Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

11  infobrief eu & international   Ausgabe 2 | Mai 2015 
   wien.arbeiterkammer.at
 
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Lohnpolitische Diktate
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nen neuen, um 22 % niedrige-
ren Minimallohn festlegte. Das 
Ende 2012 beschlossene Min-
destlohngesetz normiert, dass 
der nationale Mindestlohn durch 
die Regierung bestimmt wird, 
und zwar nach Konsultation der 
Sozialpartner. 
Ausblick: Strategie der auto-
nomen Revitalisierung n Durch 
die Zertrümmerung institutio-
neller Säulen sowie die massive 
Schwächung ihrer Marktmacht 
(sinkender Organisationsgrad, 
hohe Arbeitslosigkeit) sind die 
Gewerkschaften in Südeuropa 
zurückgeworfen auf ihre organi-
satorischen Ressourcen, ihre poli-
tische Mobilisierungsfähigkeit und 
ihre Streikfähigkeit. 
Als nachhaltige mittel- und län-
gerfristige Ausrichtung gewerk-
schaftlicher Politik erscheint eine 
„Strategie der autonomen Revi-
talisierung“ erfolgversprechend. 
Diese beruht auf der Stärkung 
und Erneuerung der organisatori-
schen Machtressourcen sowie auf 
systematischen Bemühungen um 
zivilgesellschaftliche Verbünde-
te. Beides könnte die Vorausset-
zungen schaffen für die Rückge-
winnung von Verhandlungs- und 
Marktmacht sowie letztlich für das 
Aufhalten der institutionellen Ero-
sion und für Reregulierung des Ar-
beitsmarktes. 
Michael Mesch n AK Wien
michael.mesch@akwien.at 
Lobbyingpraktiken auf EU-Ebene
Faires Lobbying  
durch ein neues  
Transparenzregister?
Seit Jahren kritisieren ArbeitnehmerInnenvertretungen  
und Nichtregierungsorganisationen intransparente  
Lobbyingpraktiken von Unternehmen und Organisationen 
auf EU­Ebene. Zuletzt rückten die ExpertInnengremien der  
Europäischen Kommission in den Mittelpunkt der  KritikerInnen,  
da diese von WirtschaftsvertreterInnen dominiert sein sollen.  
Eine neue Initiative der Europäischen Kommission soll nun mehr 
Licht in das Netzwerke-Dickicht bringen. Ob diese aber tatsächlich 
zu einer ausgewogeneren Berücksichtigung der verschiedenen  
Interessen führt, ist zu bezweifeln. Frank Ey
Diskussionen über die wenig trans-
parenten Beziehungen von EU-Kom-
mission, EU-Parlament und Rat zu 
LobbyistInnen gibt es bereits seit 
Jahrzehnten. 1993 äußerte sich 
die Kommission erstmals zum „of-
fenen und strukturierten Dialog“ 
zwischen der Kommission und In-
teressengruppen. „Man sei gegen-
über Anregungen von außen stets 
aufgeschlossen gewesen“, erklärte 
die Kommission damals freimütig in 
ihrer Mitteilung. Bereits damals be-
zifferte die Kommission die Anzahl 
der InteressenvertreterInnen auf 
bis zu 10.000 Personen.1 Heute ge-
hen Schätzungen bereits von bis zu 
30.000 LobbyistInnen2 aus. 
Dennoch dauerte es weitere 15 Jah-
re bis mit einem freiwilligen Trans-
parenzregister – in das sich Inte-
ressenvertreterInnen, wenn sie 
wollen eintragen können – ein klei-
ner Schritt in Richtung mehr Licht 
im LobbyistInnendschungel gemacht 
wurde. In diesem Register ist unter 
anderem zu vermerken, wieviel Per-
sonal für Lobbying eingesetzt wird 
und wieviel Geld dafür investiert 
wird. Darüber hinaus müssen regis-
trierte Organisationen einen Verhal-
tenskodex befolgen. 2011 schloss 
sich das EU-Parlament dem Transpa-
renzregister an. 
Dabei ist per se nichts dagegen ein-
zuwenden, wenn Personen, Orga-
nisationen oder Unternehmen be-
stimmte Interessen vertreten, die 
sie gegenüber anderen kundtun. Der 
öffentliche Sektor, im konkreten Fall 
die Kommission, sollte jedoch be-
sondere Sensibilität bei Kontakten 
mit LobbyistInnen an den Tag legen. 
Kommission soll alle Interessen 
hören und berücksichtigen n 
Dass die Meinung aller Interessen-
gruppierungen gehört werden muss, 
ist soweit auch der EU-Kommission 
klar. Wiederholt hat sie betont, dass 
sie für Gespräche mit allen Organi-
sationen und Personen zur Verfü-
gung steht. In der Praxis kann diese 
Bereitschaft der Kommission auch 
durchaus bestätigt werden. Sucht 
man um einen Termin bei der Kom-
mission an, bekommt man ihn auch, 
wenngleich es meistens nicht ein 
Gespräch mit dem Kommissar oder 
dem Generaldirektor sein wird,
        

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