Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

21  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
Undokumentierte ArbeitnehmerInnen 
Lohnarbeit von  
MigrantInnen ohne 
Aufenthalts- und/oder 
Arbeitspapiere ist  
unsicher, schlecht  
bezahlt und gefährlich.
Lohndumping und Sozialbetrug nicht 
die ArbeitnehmerInnen betreiben, 
sondern ArbeitgeberInnen, die die Si-
tuation dieser Menschen ausnutzen.
Im konventionellen Beratungsspekt-
rum von Arbeiterkammern, Gewerk-
schaften aber auch NGOs hat diese 
Gruppe sehr oft keinen Platz. Aus 
diesem Grund ist es nötig, eine ei-
gene Anlaufstelle zu schaffen: Denn 
der Kampf gegen Lohn- und Soziald-
umping wäre nicht vollständig, wenn 
wir nicht auch aktiv gegen dessen 
perfideste Form vorgehen würden: 
Das Ausnützen einer zwangsläufig 
schwachen Position von undokumen-
tiert arbeitenden KollegInnen. Es 
wäre auch sozialpolitisch unerträg-
lich, wenn wir Stundenlöhne von un-
ter € 5 pro Stunde einfach so hinneh-
men würden. 
Verpflichtung aus der „Sank-
tionenRL“ n Die Schaffung einer 
Anlaufstelle für undokumentiert be-
schäftigte Personen ist nicht nur 
sozialpolitisch sinnvoll, auch euro-
parechtlich besteht mE eine Ver-
pflichtung, undokumentiert arbeiten-
den Menschen bei der Durchsetzung 
ihrer Ansprüche zu helfen: Die Mit-
gliedstaaten müssen gemäß Art 6 
Abs 2 der SanktionenRL  Mechanis-
men einrichten, um sicherzustel-
len, dass unrechtmäßig beschäftigte 
Drittstaatsangehörige ihren An-
spruch gegen ArbeitgeberInnen gel-
tend machen können, dies soll durch 
Beiziehung von Gewerkschaften oder 
andere Vereinigungen möglich sein. 
Weiters müssen die Mitgliedstaaten 
gemäß Art 13 sicherstellen, dass es 
wirksame Verfahren gibt, mit deren 
Hilfe die Beschäftigten Beschwerde 
gegen ihre ArbeitgeberInnen einrei-
chen können. Das bedeutet, dass 
diese Mechanismen, nach denen 
eine solche Beschwerde möglich ist, 
auch faktisch gegeben sein müssen, 
da sonst die Anwendung der RL un-
möglich würde. Diese Möglichkeit 
müssen die Mitgliedstaaten mE auch 
aktiv schaffen. Die bloße Möglichkeit, 
eine Klage einzubringen, ist in die-
sem Fall nicht ausreichend.
Die Anlaufstelle: Entwicklung 
und Hoffnung n Der „Arbeitskreis 
undokumentiert arbeiten“ ist ein the-
menfokussierter Zusammenschluss 
von MitarbeiterInnen aus Arbeiter-
kammer, Gewerkschaften und NGOs 
sowie von selbstorganisierten Mig-
rantInnenorganisationen und anti-
rassistischen AktivistInnen. Die Initi-
ative dazu ging vom PrekärCafé  aus. 
Seit März 2011 wird konkret an ver-
schiedenen Projekten mit dem Ziel 
der Umsetzung der Anlaufstelle ge-
arbeitet, unter anderen ist die oben 
angeführte Broschüre „Arbeit ohne 
Papiere,…aber nicht ohne Rechte!“ 
ein Produkt dieses Arbeitskreises.
In Deutschland und der Schweiz exis-
tieren bereits erfolgreiche Beispiele: 
In beiden Ländern haben Gewerk-
schaften gemeinsam mit NGOs an 
mehreren Standorten gewerkschaft-
liche Anlaufstellen für Menschen in 
prekären Aufenthalts- und/oder Ar-
beitssituationen eingerichtet, um Be-
ratung in sozial- und arbeitsrechtli-
chen Fragen (unter Berücksichtigung 
fremdenrechtlicher Aspekte) sowie 
Unterstützung bei der Durchsetzung 
von Rechten bis hin zur Rechtsver-
tretung anzubieten.  Aus deren Er-
fahrungen zeigt sich, dass sich der 
Zugang und der Kontakt zu den Ziel-
gruppen schwierig gestalten. Umso 
wichtiger ist daher, in den entspre-
chenden Gruppen bzw. Communities 
Vertrauen aufzubauen.
Die Anlaufstelle steht nun knapp 
vor der Realisierung: Wenn noch die 
letzten Hindernisse aus dem Weg 
geräumt werden, kann diese Anfang 
des Jahres 2014 eröffnet werden. 
Das wäre ein großer Erfolg, aber 
gleichzeitig nur ein erster Schritt: 
Die wesentliche Arbeit (konkrete 
Durchsetzung von Ansprüchen, Be-
wusstseinsbildung etc.) fängt dann 
gerade erst an.
Rechte von undokumentiert ar-
beitenden Personen n Ein Ar-
beitsvertrag, der entgegen den Vor-
schriften des AuslBG geschlossen 
wird, ist gemäß § 879 ABGB nich-
tig. Allerdings haben solche Perso-
nen gemäß § 29 AuslBG die gleichen 
Ansprüche wie auf Grund eines gül-
tigen Arbeitsvertrages. Sollte kein 
Gegenbeweis angetreten werden, 
gilt die Vermutung, dass das Dienst-
verhältnis zumindest drei Monate 
gedauert hat.  In der Kranken- Un-
fall- und Pensionsversicherung wer-
den Zeiten einer unrechtmäßigen 
Beschäftigung (trotz Nichtigkeit des 
arbeitsrechtlichen Vertrages) als 
Arbeit ohne PAPiere, 
GerechtiGkeit muss sein
… aber nicht ohne rechte!
Arbeitskreis 
undokumentiert 
Arbeiten
Broschüre
»
»
Arbeit ohne Papiere,  
… aber nicht ohne Rechte!
Arbeits- und sozialrechtliche 
Ansprüche von MigrantInnen bei 
undokumentierter Arbeit und die 
(aufenthaltsrechtlichen) Gefahren 
im Falle ihrer Durchsetzung 
Download: 
http://www.arbeiterkammer.at/
service/broschueren/arbeitund-
recht/Arbeiten_ohne_Papiere.html
Die gedruckte Version kann 
unter dieser Nummer bestellt 
werden:
Tel. 01/310 00 10-511
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.