Volltext: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

23  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
»
1)  Näher zum Begriff: PrekärCafé, Un(ter)
dokumentierte Arbeit und Gewerkschaften 
(2010). 
2)  Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 18. Juni 
2009. über Mindeststandards für Sanktio-
nen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, 
die Drittstaatsangehörige ohne recht-
mäßigen Aufenthalt beschäftigen, ABl L 
2009/168,24. 
3)  http://prekaer.at/.   
4)  Siehe Fn 6.
5)  Vgl zB MigrAR Hamburg: http://www.
vernetzung-migration-hamburg.de/DGB-
MigrAr-Arbeit-und-Migration.280.0.html 
(7.10.2013).
  6)  Vgl. näher Johannes Peyrl, Die Rechts-
stellung von undokumentiert beschäftig-
ten Personen: Verpackung schön, Inhalt 
mangelhaft, juridikum 2012, 134.
  7)  Gerhard Schnorr, AuslBG4 (1998), § 29, 
Rz 11.   
  8)  Peyrl, aaO.
  9)  ZB können AsylwerberInnen idR Arbeits-
losengeld beziehen, unrechtmäßig auf-
hältige Personen allerdings nicht, näher 
Peyrl, aaO.
10)  Arbeitskreis undokumentiert arbeiten/AK 
Wien, Arbeit ohne Papiere, … aber nicht 
ohne Rechte! Arbeits- und sozialrecht-
liche Ansprüche von MigrantInnen bei 
undokumentierter Arbeit und die (auf-
enthaltsrechtlichen) Gefahren im Falle 
ihrer Durchsetzung (2013), http://www.
arbeiterkammer.at/service/broschueren/
arbeitundrecht/Arbeiten_ohne_Papiere.
html (8.10.2013).
11)  Unter sehr engen Voraussetzungen gibt 
es ein solches für Opfer von Menschen-
handel, vgl § 69aNAG (ab 1.1.2014: § 57 
AsylG).
12)  Zu denken wäre (systemimmanent) 
mE an eine dem derzeitigen § 69a NAG 
nachgebildete Aufenthaltsbewilligung, die 
auch eine Beschäftigungsbewilligung ohne 
Arbeitsmarktprüfung ermöglicht, mit der 
anschließenden Möglichkeit, eine „Rot-
Weiß-Rot – Karte plus“ zu erlangen. 
diese angstfrei und ohne Hemmun-
gen von undokumentiert arbeiten-
den KollegInnen, egal ob sie über ein 
(bzw. gegebenenfalls egal über wel-
ches) Aufenthaltsrecht verfügen auf-
gesucht werden kann und die über 
die fachlichen Kompetenzen verfügt, 
Menschen tatsächlich zu helfen. 
Manchmal mag der Rat der Beraterin 
bzw. des Beraters im Einzelfall sein, 
dass es für Betroffene (bei individu-
eller Betrachtung) besser ist, ihre 
Ansprüche nicht geltend zu machen. 
In vielen Fällen aber wird es recht-
liche Möglichkeiten geben, den Be-
troffenen zu helfen.
Undokumentierte Arbeit verstößt 
gegen geltendes Recht, was an die-
ser Stelle nicht gutgeheißen werden 
kann. Deutlich schlimmer ist aller-
dings, ArbeitnehmerInnen, die real 
gearbeitet haben, das ihnen zuste-
hende Entgelt zu verweigern. Wenn 
also Menschen undokumentiert ge-
arbeitet haben, haben sie Anspruch 
auf das zustehende Entgelt, die 
Anlaufstelle soll helfen, diesen An-
spruch auch durchzusetzen.         
Die Anlaufstelle soll aber mehr sein 
als eine bloße Beratungseinrichtung 
im Einzelfall: Neben der Hilfestellung 
bei der konkreten Rechtsdurchset-
zung (in enger Zusammenarbeit mit 
AK und Gewerkschaften) soll die An-
laufstelle auch Fälle dokumentieren 
und politische Lösungsmöglichkeiten 
aufzeigen.
Letztendlich wird es nur dann gelin-
gen, nachhaltig eine Verbesserung 
der Perspektiven von undokumentiert 
arbeitenden Menschen zu erreichen, 
wenn es möglich ist, ihnen zu helfen, 
ihre reale Situation zu verbessern. 
Das Durchsetzen von Entgeltan-
sprüchen und Versicherungszeiten 
sind dazu natürlich ein wesentlicher 
Baustein, es braucht aber mittel-
fristig auch Verbesserungen beim 
Aufenthaltsrecht und den Zugangs-
regelungen zum Arbeitsmarkt für 
undokumentiert beschäftigte Perso-
nen: So müsste zur Durchsetzung 
der Ansprüche ein Aufenthaltsrecht 
mit Arbeitsmarktzugang geschaf-
fen werden.  In weiterer Folge muss 
aber (analog zu Überlegungen für 
Betroffene von Menschenhandel zum 
Zweck der Arbeitsausbeutung) auch 
angedacht werden, diesen Personen 
ein (von der konkreten Anspruchs-
durchsetzung unabhängiges) Auf-
enthaltsrecht einzuräumen.  
Ist es optimistisch zu glauben, dass 
diese Vorschläge erfüllt werden? 
Ganz bestimmt. Ist es aber reine 
Tagträumerei? Das glaube ich nicht. 
Die Anlaufstelle für undokumentiert 
beschäftigte ArbeitnehmerInnen 
kann Betroffenen ein Werkzeug für 
die Durchsetzung ihrer Rechte ge-
ben, sie kann aber auch mehr: Sie 
gibt diesen Personen ein Gesicht 
und eine Stimme. Auch ein Weg von 
tausend Meilen beginnt mit einem 
Schritt, und wir sind schon unter-
wegs.
Johannes Peyrl n AK Wien, 
johannes.peyrl@akwien.at 
Auch ArbeitnehmerIn-
nen, die undokumen-
tiert gearbeitet haben, 
haben Anspruch auf das 
zustehende Entgelt, die 
Anlauf stelle soll helfen, 
diesen Anspruch auch  
durchzusetzen.
Das Durchsetzen von 
Entgeltansprüchen und 
Versicherungszeiten ist 
ein wesentlicher Bau-
stein, eine Verbesse-
rung der Perspektiven 
von undokumentiert 
arbeitenden Menschen 
zu erreichen.
»
Undokumentierte ArbeitnehmerInnen 
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