Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • 
Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert 
Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und 
Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
Editorial
Liebe Leserin! 
Lieber Leser!
Die Politik des eisernen Sparens 
hat zu folgenschweren Verwer-
fungen insbesondere in den Kri-
senländern Südeuropas geführt. 
Ruth Simsa skizziert, wie sich die 
Lebensbedingungen in Spanien 
verschlechtert haben. Über 
die schwierigen Verhandlungen, 
die die griechische Regierungs-
partei Syriza mit der EU-Troika 
führen muss, informiert Lukas 
Oberndorfer. Michael Mesch 
beschäftigt sich mit der Lohn-
politik in der Krise, die zu einer 
Demontage der Tarifautonomie 
der KollektivvertragspartnerInnen 
geführt hat. Einen Einblick zu den 
Praktiken der Steueroasen, die 
eine steuerschonende Behand-
lung von Unternehmensgewin-
nen und Vermögen ermöglichen, 
gibt Gertraud Lunzer. Frank Ey 
schildert, wie es um die Trans-
parenz beim Lobbying auf EU-
Ebene bestellt ist. Elisabeth Beer 
berichtet über die letzten Ent-
wicklungen zu Investitionsschutz 
und Investor-Staat-Streit bei-
legungsmechanismus im EU- 
USA-Handelsabkommen TTIP. 
Die Kampagne No2ISDS setzt 
dazu neue Aktivitäten. 
Ihre Redaktion 
Spanien ist von einer gravierenden ökonomischen, sozialen 
und politischen Krise betroffen. Zum Teil ist dies Folge  
der europäischen Politik. Die zunehmende Orientierung an Wirt-
schaftsinteressen statt an sozialen Standards, die Unterordnung des 
Gemeinwohls unter individuelle Interessen, die Individualisierung 
von Gewinnen und Kollektivierung von Risiken der Finanzmärkte 
führen zu wachsender Ungleichverteilung und Exklusion.   Ruth Simsa
Spanien
Überleben in der  
Krise mit Hilfe  
sozialer Netzwerke
Folgen sind in vielen Ländern Politik-
verdrossenheit oder ein Zulauf der 
Krisenverlierer zu nationalistischen 
und rechtspopulistischen Strömun-
gen. In Spanien dagegen kam es in 
Folge einer breiten Protestbewegung 
zu einer Stärkung der Zivilgesell-
schaft, des politischen Engagements 
und der Solidarität. Infolge der Be-
wegung wurden neue Parteien ge-
gründet, die hohe Erfolgsaussichten 
bei den nächsten Wahlen haben.1 
Hintergründe: die Wirtschafts-
krise und ihre Folgen n Die Fi-
nanzkrise und durch sie verursachte 
Liquiditätsengpässe von Banken tra-
fen Spanien nach einem Jahrzehnt 
des Baubooms, der durch lockere 
Kreditvergabe und niedrige Zinsen 
verursacht und durch Spekulationen 
verstärkt worden war. Bis dahin er-
lebte Spanien goldene Jahre und den 
Aufstieg zur fünftgrößten Volkswirt-
schaft Europas. Spanien hatte vor 
der Finanzkrise eine mit 39,4 % im 
Jahr 2008 deutlich niedrigere Staats-
verschuldung als etwa Österreich 
(68,5  %), war aber u.a. aufgrund 
des hypertrophen Bausektors beson-
ders verwundbar. Mit der Finanzkri-
se platzte die Immobilienblase. Der 
Staat fing die von Kreditausfällen 
betroffenen Banken auf, verschul-
dete sich stark, Unternehmen gin-
gen in Konkurs, die Arbeitslosigkeit 
stieg. Die Staatsverschuldung stieg 
bis 2014 auf geschätzte 98,1 %2 
eu& 
internationalinfobrief
Ausgabe 2 | Mai 2015
IS
SN
 2
40
9-
02
8X
Aus dem Inhalt 
»
Spanien – Überleben in der Krise 1
Steuerflucht und Steueroasen  5
Lohnpolitische Diktate der Troika 9
Transparenzregister: Lobbying-
praktiken auf EU-Ebene 11
Investitionsschutz: Nein zu ISDS 14
Griechenland: Kompromiss  
in letzter Minute? 17
Buchbesprechung 22
        

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