Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

18  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte
Brothers „gefeiert“. Finance Watch 
hat dies zum Anlass genommen, die 
Ursachen und Folgen der Krise erneut 
verstärkt unter die Lupe zu nehmen. 
Entgegen des vorherigen Ansatzes 
der Erstellung wissenschaftlicher 
Analysen veränderte das Netzwerk 
nun seine Herangehensweise. So 
wurde zum ersten Mal eine eigene 
Kampagne mit dem Namen „Change 
Finance!“ gestartet, um die Auswir-
kungen der aktuellen Krise zu thema-
tisieren sowie adäquaten Lösungs-
vorschlägen Gehör zu verschaffen.
Die Kernbotschaft von Finance Watch 
ist simpel und alarmierend zugleich: 
Die Wirtschaftskrise ist weder vor-
über, noch bannen bisherige Regu-
lierungsversuche die Gefahr einer 
erneuten Blasenbildung am Finanz-
markt. Mehr noch, Finance Watch 
prangert mit „Change Finance!“ an, 
dass die maßgeblichen Ursaschen 
für die dramatischen Entwicklungen 
seit 2007 weitgehend ignoriert wer-
den. Beispielsweise hat es auf globa-
ler Ebene im Rahmen der G20 einige 
großspurige Versprechen zu Regu-
lierung des Finanzsektors gegeben, 
jedoch ist weder dort, noch auf der 
europäischen Ebene Substantielles 
geschehen. „Change Finance!“ spricht 
demgegenüber vier große Bereiche 
von zu lösenden Problemen an.
Put society into the driving seat! 
n Erstens muss der Einfluss der Fi-
nanzindustrie auf politische Ent-
scheidungsträgerInnen radikal 
eingedämmt werden. Wie stark bei-
spielsweise die Lobbying-Maschinerie 
der großen Finanzinstitute tatsäch-
lich ist, kann im Zuge der Diskussi-
onen rund um eine Finanztransakti-
onssteuer in der EU gut beobachtet 
werden. Anstatt ausreichende Res-
sourcen zur Entwicklung von Regulie-
rungen zur Verfügung zu stellen, wird 
jede angedachte Reform konsequent 
torpediert und in der Öffentlichkeit 
als standortfeindlich oder bisweilen 
illegal diskreditiert. Ein anschauliches 
Beispiel dafür ist das jüngste Gutach-
ten des Juristischen Diensts des Rats 
zur Finanztransaktionssteuer.2
Im Zuge von Reformansätzen zur 
Regulierung des Bankensektors (z.B. 
die Europäische Bankenaufsicht) be-
kommen Finanzinstitutionen wie die 
Europäische Zentralbank (EZB) oder 
die Europäische Finanzaufsichtssys-
tem bedeutend mehr Macht. Finance 
Watch plädiert für eine verstärkte de-
mokratische Verantwortlichkeit die-
ser Institutionen. Außerdem müssen 
zivilgesellschaftliche Organisationen, 
Gewerkschaften und KonsumentIn-
nenvertretungen auch durchgehend 
in jene Entscheidungsfindungspro-
zesse miteingebunden werden3, in 
denen etwaige Reformen des Finanz-
sektors diskutiert werden.
Slim down mega-banks! n Zwei-
tens kritisiert Finance Watch die sys-
tematische Vergesellschaftung der 
Verluste im Bankensektor, während 
in den Jahren vor der Krise die einge-
fahrenen Gewinne in der Regel gering 
versteuert direkt in Privatvermögen 
übergegangen sind. Immer wenn es 
aber zu Insolvenzen im Finanzbereich 
kommt, werden die betroffenen Insti-
tute mit öffentlichen Geldern gerettet. 
Die Mittel, die zur Rettung der Ban-
ken aufgewendet wurden, sind auch 
eine der Hauptursache für die hohen 
Staatsschulden.4 Deren Ansteigen ab 
2007 wurde im öffentlichen Diskurs 
gekonnt durch die neoliberale Brille 
verkehrt betrachtet und zur eigentli-
chen Krisenursache umgedeutet. So 
wurde aus der Finanz- scheinbar eine 
Staatsschuldenkrise. 
Finance Watch will mit „Change Fi-
nance!“ einen Gegendiskurs starten 
und fordert eine radikale Trendum-
kehr. Private Gläubiger sollen für die 
Bankenrettung in Zukunft aufkom-
men, das Verschuldungsverhältnis 
(= leverage ratio) von Banken muss 
nach unten korrigiert und Invest-
mentgeschäfte im Bankwesen strikt 
von Einlagengeschäften getrennt 
werden.5
Stop subsidizing speculation! n 
Die dritte Problemstelle sieht Fi-
» Rigide Austeritäts politik 
kann die Krise weder 
lösen noch zukünftige 
Rezessionen verhindern!
1)  Kammer für Arbeiter und Angestellte 
[Hrsg.], Baustelle Finanzmarktreform – 
Fünf Wege zur Regulierung (2012), http://
media.arbeiterkammer.at/PDF/Baustel-
le_Finanzmarktreform.pdf (abgerufen am 
11.10.2013).
2)  Reuters v. 14.9.2013, Martin Santa; 
Work on Financial Transaction Tax go on, 
EU executive say, http://www.reuters.
com/article/2013/09/14/us-europe-tax-
idUSBRE98D05720130914 (abgerufen am 
11.10.2013).
3)  Finance Watch, Put Society back in the dri-
ving seat, http://www.finance-watch.org/
hot-topics/campaign-change-finance/four-
demands/put-society-back-in-the-driving-
seat (abgerufen am 11.10.2013).
4)  Markus Marterbauer, Alternativen zur Mas-
senarbeitslosigkeit in der EU (12.3.2013), 
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/alternati-
ven-zur-massenarbeitslosigkeit-in-der-eu/ 
(abgerufen am 11.10.2013).
5)  Finance Watch, Slim down mega banks, 
http://www.finance-watch.org/hot-topics/
campaign-change-finance/four-demands/
slim-down-mega-banks (abgerufen am 
11.10.2013).
6)  Finance Watch, Stop subsidizing specu-
lation, http://www.finance-watch.org/
hot-topics/campaign-change-finance/
four-demands/stop-subsidizing-speculation 
(abgerufen am 11.10.2013).
7)  Finance Watch, Incentivize sustainable 
investing, http://www.finance-watch.org/
hot-topics/campaign-change-finance/four-
demands/incentivize-sustainable-investing 
(abgerufen am 11.10.2013).
Finance Watch fordert 
eine radikale Trendum-
kehr – private Gläubiger 
sollen für die Banken-
rettung aufkommen!
        

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