Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 �  
Redaktion: Elisabeth Beer, �va Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin 
Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout und Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: 
Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Die neue Europ�ische Kommission 
ist mittlerweile offiziell im Amt. Ein 
grundlegender Kurswechsel weg 
von der bisherigen neo liberalen 
Krisenpolitik ist bislang nicht 
erkennbar. So stehen etwa die 
�Wettbewerbspakte� weiterhin auf 
der politischen Agenda, wie 
M. Heiling zeigt. Den Ank�ndigun-
gen des neuen Kommissionspr�si-
denten stellt die AK zehn politische 
Auftr�ge gegen�ber (M. Heiling). 
L. Mittendrein und V. Schwarz 
analysieren die Folgen der radi-
kalen Austerit�tspolitik und die 
Aussichten auf einen politischen 
Umbruch in Griechenland. Welche 
Auswirkungen die Handels- und 
Investitionsabkommen der EU 
auf �ffentliche Interessen haben 
k�nnen, steht in den Beitr�gen von 
�. Dessewffy und E. Beer im Fokus. 
Dass die Kommission unter dem 
Vorwand des B�rokratieabbaus 
immer wieder Arbeitsstandards 
attackiert hat, beschreibt T. Goch. 
Um den wachsenden Rechtferti-
gungsdruck f�r staatliche Subven-
tionen an �ffentliche Spit�ler geht 
es im Beitrag von S. Wixforth. Mit 
welchen Strategien Europa aus der 
Krise finden kann, wird weiterhin 
heftig diskutiert (M. Heiling). 
Ihr Redaktionsteam
Ende 2013 wurden sie � u.a. auf Druck von AK, Gewerkschaf-
ten und (Organisationen der) Zivilgesellschaft � vertagt, 
Ende 2014 sind sie wieder auf dem Verhandlungstisch. Ob 
sie nun �Partnerschaften f�r Wachstum, Besch�ftigung und Wett-
bewerbsf�higkeit� oder schlicht �Wettbewerbspakte� hei�en � die 
Rede ist jedenfalls von Werkzeugen f�r die Europ�ische Kommissi-
on, mit denen diese tiefgehend in (sozialpolitische) Regularien und 
demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten eingreifen kann.  
   Michael Heiling
Ein neuer Angriff auf Sozialsysteme  
und Parlamente?
Die Zeichen stehen wieder 
auf �Strukturreformen? 
Die Schlussfolgerungen des Europ�-
ischen Rates vom Dezember 2013 
sprechen eine eindeutige Sprache: 
Es soll k�nftig ein �System einver-
nehmlicher vertraglicher Verein-
barungen und damit verbundener 
Solidarit�tsmechanismen�1 geben , 
mit dem die Koordinierung der wirt-
schaftspolitischen Ma�nahmen wei-
ter verst�rkt und die Konvergenz 
gew�hrleistet wird. Mit anderen 
Worten: Die Mitgliedstaaten sollen 
Vertr�ge unterzeichnen, die sie zur 
Umsetzung bestimmter politischer 
Ma�nahmen verpflichten. Diese Pak-
te wurden beim Gipfeltreffen im De-
zember 2013 letztlich nicht beschlos-
sen, aber f�r die Zukunft in Aussicht 
gestellt. Die grunds�tzliche politische 
Richtung dieser Wettbewerbspakte 
wurde dabei wie folgt definiert: �Das 
von jedem Mitgliedstaat im Rahmen 
des Europ�ischen Semesters vor-
gelegte nationale Reformprogramm 
wird die Grundlage [�] bilden, wobei 
auch den l�nderspezifischen Emp-
fehlungen Rechnung zu tragen ist.�2 
Auf der einen Seite stehen also Ziel-
bestimmungen, die von den Mitglied-
staaten selbst vorgelegt wurden, auf 
der anderen Seite die sogenannten 
�l�nderspezifischen Empfehlungen�. 
Um m�gliche Inhalte zuk�nftiger 
politischer Vereinbarungen in die-
sem Rahmen absch�tzen zu k�nnen, 
macht es somit Sinn, die angespro-
chenen l�nderspezifischen Empfeh-
lungen n�her zu betrachten. 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 5 | Dezember 2014
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
�
Die Zeichen stehen wieder  
auf �Strukturreformen? 1
Programm der neuen Kommission 4
Griechenland � was nun? 7
Zunehmende Kritik: Wer will TTIP? 9
Ergebnisse der neuen CETA-Studie 13
Ein kritischer Blick auf  
�Better Regulation� 16
Gesundheitssystem: Begehrlichkeit 
Privater nach Beihilfen 20
R�ckblick: EU-Krisenpolitik 22
        

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