Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

25  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
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Eurobills und Schuldentilgungsfonds
diskutierten Vorschläge versuchen 
eine Lösung zu bieten, die die ge-
nannten Einwände entkräftet.
Einerseits geht es um den vom 
deutschen „Sachverständigenrat 
zur Begutachtung der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung“ (vulgo die 
Wirtschaftsweisen) vorgeschlagenen 
Schuldentilgungsfonds3 und zum an-
deren, um sogenannte Eurobills, die 
vor allem von der Gruppe „European 
League for Economic Cooperation“4 
(ELEC) vorangetrieben wurde. Ande-
re vor allem weitergehende Vorschlä-
ge, sogenannte Eurobonds sind nicht 
Gegenstand der ExpertInnengruppe.
Die Grundidee des Schuldentilgungs-
fonds ist eine gemeinsame Haftung 
der Schulden auf Zeit. Dadurch soll 
einerseits eine Vertragsänderung auf 
EU-Ebene verhindert werden und an-
dererseits Merkels Ablehnung einer 
dauerhaften Vergemeinschaftung der 
Schulden Rechnung getragen wer-
den. Das Konzept sieht vor, dass alle 
Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre 
Schulden, die die Grenze von 60% 
des BIP5 an einem bestimmten Stich-
tag übersteigen, in den europäischen 
Schuldentilgungsfonds überführen. 
Der Schuldentilgungsfonds würde 
die übernommenen Schulden mit 
gemeinschaftlichen Anleihen refinan-
zieren. Die einzelnen Mitgliedsstaa-
ten würden sich dazu verpflichten, 
die ausgelagerten Schulden in einem 
Zeitraum von 25 Jahren abzutragen. 
Entsprechend wäre der Spardruck 
für die Staaten unterschiedlich hoch. 
Die beteiligten Staaten müssten sich 
außerdem zu Auflagen, wie verpflich-
tenden Konsolidierungs- und Struk-
turreformplänen, zweckgebunden 
Steuern zur Tilgung der Schulden so-
wie der Hinterlegung von Sicherhei-
ten in der Form von Währungs- und 
Goldreserven verpflichten. Des wei-
teren sollen die bereits im Fiskalpakt 
vorgesehenen Schuldenbremsen ge-
währleisten, dass die Schulden auch 
zukünftig nicht über die Marke von 
60% des BIP steigen. 
Eurobills n Das Eurobill Konzept 
wiederum ist ein Vorschlag für ge-
meinsame kurzfristige Anleihen (bis 
zu zwei Jahren). Auch diese Maß-
nahme könnte zeitlich begrenzt wer-
den, oder aber auf Dauer gestellt 
werden. Die beiden Vorschläge aus 
dem ELEC-Kreis sehen vor, dass die 
Staaten nur dann an dem Programm 
teilnehmen dürfen, wenn sie einer-
seits die Regeln des Stabilitäts- und 
Wachstumspaktes nicht verletzen 
und andererseits ihre auf Struktur-
reformen ausgerichtete Wirtschafts-
politik zuvor vom Rat der Finanz-
minister (ECOFIN) genehmigt wird. 
Durch die kurze Laufzeit der Anlei-
hen würde ein Ausschluss sich sofort 
bemerkbar machen und hätte eine 
stark disziplinierende Wirkung. 
Beide Vorschläge sind klar von der 
Idee geprägt, dass es darum gehen 
muss, die Verschuldung der Staaten 
stark zu begrenzen und die Wett-
bewerbsfähigkeit der Staaten durch 
Strukturreformen zu steigern. Die 
Vorschläge versuchen Merkels Vor-
stellungen gerecht zu werden, die 
aber auch diese Vorschläge im Ge-
gensatz zu ihren beiden möglichen 
Koalitionspartnern – SPD und Grüne 
– entschieden ablehnt. Aber selbst 
wenn Merkel ihre Haltung hier än-
dern sollte, gibt es einige sehr pro-
blematische Punkte und die liegen 
gerade im Entgegenkommen gegen-
über der deutschen Position. 
Gemeinsame Anleihen, die an die 
Auflage von neoliberalen Struktur-
reformen, die in erster Linie auf die 
Liberalisierung des Arbeitsmarktes, 
sowie die Aushöhlung von Kollektiv-
verträgen und gewerkschaftlichen 
Rechten zielen6, gebunden sind, 
kann aus ArbeitnehmerInnensicht 
kaum als Instrument der Solidarität 
gesehen werden. Das gleiche gilt 
für den Sparzwang, der durch den 
Schuldentilgungsfonds gerade für 
die schwächsten Staaten besonders 
groß wäre. Gemeinsame Anleihen 
stellen nur dann einen Fortschritt 
dar, wenn sie nicht die Solidarität die 
sie gegen die Macht der Finanzmärk-
te herstellen sollen, im selben Schritt 
durch neoliberale Auflagen wieder 
untergraben.  
Martin Konecny n AK Europa, 
martin.konecny@akeuropa.eu
 
Gemeinsame Anleihen 
stellen nur dann einen 
Fortschritt dar, wenn 
sie nicht die Solidarität 
die sie herstellen sollen, 
im selben Schritt durch 
neoliberale Auflagen 
wieder untergraben.  
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1)  Siehe z.B. den Blue-Bonds-Vorschlag von 
Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla 
http://www.bruegel.org/publications/
publication-detail/publication/403-the-
blue-bond-proposal/ oder das Grünbuch 
der Kommission zu dem Thema, das einen 
Überblick der verschiedenen Vorschläge 
aus Sicht der Kommission gibt http://
ec.europa.eu/europe2020/pdf/green_pa-
per_de.pdf.
2)  Eurostat: http://epp.eurostat.ec.europa.
eu/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&lang
uage=de&pcode=tsdde410.
3)  Sachverständigenrat zur Begutachtung der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Der 
Europäische Schuldentilgungspakt – Fra-
gen und Antworten (2012), http://www.
sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/filead-
min/dateiablage/download/publikationen/
arbeitspapier_01_2012.pdf.
4)  ELEC, The ELEC “Euro T-Bill Fund”, A pro-
posal for a two-year refinancing for all € 
bills/optional refinancing of bond maturi-
ties until 2015 (2012) und dies., An “EMU 
Bond Fund” Proposal (2011).
5)  Die 60% sind die im Stabilitäts- und 
Wachstumspakt vorgeschriebene Grenze 
der Gesamtverschuldung, die es zu errei-
chen gilt. 
6)  Was die Europäische Kommission unter 
Strukturreformen versteht, kann bspw. in 
den länderspezifischen Empfehlungen der 
Kommission nachgelesen werden, oder in 
den Übereinkünften zwischen der Troika 
und den Ländern die europäische Finanz-
hilfe erhalten.
        

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