 
Wanken geraten sind. 
Die Zukunft Europas:
Kurswechsel für ein gutes Leben?
Nach fünf Jahren „muddling through“ ist das Scheitern der europäi-
schen Krisenlösungsstrategie offensichtlich: Staatsschulden und Arbeits-
losigkeit sind höher als je zuvor. Gleichzeitig verbleiben drängende Umweltpro-
bleme nach wie vor ungelöst. Weniger klar ist jedoch der Weg zu geeigneten 
Alternativen. Die Veranstaltungsreihe zur Zukunft Europas versucht, unter-
schiedliche Alternativstrategien nicht nur kritisch zu würdigen, sondern auch 
Gemeinsamkeiten zu identifizieren, die zu einer zukunftsfähigen europäischen 
Politik beitragen.
Im Gespräch mit Karin Fischer  
(Obfrau Mattersburger Kreis, Autorin):
Andreas Novy (Herausgeber, Wirt-
schaftsuniversität Wien, Grüne Bildungs-
werkstatt), 
Alexandra Strickner (Obfrau Attac 
Österreich) und
Markus Marterbauer (AK Wien)
        

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