Volltext: infobrief eu & international - Oktober 2013 (4)

7  infobrief eu & international  Ausgabe 4 | Oktober 2013 
   wien.arbeiterkammer.at
 
6. Stufe der europaweiten Kampagne von AK und ÖGB 
Die Finanzindustrie darf nicht  
die Spielregeln bestimmen! 
Nicht zuletzt auf Drängen des Bünd-
nisses und vieler unterstützender 
BürgerInnen hat die Europäische 
Kommission 2011 ihren Vorschlag 
für die Einführung einer Finanztrans-
aktionssteuer (FTS) ausgearbeitet. 
Anfang 2013 haben sich schließlich 
elf Länder der EU dazu entschlossen, 
die Finanztransaktionssteuer im Rah-
men einer so genannten Verstärkten 
Zusammenarbeit umzusetzen. Es 
handelt sich um Deutschland, Frank-
reich, Österreich, Spanien, Italien, 
Griechenland, Portugal, Slowenien, 
die Slowakei, Belgien und Estland 
(siehe zu den näheren Inhalten den 
Beitrag von Martin Saringer im info-
brief 2/2013, S. 6ff). 
In den letzten Wochen haben sich 
aber die Angriffe Großbritanniens 
beziehungsweise das Lobbying der 
Finanzindustrie gegen die Verstärk-
te Zusammenarbeit intensiviert. 
Sogar der Juristische Dienst des 
Rates hat vor kurzem ein tenden-
ziöses, wenngleich nicht bindendes 
Rechtsgutachten erstellt, wonach 
der Kommissionsvorschlag gegen 
EU-Recht verstoße. Daher steht zu 
befürchten, dass es am Ende des 
Tages nur mehr eine verwässerte 
Version einer FTS geben wird. Man-
che Mitgliedstaaten drängen etwa 
auf die Herausnahme der Pensions-
fonds, andere wieder der Derivate 
oder auch der Staatsanleihen aus 
dem Anwendungsbereich. Mit die-
sem Ergebnis würde die Richtlinie 
weder ihren fiskalischen, noch ihren 
Lenkungs-, geschweige denn ihren 
verteilungspolitischen Gerechtig-
keitseffekt aufweisen. Stoppen wir 
die Verwässerung der FTS und erin-
nern wir die EntscheidungsträgerIn-
nen an Ihre Versprechen! 
Die Verhandlungen laufen wei-
ter und wir sind dabei n Am 15. 
November werden sich die Finanz-
ministerInnen der Mitgliedstaaten im 
ECOFIN-Rat nach längerer Abstinenz 
wieder zum Vorhaben einer Finanz-
transaktionssteuer äußern. Aus die-
sem Anlass wird eine Woche davor, 
ab 8. November, das mehrsprachige 
Kampagnentool von AK und ÖGB auf 
der Website www.financialtransac-
tiontax.eu wieder in Stellung ge-
bracht. Wie schon in den bisherigen 
Phasen der Kampagne gibt es dann 
wieder die Möglichkeit, sowohl die 
FinanzministerInnen als auch die 
Staats- und RegierungschefInnen 
der 11 Mitgliedstaaten direkt zu kon-
taktieren und sie zum unverzügli-
chen Handeln aufzufordern! 
Auch nach dem 15. November wird 
die Website für alle Interessierten 
aktiv bleiben. 
Valentin Wedl n AK Wien, 
valentin.wedl@akwien.at
Jakob Luger n AK EUROPA, 
jakob.luger@akeuropa.eu
Treten wir den Attacken der Finanzbranche und Großbritan-
niens gegen eine dringend notwendige Regulierung des Finanz-
sektors gemeinsam kompromisslos entgegen. Dafür brauchen 
wir dich! Gemeinsam wollen wir die Staats- und Regierungschefs 
sowie die FinanzministerInnen der 11 Mitgliedstaaten daran erinnern, 
ihr Wort einzuhalten. 
 
Die Finanztransaktionssteuer muss bis 2014  
eingeführt werden!
Treten wir wieder mit den EntscheidungsträgerInnen in direkten Kontakt! Seit Jahren  
bemühen sich AK und ÖGB im Rahmen der Koalition Europeans For Financial Reform – einem Zusam-
menschluss aus Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien – um eine nachhaltige Regulierung  
der Finanzmärkte in der Europäischen Union.  Valentin Wedl und Jakob Luger
Unterstützen!
Ab 8. November: Unterstütze die Petition auf unserer  
neuen EU-FTS-Website www.financialtransactiontax.eu 
Europeans For Financial Reform
Ab 8. November!
        

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