Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

24  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Während gemeinsame Anleihen aus 
progressiver Sicht als Mittel der So-
lidarität gelten können, stellt sich 
die Frage, ob die derzeit diskutierten 
Modelle nicht mit Bedingungen kom-
men, die ArbeitnehmerInneninteres-
sen zuwiderlaufen und die Solidari-
tät wiederum untergraben. 
Warum Schuldenvergemein-
schaftung? n Vor dem Ausbruch 
der aktuellen Krise machten die Fi-
nanzmärkte keinen wirklichen Un-
terschied zwischen den Volkswirt-
schaften der Eurozone. Die Folge 
war, dass renditesuchendes Kapital 
aus den Zentren mit ihren Export-
überschüssen in die europäische 
Peripherie floss und dort zur Bla-
senbildung entschieden beitrug. Mit 
dem Ausbruch der Krise gingen die 
Zinssätze der Staaten rasant ausei-
nander und trieben gemeinsam mit 
den Aufwendungen für die Banken-
rettungen vor allem die südeuropäi-
schen Staaten in die Schuldenkrise. 
Die bisher dominante Antwort auf 
diese Situation war die verheerende 
Sparpolitik, festgeschrieben im Fis-
kalpakt, oder in den „Übereinkünf-
ten“ mit der Troika. Das Ergebnis ist 
die schwerste Rezession der Nach-
kriegszeit, die die Staaten der euro-
päischen Peripherie ungleich härter 
trifft. 
Eine mögliche Antwort um die Macht 
der Finanzmärkte gegenüber den 
einzelnen Staaten zu schwächen, 
besteht in der gemeinsamen Aus-
gabe von Anleihen. Die Grundidee, 
anstatt das alle 17 Euro-Staaten 
einzeln ihre Anleihen begeben, wer-
den diese zentral als Gemeinschafts-
anleihen ausgegeben. Jeder Staat 
würde weiterhin die Schulden, die er 
über diese Anleihen aufnimmt inklu-
sive der Zinsen, alleine abbezahlen. 
Eine gemeinsame Haftung, wür-
de nur beim Zahlungsausfall eines 
Staates schlagend. Dabei handelt 
es sich durchaus nicht um eine neue 
Idee, allerdings wird sie seit dem Be-
ginn der Eurokrise wieder verstärkt 
diskutiert.1 Durch gemeinsame An-
leihen könnten sich alle Staaten zu 
den gleichen Zinssätzen verschul-
den. Die Zinsen würden dabei für die 
allermeisten Staaten sinken. Dieser 
Ansatz kann auch als ein Element 
der Solidarität in einer gemeinsamen 
Währungsunion gesehen werden.
Die Kritik an diesem Ansatz, wie sie 
vor allem aus Deutschland kommt: 
Staaten würden die niedrigen Zins-
sätze auf Kosten der anderen Staa-
ten ausnutzen, um sich übermäßig 
zu verschulden. Viele der Staaten, 
die heute als „Schuldensünder“ an 
den Pranger gestellt werden, haben 
aber auch vor der Krise, als die Zins-
sätze annähernd gleich waren, ihre 
Schuldenstände nicht erhöht und 
z.T. sogar stark abgebaut. So lag der 
öffentliche Schuldenstand in Spani-
en vor dem Ausbruch der Krise ge-
rade einmal bei 36% des BIP. Erst in 
der Krise und nicht zuletzt durch die 
Sozialisierung der Verluste der Ban-
ken, stiegen die Schulden auf 84% 
2012 des BIP.2 
Zu den politischen Argumenten tritt 
noch die Frage, ob gemeinsame An-
leihen im Rahmen der bestehenden 
Verträge rechtlich möglich wäre, 
da das in den Verträgen (Art. 125 
AEUV) festgeschrieben Bail-Out-Ver-
bot dadurch verletzt werden könnte. 
Ob und welche Modelle unter dieses 
Verbot fallen, ist und wird Gegen-
stand von Auseinandersetzungen 
sein. Die beiden in der ExpertInnen-
gruppe diskutierten Vorschläge sind 
jedenfalls unter der Prämisse ent-
wickelt worden, eine Vertragsände-
rung zu vermeiden. 
Schuldentilgungsfonds n Die nun 
in der ExpertInnengruppe unter der 
Leitung der österreichischen Öko-
nomin Gertrude Tumpel-Gugerell 
In Richtung gemeinsame europäische Anleihen
Eurobills und Schuldentilgungsfonds 
– eine Lösung für die Eurokrise?
Eurobills und Schuldentilgungsfonds
Anfang Juli 2013 setzte die Europäische Kommission eine ExpertInnenkommission ein,  
die sich mit der Durchführbarkeit eines Schuldentilgungsfonds und sogenannten Eurobills beschäftigen 
soll. Die Kommission geht damit einen Schritt in Richtung gemeinsame europäische Anleihen.   
  Martin Konecny
Die bisher dominante 
Antwort auf diese  
Situation war die  
verheerende Sparpolitik, 
festgeschrieben  
im Fiskalpakt, oder in 
den „Übereinkünften“ 
mit der Troika. 
»
Viele der Staaten, die 
heute als „Schulden-
sünder“ an den Pranger 
gestellt werden, haben 
auch vor der Krise ihre 
Schuldenstände nicht 
erhöht und z.T. sogar 
stark abgebaut.
        

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