Full text: infobrief eu & international - Mai 2015 (2)

13 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at Faires Lobbying durch ein neues Transparenzregister? » » Das neue Transparenz­ register sorgt derzeit nur für wenig Transparenz. den Interessen- und Lobbyingorga- nisationen Zeit gegeben, ihre Eintra- gungen zu aktualisieren. Die meisten Organisationen sind dem nachge- kommen. Mehr als 1.000 Lobbying- Firmen haben es jedoch offensicht- lich vorgezogen aus dem Register auszuscheiden, anstatt genauere Angaben über ihre Aktivitäten zu machen. Waren gegen Ende April noch fast 8.500 Organisationen im Register enthalten, sind es nunmehr nur noch rund 7.200. Leider sind jedoch auch bei den Orga- nisationen, die ihre Angaben erneuert haben, Informationen ungenau be- ziehungsweise gar nicht angegeben. Insbesondere betreffend den Einträ- gen zu Mitgliedschaften bei Sachver- ständigen- und ExpertInnengremien der Kommission dürfte es, egal ob es sich um Unternehmens-, Arbeit- nehmerInnen- oder Nichtregierungs- Organisationen handelt, einigen Ver- besserungsbedarf geben. Zwar gehen einige Organisationen mit positivem Beispiel voran und geben an, in wel- chen Gremien der EU-Kommission sie sitzen. So beispielsweise UNI Euro- pa, ein Europäischer Gewerkschafts- verband im Dienstleistungssektor (in zwei ExpertInnengruppen vertreten), der landwirtschaftliche Europäische Dachverband COPA (in 37 Kommis- sionsgruppen) oder EUROCOMMER- CE, ein europäischer Dachverband für den Handel (in 27 Kommissions- gremien). Weniger konkret ist es bei BUSINESSEUROPE (die Vereinigung der Industriellen auf EU-Ebene), die lediglich auf eine Seite der Kommissi- on5 verweist. Erst eine aufwändigere Recherche ergibt, dass BUSINESS- EUROPE derzeit offenbar in 46 Gre- mien vertreten ist. Zahlreiche europäische wie nationale Verbände geben an, in keinen Bera- tungsgruppen vertreten zu sein. Eine Recherche im ExpertInnenregister der Kommission6 zeigt aber rasch, dass dem nicht so ist. Viele geben auch an, weniger als 10.000 Euro im Jahr für ihre Lobbying-Aktivitäten einzusetzen, obwohl sie etliche Per- sonen dafür beschäftigen und über ein Büro in Brüssel verfügen. Des Weiteren behaupten viele der einge- tragenen Organisationen nur an zwei oder drei konkreten Initiativen der Kommission interessiert und aktiv zu sein. Geht man aber auf die Home- page dieser Verbände, sind Berichte und Positionen zu zahlreichen aktu- ellen EU-Themen zu finden, auch hier sind damit Zweifel angebracht. Transparenzregister ist weiter- hin eine große Baustelle n Zusam- menfassend ist also festzustellen, dass das neue Transparenzregister derzeit noch eine einzige Baustelle ist: Viele Angaben sind mangelhaft. Verantwortlich dafür sind zu einem großen Teil die registrierten Organi- sationen, die die geforderten Infor- mationen vorenthalten. Eine Beur- teilung darüber, ob beispielsweise ExpertInnengremien der Kommission ausgewogen bzw fair besetzt sind, ist daher mangels Daten bislang nur zu erahnen und in konkreten Einzel- fällen zu belegen. Trotz punktueller Verbesserungen bleiben beim überarbeiteten Trans- parenzregister noch wesentliche Lücken bestehen. Vor allem die Tat- sache, dass es sich um ein Register handelt, das man auf freiwilliger Ba- sis ausfüllen kann, ist eine enorme Schwäche. Zwar sind nun rund 7.200 Organisationen im Transparenzre- gister eingetragen, grundsätzlich ist es aber beispielsweise nach wie vor möglich, Termine mit EU-Abgeordne- ten wahrzunehmen, auch wenn man nicht im Register erfasst ist. Ziel muss es sein, ein verpflichtendes Transparenzregister zu schaffen, bei dem die Einträge von der Kommissi- on regelmäßig überprüft werden. Zu einem solchen Register bekennt sich seit kurzem auch die Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will bis Ende des Jahres ei- nen entsprechenden Vorschlag ver- öffentlichen, der neben der Kommis- sion und dem EU-Parlament auch den Rat umfassen soll. Die Kommission wird auch eine Lö- sung dafür finden müssen, lückenlos darzustellen, wie sie zu ihren Legisla- tivvorschlägen gekommen ist. Denn aus heutiger Sicht ist offensichtlich: Bei Themen wie beispielsweise dem CETA- und dem TTIP-Handelsabkom- men, dem EU-Kaufrecht oder dem „Bürokratieabbau“-Programm REFIT hat sich die Kommission offenbar nur an den Wünschen der Wirtschaft orientiert. Forderungen von Arbeit- nehmerInnen- oder KonsumentIn- nenorganisationen sowie der Zivilge- sellschaft wurden schlicht negiert. Frank Ey n AK Wien frank.ey@akwien.at 1) Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften, Nr. C 63/2 vom 5.3.1993 2) ALTER-EU, http://www.alter-eu. org/what-is-the-problem. 3) https://www.tagesschau.de/ wirtschaft/ttip-127.html 4) http://ec.europa.eu/transparencyregister/ public/homePage.do?redir=false&locale=de 5) http://ec.europa.eu/transpa- rency/regexpert/index.cfm 6) http://ec.europa.eu/transpa- rency/regexpert/index.cfm

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