Full text: infobrief eu & international - Dezember 2014 (5)

Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •  
Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin 
Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: 
Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! Lieber Leser!
Die neue Europäische Kommission 
ist mittlerweile offiziell im Amt. Ein 
grundlegender Kurswechsel weg 
von der bisherigen neo liberalen 
Krisenpolitik ist bislang nicht 
erkennbar. So stehen etwa die 
„Wettbewerbspakte“ weiterhin auf 
der politischen Agenda, wie 
M. Heiling zeigt. Den Ankündigun-
gen des neuen Kommissionspräsi-
denten stellt die AK zehn politische 
Aufträge gegenüber (M. Heiling). 
L. Mittendrein und V. Schwarz 
analysieren die Folgen der radi-
kalen Austeritätspolitik und die 
Aussichten auf einen politischen 
Umbruch in Griechenland. Welche 
Auswirkungen die Handels- und 
Investitionsabkommen der EU 
auf öffentliche Interessen haben 
können, steht in den Beiträgen von 
É. Dessewffy und E. Beer im Fokus. 
Dass die Kommission unter dem 
Vorwand des Bürokratieabbaus 
immer wieder Arbeitsstandards 
attackiert hat, beschreibt T. Goch. 
Um den wachsenden Rechtferti-
gungsdruck für staatliche Subven-
tionen an öffentliche Spitäler geht 
es im Beitrag von S. Wixforth. Mit 
welchen Strategien Europa aus der 
Krise finden kann, wird weiterhin 
heftig diskutiert (M. Heiling). 
Ihr Redaktionsteam
Ende 2013 wurden sie – u.a. auf Druck von AK, Gewerkschaf-
ten und (Organisationen der) Zivilgesellschaft – vertagt, 
Ende 2014 sind sie wieder auf dem Verhandlungstisch. Ob 
sie nun „Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wett-
bewerbsfähigkeit“ oder schlicht „Wettbewerbspakte“ heißen – die 
Rede ist jedenfalls von Werkzeugen für die Europäische Kommissi-
on, mit denen diese tiefgehend in (sozialpolitische) Regularien und 
demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten eingreifen kann.  
   Michael Heiling
Ein neuer Angriff auf Sozialsysteme  
und Parlamente?
Die Zeichen stehen wieder 
auf „Strukturreformen? 
Die Schlussfolgerungen des Europä-
ischen Rates vom Dezember 2013 
sprechen eine eindeutige Sprache: 
Es soll künftig ein „System einver-
nehmlicher vertraglicher Verein-
barungen und damit verbundener 
Solidaritätsmechanismen“1 geben , 
mit dem die Koordinierung der wirt-
schaftspolitischen Maßnahmen wei-
ter verstärkt und die Konvergenz 
gewährleistet wird. Mit anderen 
Worten: Die Mitgliedstaaten sollen 
Verträge unterzeichnen, die sie zur 
Umsetzung bestimmter politischer 
Maßnahmen verpflichten. Diese Pak-
te wurden beim Gipfeltreffen im De-
zember 2013 letztlich nicht beschlos-
sen, aber für die Zukunft in Aussicht 
gestellt. Die grundsätzliche politische 
Richtung dieser Wettbewerbspakte 
wurde dabei wie folgt definiert: „Das 
von jedem Mitgliedstaat im Rahmen 
des Europäischen Semesters vor-
gelegte nationale Reformprogramm 
wird die Grundlage […] bilden, wobei 
auch den länderspezifischen Emp-
fehlungen Rechnung zu tragen ist.“2 
Auf der einen Seite stehen also Ziel-
bestimmungen, die von den Mitglied-
staaten selbst vorgelegt wurden, auf 
der anderen Seite die sogenannten 
„länderspezifischen Empfehlungen“. 
Um mögliche Inhalte zukünftiger 
politischer Vereinbarungen in die-
sem Rahmen abschätzen zu können, 
macht es somit Sinn, die angespro-
chenen länderspezifischen Empfeh-
lungen näher zu betrachten. 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 5 | Dezember 2014
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
»
Die Zeichen stehen wieder  
auf „Strukturreformen? 1
Programm der neuen Kommission 4
Griechenland – was nun? 7
Zunehmende Kritik: Wer will TTIP? 9
Ergebnisse der neuen CETA-Studie 13
Ein kritischer Blick auf  
„Better Regulation“ 16
Gesundheitssystem: Begehrlichkeit 
Privater nach Beihilfen 20
Rückblick: EU-Krisenpolitik 22
        

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