Full text: infobrief eu & international - Juli 2014 (3)

Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin 
Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: 
Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Nach der EU-Wahl muss sich 
Europa ändern: Sandra Breiten-
eder analysiert die neuen Mehr-
heitsverhältnisse, Christa Schlager 
fordert einen Politikwechsel. Der 
Europäische Rat vom Juni 2014 
lässt diesbezüglich jedoch (noch) 
keine Hoffnung aufkommen 
(Norbert Templ), das gilt trotz 
einiger guter Ansätze auch für die 
länderspezifischen Empfehlun-
gen (Norbert Templ). Dabei stößt 
die Geldpolitik an ihre Grenzen 
(Elisabeth Blaha). Erneut widmen 
wir uns der RolleDeutschlands und 
seiner zentralen Verantwortung 
zur Überwindung der Krise (Nor-
bert Templ). Dass immer mehr 
Menschen davon überzeugt sind, 
dass ohne Verteilungsgerechtig-
keit die Krise nicht lösbar ist, zeigt 
das enorme Interesse an Thomas 
Pikettys Plädoyer für eine Vermö-
genssteuer (Miriam Rehm). Ab-
gerundet wird unser Infobrief von 
einer interessanten Buchempfeh-
lung über die wirklichen „Drahtzie-
her“ Europas (Valentin Wedl). 
Wir wünschen Ihnen eine 
anregende Lektüre  und 
erholsame, schöne Sommertage. 
Ihr Redaktionsteam
Nach sechs Jahren tiefgreifender Finanz- und Wirtschafts-
krise stellte die Europawahl 2014 eine Chance für eine 
Richtungswahl dar. Durch die Nominierung von europaweiten 
SpitzenkandidatInnen von Seiten der Mehrheit der europäischen 
Parteifamilien (EPP, S&D, ALDE, Grüne, GUE/NGL) wurde erstmals 
ein tatsächlich europäisierter Wahlkampf geführt. Allerdings war die 
Fokussierung auf einzelne KandidatInnen noch kein Garant dafür 
die tatsächlichen inhaltlichen Gegensätze herauszuarbeiten. 
    Sandra Breiteneder
Europa nach den Wahlen 
Mehrheitsverhältnisse 
und Machtkonstellationen 
im Europaparlament 
Auch nach der Wahl bleibt vieles of-
fen und zentrale Wegentscheidun-
gen stehen noch aus. Was bleibt ist, 
dass nach einem unsäglichen Macht-
kampf der Regierungschefs im Euro-
päischen Rat, nun doch der Kandidat 
der stimmstärksten Fraktion im Eu-
ropäischen Parlament, Jean-Claude 
Juncker, dem Parlament als Kommis-
sionspräsident vorgeschlagen wird. 
Gerade die Personaldiskussionen 
nach den Wahlen zeigen, dass die 
nationalen Regierungen sich nach 
wie vor dagegen sträuben, Macht an 
das EU-Parlament abzugeben.
Zum Wahlergebnis kann festgehal-
ten werden, dass der Kurs der ex-
tremen Austerität abgewählt oder 
zumindest stark geschwächt wurde, 
da es nun keine liberal-konservative 
Mehrheit mehr im Europäischen Par-
lament gibt. Allerdings haben sich 
auch keine wesentlichen großen 
neuen Mehrheitsblöcke ergeben, 
wobei sowohl die Linksfraktion und 
bedauerlicherweise auch die rechts-
extremen Kräfte gestärkt wurden.
Sieg der Europäischen Rechten? 
n Schon vor den Wahlen wurde ein 
großer Sieg von rechtsextremen/
rechtspopulistischen Parteien medi-
al und politisch befürchtet. Mit Ma-
rine Le Pen vom Front National 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 3 | Juli 2014
Aus dem Inhalt 
»
Europa nach den Wahlen 1
Wohin steuert Europa? 6
Europäischer Rat: Keine  
neuen Wege 8
Europäisches Semester –  
Länder­spezifische­Empfehlungen­ 11
Möglichkeiten der Geldpolitik 15
Schicksalshafte Beziehung: 
Deutschland und Europa 18
Plädoyer für eine Vermögenssteuer 22
Buchbesprechung 24
        

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