Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

22  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Versicherungszeiten gewertet und 
es entstehen auch die daraus resul-
tierenden Ansprüche, da die Versi-
cherungspflicht nur die tatsächliche 
entgeltliche Beschäftigung in per-
sönlicher und wirtschaftlicher Ab-
hängigkeit, aber keinen gültigen Ar-
beitsvertrag voraussetzt.  Natürlich 
werden in der Praxis Leistungen aus 
der Krankenversicherung schwer 
durchzusetzen sein, da die Personen 
entweder über keine E-Card verfü-
gen oder diese keine Versicherung 
anzeigen wird.  Zwar werden grund-
sätzlich aus einer solchen Beschäf-
tigung auch Anwartschaftszeiten für 
die Arbeitslosenversicherung erwor-
ben, ob der Bezug von Arbeitslo-
sengeld allerdings tatsächlich mög-
lich ist, ist davon abhängig, ob ein 
Aufenthaltsrecht vorliegt, mit dem 
grundsätzlich eine Beschäftigungs-
bewilligung möglich ist. 
Können Betroffene diese Rechte 
auch geltend machen? n Zudem 
ist klar, dass die Durchsetzung die-
ser Rechte nicht immer risikofrei in 
Bezug auf den Aufenthaltsstatus ist. 
In der Broschüre „Arbeit ohne Papie-
re,…aber nicht ohne Rechte!“  wer-
den daher für alle Aufenthaltsberech-
tigungen von Drittstaatsangehörigen 
die möglichen aufenthaltsrechtlichen 
Risiken für eine Durchsetzung von 
Rechten bei undokumentierter Arbeit 
erörtert. 
Viele der Betroffenen finden nicht 
den Weg zu Arbeiterkammern oder 
Gewerkschaften, teils weil diese Or-
ganisationen zu hochschwellig sind, 
teils weil die betroffenen Arbeitneh-
merInnen ihre Rechte nicht kennen 
oder aber fürchten, dass sie durch 
eine Geltendmachung selbst ihren 
(oft viel zu niedrigen) Lohn oder den 
ihrer KollegInnen gefährden könn-
ten. Daher ist es notwendig, diese 
KollegInnen „dort abzuholen, wo sie 
sind“: Das ist zum einen wörtlich 
gemeint (an ihrem Arbeitsplatz, in 
ihrer community), zu anderen aber 
übertragen zu sehen: Wesentlich 
ist, eine Anlaufstelle zu bieten, die 
niederschwellig genug ist, dass 
Österreich ist aufgrund 
der SanktionenRL euro-
parechtlich verpflichtet, 
undokumentiert arbei-
tenden Menschen bei 
der Durchsetzung ihrer 
Ansprüche zu helfen.
Undokumentierte 
Arbeit verstößt gegen 
geltendes Recht
»
»
Undokumentierte ArbeitnehmerInnen 
Broschüre
Die Broschüre richtet sich an die inte-
ressierte Öffentlichkeit und soll gleich-
zeitig eine Informationsgrundlage für 
politische EntscheidungsträgerInnen 
über die EU-politische Ausrichtung der 
AK darstellen. 
Die Broschüre bietet einen Überblick 
über die gegenwärtige Krise in der EU 
sowie Krisenbewältigungsmaßnahmen  
auf EU-Ebene und nimmt eine kritische 
Bewertung der gegenwärtig durchge-
führten Spar- und Kürzungspolitik vor. 
In einem weiteren Schritt werden die 
bisherigen Errungenschaften für Bür-
gerInnen und insbesondere Arbeitneh-
merInnen auf der EU-Ebene dargestellt, 
etwa im Arbeitsrecht, bei der Gleich-
behandlung und Anti-Diskriminierung 
sowie im VerbraucherInnenrecht. Im 
Hauptteil der Broschüre werden in zwölf 
Abschnitten in verschiedenen Politikbe-
reichen Lösungsvorschläge und Forde-
rungen der AK für einen Kurswechsel 
in der EU-Politik in kompakter Form 
aufgezeigt. 
Diese „zwölf Meilensteine auf dem 
Weg zu einem neuen Wachstums- und 
Verteilungsmodell“ reichen von Vor-
schlägen zur Stabilisierung der Eurozo-
ne über Forderungen zur Stärkung der 
Beschäftigung und der Ausrichtung des 
EU-Budgets, zur Bändigung der Finanz-
BAK-Broschüre
Die EU auf Kurs bringen 
Ein neues Europa für die Menschen. Die multiple Krise in der EU und die gegen-
wärtigen Diskussionen über die weitere Vertiefung insbesondere der Wirtschafts- 
und Währungsunion sind Ausgangspunkt einer übersichtlichen und verständlichen 
Aufbereitung der AK-Positionierung zur Entwicklung der EU.
märkte, für eine Neuausrichtung des 
Binnenmarkts und einen neuen Ansatz 
in der Steuerpolitik bis hin zu Forderun-
gen in den Bereichen der Sozial- und 
Gleichstellungspolitik, der Migrationspo-
litik, der Verkehrspolitik, der Nachhal-
tigkeit beim Umgang mit öffentlichen 
Gütern und der Handelspolitik. Zuletzt 
werden auch Lösungsvorschläge zum 
Ausbau der Demokratie und der Eindäm-
mung des Lobbyismus auf EU-Ebene 
formuliert. 
Die Broschüre ist online verfügbar:  
http://wien.arbeiterkammer.at/online/
page.php?P=68& IP=71455. 
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GeRechtiGKeit mUSS SeiN
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Die EU auf 
Kurs bringen. 
 Ein neues Europa 
für die Menschen
        

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