Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Die Politik des eisernen Sparens hat zu folgenschweren Verwer- fungen insbesondere in den Kri- senländern Südeuropas geführt. Ruth Simsa skizziert, wie sich die Lebensbedingungen in Spanien verschlechtert haben. Über die schwierigen Verhandlungen, die die griechische Regierungs- partei Syriza mit der EU-Troika führen muss, informiert Lukas Oberndorfer. Michael Mesch beschäftigt sich mit der Lohn- politik in der Krise, die zu einer Demontage der Tarifautonomie der KollektivvertragspartnerInnen geführt hat. Einen Einblick zu den Praktiken der Steueroasen, die eine steuerschonende Behand- lung von Unternehmensgewin- nen und Vermögen ermöglichen, gibt Gertraud Lunzer. Frank Ey schildert, wie es um die Trans- parenz beim Lobbying auf EU- Ebene bestellt ist. Elisabeth Beer berichtet über die letzten Ent- wicklungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streit bei- legungsmechanismus im EU- USA-Handelsabkommen TTIP. Die Kampagne No2ISDS setzt dazu neue Aktivitäten. Ihre Redaktion Spanien ist von einer gravierenden ökonomischen, sozialen und politischen Krise betroffen. Zum Teil ist dies Folge der europäischen Politik. Die zunehmende Orientierung an Wirt- schaftsinteressen statt an sozialen Standards, die Unterordnung des Gemeinwohls unter individuelle Interessen, die Individualisierung von Gewinnen und Kollektivierung von Risiken der Finanzmärkte führen zu wachsender Ungleichverteilung und Exklusion. Ruth Simsa Spanien Überleben in der Krise mit Hilfe sozialer Netzwerke Folgen sind in vielen Ländern Politik- verdrossenheit oder ein Zulauf der Krisenverlierer zu nationalistischen und rechtspopulistischen Strömun- gen. In Spanien dagegen kam es in Folge einer breiten Protestbewegung zu einer Stärkung der Zivilgesell- schaft, des politischen Engagements und der Solidarität. Infolge der Be- wegung wurden neue Parteien ge- gründet, die hohe Erfolgsaussichten bei den nächsten Wahlen haben.1 Hintergründe: die Wirtschafts- krise und ihre Folgen n Die Fi- nanzkrise und durch sie verursachte Liquiditätsengpässe von Banken tra- fen Spanien nach einem Jahrzehnt des Baubooms, der durch lockere Kreditvergabe und niedrige Zinsen verursacht und durch Spekulationen verstärkt worden war. Bis dahin er- lebte Spanien goldene Jahre und den Aufstieg zur fünftgrößten Volkswirt- schaft Europas. Spanien hatte vor der Finanzkrise eine mit 39,4 % im Jahr 2008 deutlich niedrigere Staats- verschuldung als etwa Österreich (68,5 %), war aber u.a. aufgrund des hypertrophen Bausektors beson- ders verwundbar. Mit der Finanzkri- se platzte die Immobilienblase. Der Staat fing die von Kreditausfällen betroffenen Banken auf, verschul- dete sich stark, Unternehmen gin- gen in Konkurs, die Arbeitslosigkeit stieg. Die Staatsverschuldung stieg bis 2014 auf geschätzte 98,1 %2 eu& internationalinfobrief Ausgabe 2 | Mai 2015 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt » Spanien – Überleben in der Krise 1 Steuerflucht und Steueroasen 5 Lohnpolitische Diktate der Troika 9 Transparenzregister: Lobbying- praktiken auf EU-Ebene 11 Investitionsschutz: Nein zu ISDS 14 Griechenland: Kompromiss in letzter Minute? 17 Buchbesprechung 22