Full text: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

4  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
Die Soziale Krise n Für die meisten 
Menschen in Europa drückt sich die 
Krise nicht in fallenden Aktienkursen, 
hohen Schuldenständen des Staates 
oder der Leistungsbilanz aus, sondern 
als eine soziale Krise in ihrem alltäg-
lichen Leben. Zuletzt wurden in der 
Eurozone über 19 Millionen Arbeits-
lose (12%) gezählt, von denen 3,4 
Millionen Jugendliche waren. Die Ver-
teilung der Arbeitslosigkeit zeigt da-
bei einen tiefgespaltenen Kontinent. 
Während in Österreich „nur“ 4,9% 
arbeitslos sind, ist in Griechenland 
inzwischen mehr als ein Viertel der 
Bevölkerung ohne Arbeit.1 Die hohe 
Arbeitslosigkeit ist nicht der einzige 
Aspekt der sozialen Krise, auch die 
Armut steigt in Europa. Erst kürzlich 
machte ein Report des internationa-
len Roten Kreuzes auf die verheeren-
den Folgen der Krise aufmerksam; 43 
Millionen Menschen in der EU – einer 
der reichsten Regionen der Welt – 
können sich nicht mehr ausreichend 
ernähren.2 Auch für jene die noch 
Arbeit haben, ist die Situation alles 
andere als positiv, denn immer öfter 
sind die einzig verfügbaren Arbeits-
plätze prekär und gleichzeitig sinken 
die Haushaltseinkommen. Die soziale 
Krise ist dabei nicht nur Ergebnis un-
sichtbarer Marktprozesse und einer 
verheerenden Sparpolitik, sondern 
zum Teil gewolltes Ergebnis der „ma-
kroökonomischen Anpassung“ im Eu-
roraum, wie sie nicht zuletzt von der 
Europäischen Kommission gegenüber 
den Programm-Ländern vorangetrie-
ben wird. Diese euphemistisch als 
„interne Abwertung“ bezeichnete Po-
litik hat in den letzten Jahren darauf 
abgezielt durch Drosselung des Kon-
sums, sinkende Löhne, Aufweichung 
von Kollektivverträgen und möglichst 
weitgehende Liberalisierung der Ar-
beitsmärkte die Wettbewerbsfähig-
keit wieder herzustellen. 
Seit dem es eine Wirtschafts- und 
Währungsunion gibt, ist die Ant-
wort auf die Frage ausständig, ob 
eine Union, ohne den sozialen As-
pekt funktionieren kann. Noch nie 
war diese Frage aber drängender 
als heute. Daher wurde auch er-
wartet, dass die Kommission einen 
Vorschlag für eine soziale Dimensi-
on der Wirtschafts- und Währungs-
union bei ihrer Pressekonferenz3 am 
2. Oktober vorlegt, die diesen Na-
men auch verdient. Auch sollte die 
soziale Dimension jene Verluste an 
sozialer Gerechtigkeit ausgleichen, 
die durch ein immer engeres budget- 
und wirtschaftspolitisches Korsett 
und der damit verbundenen Sparpo-
litik zustande gekommen sind. Unter 
anderem wurde im Vorfeld berichtet, 
dass László Andor einen Vorschlag 
für eine europäische Arbeitslosen-
versicherung machen wolle. Ebenso 
diskutiert wurde der Vorschlag an-
hand sozialer Indikatoren automa-
tisch Maßnahmen zu setzen, wenn 
diese ein bestimmtes Level über- 
oder unterschreiten. Damit konnte 
Andor sich offenbar nicht durchset-
zen, denn die Vorschläge weisen in 
eine gänzlich andere Richtung. 
Soziale Indikatoren ohne Wirk-
kraft n Das Herzstück der Mittei-
lung der Kommission4 ist der Vor-
schlag soziale Indikatoren in das 
europäische Semester zu integrie-
ren. Sprachlich orientiert sich die 
Kommission dabei an dem Verfahren 
zu makroökonomischen Ungleichge-
wichten. Bei diesem Verfahren gibt 
es ein „Scoreboard“ aus 10 Indika-
toren (u.a. Leistungsbilanz, Export-
märkte, private und öffentliche Ver-
schuldung, Arbeitslosenquote), die 
bei bestimmten Grenzwerten einen 
Alarmmechanismus auslösen. Die 
Kommission kann in so einem Fall 
detaillierte Studien über die mak-
roökonomische Situation der Mit-
gliedsstaaten verfassen und gege-
benenfalls ein Verfahren gegen den 
betroffenen Staat einleiten, das die-
sen zu Strukturreformen drängt und 
bei Nicht-Erfüllung der vereinbarten 
Auflagen in Sanktionen endet. 
Diesem Verfahren möchte die Kom-
mission nun ein aus 5 Indikatoren 
bestehendes Scoreboard zur Seite 
stellen, das die soziale Situation in 
der Eurozone bewertet. Die vor-
 Noch mehr neoliberale Strukturreformen
Eine soziale Dimension für die  
Wirtschafts- und Währungsunion?
Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion
Anfang Oktober stellte der sozialdemokratische Kommissar für Soziales und Beschäftigung 
László Andor seine lange erwarteten Vorschläge für eine soziale Dimension der Wirt-
schafts- und Währungsunion vor. Angesichts der grassierenden Massenarbeitslosigkeit in Europa 
wurden von vielen BeobachterInnen erhofft, dass es wichtige Schritte in Richtung einer Sozialunion 
geben würde. Doch stattdessen schlägt die Kommission Indikatoren zur Messung der sozialen Situati-
on vor, die längst weithin bekannt ist und möchte sie durch noch mehr neoliberale Strukturreformen 
verbessern.   Martin Konecny
43 Millionen Menschen 
in der EU – einer der 
reichsten Regionen der 
Welt – können sich  
nicht mehr ausreichend 
ernähren.
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